Jörg Cezanne

„Der Markt regelt das schon“: Dieser fahrlässige Irrglaube von Reiche hilft niemandem, wenn die Gasspeicher den Bedarf nicht decken. Wir brauchen Verbrauchssenkungen, sozialen Ausgleich für hohe Energiepreise & den Aufbau einer nationalen Reserve statt ideologischem Abwarten.

.@joergcezanne zum Einstieg des Bundes bei Tennet: Minderheitsbeteiligung nicht ausreichend für Einfluss auf die Geschäftspolitik dielinkebt.de/presse/pressem…

Am Tag der Rekordzahlen beim Windausbau an Land verunsichert Merz mit Atom-Fantasien. Den Atomausstieg als ‚strategischen Fehler‘ zu diffamieren, heißt, der #noAfD energiepolitisch hinterherzulaufen. Gegen Fakten, Klimaschutz und den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.

Mehr Infos zu den Ergebnissen des Ariadne Forschungsverbundes gibt es hier: ariadneprojekt.de/pressemitteilu… 3/3

Keinesfalls darf die SPD geringere Ausbauziele für PV und Windkraft mittragen. das @AriadneProjekt kommt jüngst auch wieder zu dem Ergebnis, dass ein verminderter Ausbau Erneuerbarer Energien zu steigenden Stromkosten und größeren Importabhängigkeiten beim Gas führen würde. 2/3

Hier frisiert sich Gaslobbyistin Reiche ihr „unabhängiges“ Energiewende-Monitoring noch selber. Die Schlussfolgerung, dass mehr Ausbau Erneuerbarer Energien nötig sein könnte, wurde offenbar in der finalen Bearbeitung im Ministerium gestrichen. 1/3 @greenpeace_de

Markus Söder, der sich früher nicht entscheiden konnte, ob er Bäume umarmen oder abholzen soll, ist der falsche Ratgeber für das Heizungsgesetz. Sein Aktionismus verunsichert die, die ihre vier Wände warm halten müssen. Wir brauchen aktive Maßnahmen statt bayrischen Aktionismus.

Quelle und mehr von mir hier: taz.de/Energiewende-B…

Anders als Reiche behauptet, steht die Energiewende an keinem ‚Scheidepunkt‘. Es ist erschütternd, wie offen sie jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, um die Agenda ihrer Freunde bei den Gaskonzernen durchzudrücken.

.@joergcezanne: "Völlig zurecht zerreißen bereits vor Veröffentlichung renommierte Wirtschaftsinstitute und Umweltverbände die Ergebnisse des #Energiewende-Monitorings, das Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin Katherina #Reiche in Auftrag gegeben hat. Die Vorannahmen seien problematisch, wichtige Innovationsfelder wie E-Mobilität, Wärmepumpen, KI-Rechenzentren und Energiespeicher würden zu wenig berücksichtigt. Wir schließen uns dieser Kritik an. Nach der "Altmaier-Delle", als unter Merkel die Energiewende abgewürgt wurde, droht nun ein "Reiche-Knick". Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren ist eine No-Regret-Entscheidung, denn mit mehr Strom aus Sonne und Wind wird es in jedem Fall billiger als mit den von Reiche propagierten Gaskraftwerken. Es ist bedenklich, dass sämtlicher Vertrauensvorschuss, den eigentlich jede neue Ministerin verdient hat, bei allen kenntnisreichen Beobachtern bereits nach wenigen Wochen verpufft ist." @Umwelthilfe @Germanwatch

Die Türkei greift völkerrechtswidrig kurdische Gebiete in Syrien und im Irak an. Dennoch stimmt die Bundesregierung zu, dass 40 Eurofighter an Ankara geliefert werden. Von dem Deal profitiert die Rüstungsindustrie – die Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten zahlt den Preis.

"Wir sollten die Produktion von #Ökostrom nicht teurer machen. Genau dies tut Ministerin Reiche aber mit ihrem Vorschlag. So bremst sie den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und untergräbt das gesellschaftliche Ziel, unseren Strom endlich zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu beziehen“, meint @joergcezanne. „Um die Netzentgelte zu senken, haben wir bessere Vorschläge als die Gaslobby-Ministerin. Wenn wir erstens die privaten Stromübertragungsnetze in öffentliche Hand überführen, sparen wir uns als Verbraucher:innen die gegenwärtig garantierten Renditen der vier privaten Netzbetreiber in Milliardenhöhe. Zweitens muss der notwendige Netzausbau öffentlich finanziert werden. Denn Vermögensverwalter wie Blackrock lassen sich ihr Geld mit 8 bis 10 Prozent verzinsen. Wir sagen: Blackrock raus aus den Netzen!"

Erneuerbare senken Strompreise – das muss aber auch bei den Menschen ankommen! Die Bundesregierung bremst aktuell statt zu entlasten. Das muss sich ändern! Der Netzausbau muss in öffentliche Hand und die Stromsteuer runter – für alle!

Die Union verwechselt die Gaslobby mit denen, die wirklich Unterstützung brauchen. Tilman Kubans Forderung, die Wärmepumpen-Förderung zu kürzen, ist ein gezielter Schlag gegen die fossilfreie Energiewende. Solch rückwärtsgewandte Politik können wir uns nicht mehr leisten.

Zu behaupten, für Stromsteuer-Entlastungen für Menschen mit wenig Geld fehle die Kohle, ist hanebüchen. Dienstwagenprivileg streichen, Problem gelöst.

.@joergcezanne: Am Ausbau der Erneuerbaren führt kein Weg vorbei. Damit die Kosten wirklich sinken, muss der Netzausbau dringend in einem öffentlichen Unternehmen gebündelt werden. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633035

.@joergcezanne zu möglichen Maßnahmen der EU gegen Trumps massive Zollerhöhungen: "Die EU muss diesem Erpressungsversuch aus dem Weißen Haus, der wirtschaftlich jeglichen Sinns entbehrt, nüchterne politische Maßnahmen entgegensetzen. Bereits aus Gründen der #Steuergerechtigkeit ist es geboten, die #Techkonzerne mit einer #Quellsteuer zu belegen, weil sie erwiesenermaßen ihre Gewinne in Dumpingsteuerländer verschieben. Gleichzeitig muss auch für Facebook, Instagram und X die DSGVO wirksam durchgesetzt werden. Beide Maßnahmen würden den Tech-Milliardären und neuen #Trump-Buddies sicherlich nicht schmecken und sie träfen nicht die Breite der US-amerikanischen Bevölkerung." #Zoelle #tariffs

Die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (@IPPNWgermany) haben heute zu einer Kundgebung vor dem Bundestag aufgerufen. Anlass war die Abstimmung der Grundgesetzänderungen.

Aktuell gilt: Wohnen macht arm, nur die Immohaie werden immer reicher. Wohnen darf keine Ware sein. Deshalb setzen wir uns für einen bundesweiten Mietendeckel ein. Funktioniert das? In Berlin wurden Mieten mit unserem Deckel nicht nur nicht erhöht, sondern um 11% gesenkt. 2/2

14,2 Mio. Menschen in Deutschland sind #IchBinArmutsbetroffen, inkl. Wohnkosten sind es sogar 17,2 Mio. (@paritaet). @dielinke bekämpft als einzige Partei Armut nachhaltig. Das zeigen jüngste Berechnungen des ZEW Mannheim. Nach unseren Plänen würde die Quote um 15,9% sinken. 1/2