Bernd Grzeszick

@GretLauken Ja!

@grzeszick Der FBA wird ja vermutlich auch behandelt?

Rechtzeitig zum Semesterstart ist die erheblich überarbeitete Neuauflage erschienen. Ich hoffe, dass damit vielen Interessierten der Zugang zu diesem unübersichtlichen Rechtsgebiet erleichtert wird. #Staatshaftung#Staatsrecht

@GretLauken Ja!

@GretLauken Ja, es gibt immer wieder Exsmensklausuren mit staatshaftungsrechtlichen Fragen, entweder als Einstiegsfrage oder als Ergänzungsfrage.

VerfGH NRW: Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit der Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz #Schuldenbremse

Geteilt über die Google App search.app/vW2xiAnyVU17Mv…

@hirngewinde Hm, siehe oben!?

@hirngewinde Danke für den Hinweis, hatte ich schon gelesen. Aus meiner Sicht aber an Argumenten und Ergebnissen wenig Neues, in der Sache wohl das jetzige Modell konsequent zu Ende gedacht.

Heute ist in der NVwZ meine Analyse des BVerfG-Urteils zum neuen BT-Wahl recht erschienen. Das Urteil überzeugt mich nicht. Warum, steht im Aufsatz. #Wahlrecht #Bundestagswahl #Bundesverfassungsgericht

Aussortierte Wahlkreissieger: Warum die Wahlrechtsreform das Vertrauen der Bürger erschüttert spiegel.de/politik/deutsc… via @derspiegel

@hirngewinde Sicher gibt es andere wichtige Dinge. Aber es waere auch gut, ein buergernahes Wahlrecht zu haben. Zu den Optionen und deren Auswirkungen s. Stellungnahmen gestern

@hirngewinde Auftrag von Firmen verstehe ich so nicht. Und viele Wahlkreis Bewerber sind auch jenseits von Wahlen gut kontaktierbar. Da haben wir wohl sehr unterschiedliche Perspektiven...

@hirngewinde Und beim Grabenwahlrecht bitte bedenken, dass die Aufteilung nicht 299 zu 299 sein muss, sonder auch 280 zu 350, dann sehen die Zahlen schon ganz anders aus.

@hirngewinde Und wie waere es mit einer modifizierten Fassung des BWahlG 2020? Das wäre doch auf jeden Fall eine gute Alternative...

Im nächsten Heft der NVwZ werde ich das BVerfG-Urteil zum reformierten Wahlsystem analysieren #Wahlrecht #BVerfG

@FabianMichl @mq86mq Das Meiden der Begriffe beruht darauf, dass die damit verbundenen Überlegungen inhaltlich nicht angestellt werden, obwohl nach früherer Rspr. wohl einschlägig. Das ist damit in der Sache eine klare Abkehr von der früheren Linie.

@FabianMichl @mq86mq Na ja, das so zu sehen und nicht verfassungsrechtlich weiter zu qualifizieren, ist ja die neue Linie des Urteils vom 30.7., s. Beitrag zuvor.

@FabianMichl @mq86mq "Grundentscheidung" meint "Grundcharakter"

@FabianMichl @mq86mq Wie Sie sicher gesehen haben, hat das BVerfG im Urteil vom 30.7. in den tragenden Teilen bewusst weder mit "System" noch mit "Grundentscheidung" gearbeitet, wurde auch bereits im verfassungsblog angemerkt. Andernfalls wäre das Ergebnis nur schwer zu erreichen gewesen.

@FabianMichl @mq86mq Damit bleibt das Problem, aus einer einfachgesetzlichen Formulierung verfassungsrechtliche Grenzen abzuleiten. Zudem, s.o., bleibt noch die Frage nach einer Unterscheidung von Formulierung und Inhalt.

@FabianMichl @mq86mq Und damit auf nur einfachgesetzlicher Ebene, wie die anderen Regelungen auch.