greft

@kassem_ts Sagte er, um im nächsten Moment einen Antrag unter Bauchschmerzen zuzustimmen, der genau das fordert.

Niemand fordert die Entwaffnung der #Kurden. Wichtig ist der gleichberechtigte Zugang aller Gruppen zur politischen Gestaltung Syriens. Ziel: Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für alle – Waffenabgabe erst dann. Syriens Integrität muss gewahrt bleiben. #Syrien

@Gruen_WGuenther @SMEKUL_SN Der Heibo hat es leider nicht so lang geschafft….

Letzter Tag heute für mich im @SMEKUL_SN. To be continued 💚.

@Honest_Silver @Anduminas @stephankuehn Und das ist einfach falsch & zeugt von Unwissenheit und Fähigkeit, Sachverhalte rechtlich einschätzen zu können 🤷‍♀️ was das mit irgendeiner Hausdurchsuchung zu tun hat, erschließt sich mir ebenfalls nicht.

@greftwest @Anduminas @stephankuehn So wie eine Hausdurchsuchung nur wegen einer (angeblichen) Beleidigung eines Politikers? Nope, wenn der Laden vermietet ist, dann ist dieser Teil eben nicht mehr öffentlich und damit hat der Wirt das Hausrecht, punkt.

2013 habe ich noch zum Schutz des #Schillergarten, #Dresden, Sandsäcke gegen das vordringende Elbhochwasser gelegt. Heute zum 3. Advent wurde ich mit meinem Sohn und meiner Frau, zusammen mit lieben Bekannten @stephankuehn, vom Besitzer quasi hinausgeworfen! Warum? -->Thread

@OliverSluiter @Anduminas @stephankuehn Bei so viel Unwissenheit, vielleicht eine kurze Aufklärung: das Hausrecht in einem öffentlich ähnlichen Gebäude umschließt nicht das beliebige rausschmeißen. Hier könnte es sich auch um einen grundrechtlichen Verstoß des Wirts handeln.

Das gute Recht dieses Mannes, er hat das Hausrecht und bestimmt wen er in seinem Laden haben will und da er verständlicherweise eben diese Grünen nicht in seinem Laden haben wollte , aus sehr nachvollziehbaren Gründen , hat er ihn eben vor die Tür gesetzt. Was ich auch machen würde , denn Grüne tu ich mir freiwillig gleich dreimal nicht an .

@kassem_ts @sfr_ev @SeebrueckeDD Dank deiner Arbeit im BT werden Menschen jetzt noch schneller aus ihrem Zuhause hier gerissen. Deine Abstimmungen im Bundestag sind das Gegenteil von „Zuhause“

Dank der Arbeit von @sfr_ev & @SeebrueckeDD gibt es eine Broschüre, die auf die Situation in Erstaufnahmeeinrichtungen aufmerksam macht. Ich bin in #Sachsen in einer EAE groß geworden. Das ist kein Ort, an dem Kinder aufwachsen sollen. Sie brauchen ein Zuhause #WeWantHomes

@kassem_ts @gruene_dresden @gruene_sachsen Bitte beachten, dass u.a. @kassem_ts gerade eben noch einen menschenverachtenden Gesetz zugestimmt hat & für die eigene politische Karriere scheinbar alles macht. Nicht das dann jemand im Nachgang wieder mit offenen Briefen kommt und auf diese nicht reagiert werden.

Voller Entschlossenheit, das Beste für #Sachsen rauszuholen, bitte ich um Euer Vertrauen für Platz 2 auf unserer Landesliste zur Bundestagswahl. 🌻💚 
ℹ️Am Sonntag wählen wir unsere Landesliste in Löbau und ich freue mich auf Eure Unterstützung. @gruene_dresden @gruene_sachsen

@TorstenAbel1 Und am Ende ist niemand für irgendwas verantwortlich. Naturgesetzgleich haben sich die Bedingungen für besonders durch die Gesellschaft marginalisierte Gruppen verschlechtert. Eine Zustimmung ging nicht anders. Toll! Danke für die Diskussion und schönen Abend.

@greftwest Die Koalition bestand aus SPD, FDP u. den Grünen. Die Wahl hat nur diese Konstellation ergeben. Dass es extrem schwierig werden würde, war spätestens ab dem Urteil des BVerfG klar. Wer absolute Umsetzung einer Parteirichtung will, muss dieser Partei zu mehr als 50 % verhelfen.

Was man so am Samstag am ersten Wochenende im #Advent macht: Mitgliederversammlung #Grüne #Dresden anlässlich der Vorbereitung der #Bundestagswahl2025. #TeamHabeck

@TorstenAbel1 …ich ein politisches Mandat gebe. Das ist einfach saugefährlich, wie Mensch jetzt mit dem Sicherheitspaket aber auch bei anderen Sachen sieht, wo die Grünen über den Tisch gezogen wurden.

@TorstenAbel1 Dilettantisch umgesetzt und selbst für Laien seit Wochen sichtbar war, die Koalition so oder so platzen zu lassen. Wenn selbst sowas nicht wahrgenommen oder richtig bei der Umsetzung eigener politischer Projekte gesehen wird, dann ist das doch niemand, dem….

@TorstenAbel1 Welches Projekt wurde denn in der Zeit dazwischen noch umgesetzt, dass die Verschlechterung der Lebensverhältnisse bzw. Bedrohung der Existenz von recht vielen, eh schon marginalisierten Menschen rechtfertigt?

@greftwest Naja, so kann man es sehen. Ich sehe es anders. Die Realität der Stimmung im Land ist leider nicht so einfach und die Koalition früher platzen zu lassen, hätte noch zeitiger Projekte verhindert.

@TorstenAbel1 Und wenn ich zu dem Zeitpunkt nicht gecheckt habe, das die Koalition eh kurz danach zusammen bricht, frage ich mich generell, wie professionell so die Mandatsträger*innen aufgestellt sind. An der Professionalität des politischen Gegners ist es ja nicht gescheitert.

@TorstenAbel1 Danke für das verlinken des Statements. Hab ich vorher noch nicht gelesen - da steht doch aber verkürzt gesagt nur drin, dass ich massive Einschnitte in die Rechte Geflüchteter sehe, dass aber zum Preis einer eh zum Scheitern verurteilten Koalition mittrage.

@TorstenAbel1 Wenn ich jetzt jemanden wählen möchte, der*die für Menschenrechte einsteht und das die Grundlage meines Handelns ist, ist doch aber zB Kassem nicht tragbar, wenn diese für sowas sekundäres wie eine Koalition mit der FDP geopfert werden.

@TorstenAbel1 Also ist der Preis für Menschenrechte, ein Minimum an menschlichen Standards & das einhalten von Kern Wahlversprechen - das Fortsetzen einer eh zum Scheitern verurteilten Koalition? Wer soll so jemanden ein politisches Mandat geben, wenn die Durchsetzungsfähigkeit gleich null ist

@TorstenAbel1 Dann bitte etwas ausführlicher. Was kann einen Menschen dazu bringen, diesem schrecklichen & sinnlosen Paket zuzustimmen? Hab da bisher noch nix drüber gelesen von Kassem oder anderen Grünen. Bisher nur Ablehnung nach außen mit offenen Briefen und dann 95%?

@greftwest Das Thema ist komplexer, als so verkürzt dargestellt.

@kassem_ts @TorstenAbel1 @gruene_dresden 85 Tage, um den potentiellen Wähler*innen von dir klar zu machen, für welche Gesetze und menschenverachtenden Dinge du im Bundestag stimmst.

@TorstenAbel1 @gruene_dresden Danke Torsten! Noch 85 Tage bis zur Wahl 😉

Danke @gruene_dresden für das Spitzenvotum! 💚 Mit 95,65% darf ich erneute den Wahlkreis 158 im Dresdner Süden vertreten. Ich gehe mit voller Motivation in den Wahlkampf & möchte den Weg mit meiner Vision einer zukunftsfähigen Baupolitik & gerechtem #Sachsen weitergehen. 🌻🏗️

@kassem_ts @gruene_dresden Bin ja mal gespannt, wie viele Grüne aus Dresden für dich gestimmt haben & den offenen Brief zur Verteidigung des Asylrechts unterschrieben haben. Der Brief wendete sich ja offen gegen das von dir befürwortete & umgesetzte Sicherheitspaket. @skB90G kann’s ja nicht gewesen sein

@kassem_ts @gruene_dresden Ich versteh es nicht, wie 95,65% der Grünen für einen Kandidaten stimmen, der kurz vorher noch einem menschenverachtenden Gesetz aka. u.a. dem sogenannten Sicherheitsgesetz zugestimmt haben 🙈 Das sagt auch viel über Dresdner Grüne aus. Viel Wind um nichts.