Oliver Jeschonnek 🕊️

#Spaniens Vize-MP Yolanda Díaz warf #Merz Montag vor, zu den europäischen Führungspersönlichkeiten zu gehören, „die keine Ahnung haben, wie sie mit dem historischen Moment umgehen sollen", sagte ggü. Politico. „Europa braucht Führung, keine Vasallen, die #Trump huldigen." 🇪🇸👏

Legal, illegal, scheißegal: Noch nie hat ein Bundeskanzler so offen das Völkerrecht für belanglos erklärt wie Friedrich #Merz beim Angriff von #USA und #Israel auf den #Iran. Kein Wort der Kritik, wenn es unsere „Partner und Verbündeten“ sind, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen. Im Fall der Ukraine aber bleibt das #Völkerrecht natürlich der Vorwand, Jahr für Jahr viele Milliarden deutsches Steuergeld in ein korruptes Regime zu versenken und den Krieg zu verlängern. Was für eine Heuchelei! Statt das Völkerrecht in die Tonne zu treten und Deutschland mit dieser Doppelmoral in der Welt unmöglich zu machen, sollte Merz lieber den USA verbieten, ihre Militärbasen in Deutschland für Angriffe gegen den Iran zu nutzen!

Jeffrey Sachs warnt: Ein Weltkrieg ist möglich. Seit Samstag greifen USA und Israel den Iran an. Hinter dem Krieg steckt laut Sachs eine langfristige Hegemonialstrategie, die er für zum Scheitern verurteilt hält. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

Klare Worte und Einordnungen im Interview mit @LuedersMichael in der @OstdeutscheAZ zum Iran. ostdeutscheallgemeine.com/article/michae…

Israel & USA greifen den Iran an. Illegal. Ein klarer Verstoss gegen das UNO Gewaltverbot. Wer glaubt noch ernsthaft, die USA und der "Wertewesten" würden jemanden befreien? Besatzung, Zerstörung, Plünderung unter dem Deckmantel von Demokratie, Menschenrechten und Pseudomoral.

Diejenigen, die meinen das Völkerrecht sei egal, wenn es nur die Richtigen treffe (und wer das sei entscheiden die USA,) verstehen nicht, dass das Völkerrecht aus kommunizierenden Röhren besteht. Der Ukraine-Krieg wurde auch durch die Völkerrechtsbrüche des Westens begünstigt Völkerrechtler Safferling „Wir haben auch gesehen, dass Wladimir Putin, der Präsident der Russischen Föderation, den Ukraine-Angriff, der jetzt gerade vier Jahre her ist, als spezielle Militäroperation zum Schutz der russischen Bevölkerung gerechtfertigt hat. Er hat auch hier humanitäre Gründe angeführt, um seinen kriegerischen Eingriff zu rechtfertigen.“ Wir sollten nicht vergessen: Das Mullah-Regime kam an die Macht nachdem die CIA und britische Nachrichtendienste den demokratisch gewählten Mossadegh stürzten, weil dieser die Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichte. Das Shah-Regime war autoritär und verhasst. Dass man im Westen von einer Thronfolge durch den Shah-Sohn im Exil träumt, zeigt die ganze Verkommenheit des eigenen Geschichtsbildes.

@SQuasebarth Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Die Haltung und Position des BSW ist dazu - zum Glück - sehr klar! Nur Ihre leider nicht, Herr @SQuasebarth

Nun ist er da, der Moment, der voller Sorgen erwartet wurde. Nun ist er da, der Moment, in dem sich zeigt ob und wie wir an der Seite Israels stehen. Um es deutlich zu machen: Ich ringe mit dieser Eskalation. Aber ich sage auch klar: Israel hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen, vor einem Regime, dass sich offen die Auslöschung des Staates Israel und seiner Menschen auf die Fahne geschrieben hat. Daher gilt heute und besonders heute: Wer Israel vernichten will und Terror finanziert, darf niemals romantisiert werden. Aber ebenso gilt: militärische Schritte müssen an klare Regeln gebunden werden: Schutz von Zivilisten, begrenzte Ziele, und ein politischer Plan für die Deeskalation. Es geht hier nicht um entweder oder. Sonder es geht um ein kluges sowohl als auch.

Unser stellvertretender #BSW-Parteivorsitzender und Nahostexperte @LuedersMichael kommentiert den Angriff der USA und Israels auf den #Iran: „Ganz gleich, was man vom politischen System im Iran hält - der U.S.-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran ist und bleibt völkerrechtswidrig. Die Folgen sind unabsehbar, aber die aggressive Rhetorik von Präsident Trump geht eindeutig in Richtung Regimewechsel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich von diesem Angriffskrieg zu distanzieren - sie kann nicht den russischen Angriff auf die Ukraine geißeln, den auf den Iran dagegen tolerieren oder gar gutheißen. Niemand lasse sich von der Propaganda täuschen - es geht nicht um die „Freiheit“ der Iraner, sondern um die Hegemonie der USA und Israels in der Region.“

Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch und droht die ganze Region ins Chaos zu stürzen. Offenkundig geht es den USA bei diesem Krieg nicht um iranische Atomraketen, sondern um einen geopolitisch motivierten Regime-Change. Schließlich hatte es laut Vermittler Oman gerade erst einen Durchbruch bei den Atomverhandlungen gegeben, bei denen der Iran den USA zugesichert hat, niemals über nukleares Material zur Herstellung einer Atombombe verfügen zu wollen. Erst recht geht es den USA nicht um Demokratie. Denn wo in der Welt haben die Kriege und Regime-Change-Versuche der USA jemals zu Demokratie geführt? Stattdessen wird sich die Situation der iranischen Zivilbevölkerung verschlimmern, es drohen Tod, Leid und Zerstörung. Während die Europäer Russland infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Sanktionen übersät und Kiew mit Waffenlieferungen überhäuft haben, verlieren Merz, Macron und Starmer in einer gemeinsamen Erklärung kein Wort über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von USA und Israel gegen den Iran und verurteilen lediglich die iranischen Gegenangriffe. Was für eine Doppelmoral! Wer wie die Europäer derart mit doppelten Standards misst, muss sich wirklich nicht wundern, international kaum mehr eine Rolle zu spielen und nur noch als Wurmfortsatz des US-Imperialismus angesehen zu werden. Anstelle dieser Kumpanei braucht es dringend eine klare Verurteilung des US-Angriffs und Druck, diesen Krieg zu beenden! Bundesregierung und EU sollten den USA die Nutzung deutscher und europäischer Militärbasen für Angriffe auf den Iran untersagen, sämtliche Waffenlieferungen an die USA und Israel einstellen und über die Vereinten Nationen darauf hinwirken, eine weitere Eskalation zu verhindern!

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem besorgniserregenden Zustand. Das haben nun auch die Vereinten Nationen festgestellt. In einem aktuellen Bericht warnt die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, Irene Khan, davor, dass der Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft. Neben dem brutalen Umgang mit propalästinensischen Protesten und der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierung bezieht sich die UN-Expertin vor allem auf die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Konkret geht es dabei um den während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführten Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB, den Politiker wie Habeck oder Merz ausgiebig genutzt haben, um gegen teilweise vollkommen legitime Kritik vorzugehen. Der jüngste Fall eines Rentners in Heilbronn, der auf Grundlage dieses Paragraphen ins Visier der Kriminalpolizei geraten ist, weil er Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnete, zeigt wieder einmal, dass diese Regelung dringend abgeschafft gehört. Der Meinungskorridor in Deutschland schrumpft aber auch, weil vom Mainstream abweichende Positionen – etwa zu Migration, Corona oder Krieg und Frieden – seit Jahren in der öffentlichen Debatte zunehmend ausgegrenzt und verächtlich gemacht werden. In diesem Meinungsklima traut sich fast die Hälfte der Deutschen laut einer Allensbach-Umfrage nicht mehr, frei die Meinung zu sagen. Wir brauchen endlich wieder einen breiten Meinungskorridor und einen offenen Diskurs! Ausgrenzung und Cancel Culture, egal von welcher Seite, sind Gift für die Demokratie!

🚨 Alarmstufe Rot für Deutschlands Finanzen! Körperschaftsteuer –79%, 24.000 Insolvenzen, Kapitalflucht. Politik macht Schulden für Aufrüstung statt Zukunft. Soziale Marktwirtschaft jetzt: Steuergerechtigkeit, Bildung, Infrastruktur! 🇩🇪 #Wirtschaftswende berliner-zeitung.de/wirtschaft-ver…

@OstdeutscheAZ Euch viel Erfolg, Ihr werdet gebraucht!

„Einfach nur cool!“: Das sagt Verleger Holger Friedrich zum OAZ-Start.

Der Osten hat jetzt eine Stimme! 🗣️ Mit seiner Geschichte ist er Deutschlands Seismograph: Erkennt Fehlentwicklungen, bevor andere sie sehen. Der Westen sollte zuhören. Diese Zeitung schafft, was fehlt: Pluralismus, Debatten, echte Veränderung.

Es ist zutiefst undemokratisch, eine Partei auszugrenzen, die von immer mehr Wählern gewählt wird, weil die anderen Parteien ihre Anliegen nicht mehr vertreten. Wir müssen endlich raus aus der #Brandmauer-Falle! Als BSW haben wir aus dem Fehler gelernt, in Regierungen einzutreten, in denen es zu wenige inhaltliche Übereinstimmungen gibt und deren einziger gemeinsamer Nenner ist, die AfD von der Macht fernzuhalten. Wir plädieren daher für einen neuen Weg: ein Kompetenzkabinett. Anstelle von Parteipolitikern sollten kompetente Fachleute die politischen Spitzenämter besetzen und eine Regierung bilden, die sich ihre Mehrheiten dann jeweils in der Sache im Parlament suchen muss. Das wäre eine echte Chance für die Demokratie und eine Alternative zur gescheiterten Brandmauer!

#Wokeness führt zu gesellschaftlicher Spaltung durch: - Moralisierende Sprache & Tabuisierung unbequemer Themen - Ausgrenzung Andersdenkender als "unwoke" - Ablenkung von realen Problemen wie Kriegsgefahr, Inflation, Armut, Energiekrise, Wirtschaftskrise berliner-zeitung.de/politik-gesell…

In welcher Welt lebt eigentlich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche? Während Reiche im Bundestag von den angeblich so tollen Ergebnissen ihrer „gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik“ schwärmt, sieht die Realität leider düster aus: Mini-Wachstum trotz Hunderter Milliarden Sonderschulden, Rekord-Arbeitslosigkeit, Masseninsolvenzen, schrumpfende Industrieproduktion, steigende Inflation…Tolle Bilanz, Frau Ministerin! Ich finde: Wem angesichts der dramatischen Lage unserer Wirtschaft, nichts Besseres einfällt als Durchhalteparolen und Schönfärberei, der hat in der Regierung nichts verloren!

Unverantwortliche Kriegslogik: Zusammenfassung des Vortrags von Ex-General Harald Kujat beim Essener Friedensforum Harald Kujat hat kürzlich einen interessanten Vortrag beim Friedensforum in Essen gehalten. Darin spricht er unter anderem über verpasste Chancen im Vorfeld des Ukraine-Kriegs und die Notwendigkeit einer alle Seiten respektierenden Sicherheitsordnung. Hier folgt eine inhaltliche Zusammenfassung. Von Bernhard Trautvetter. nachdenkseiten.de/?p=145797

Die #CDU zeigt Herz, ganz nach dem Motto: Für uns Christen gilt: Nicht immer nur Zähne zeigen, sondern auch Herz. #Zahnarztkosten #GKV