
📷Andreas Jurca widerspricht dem Gesetzentwurf der Bündnis 90/Die Grünen:
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Der Staat sollte Distanz wahren. Die Grünen sprechen sich für einen hohen Sockelbetrag aus.
Doch nach welchen Maßstäben soll politische Relevanz überhaupt festgelegt werden?
Es handelt sich um einen scheinbar technischen, in Wirklichkeit jedoch hochpolitischen Gesetzentwurf, der Parteien zusätzlichen Handlungsspielraum aus Steuergeldern verschaffen soll.
Wir als Alternative für Deutschland lehnen dieses Modell grundsätzlich ab.
Der Staat sollte Abstand halten: keine Automatismen, keine gesetzlich garantierten Sockelbeträge und keine Finanzierung parteinaher Strukturen im Vorfeld.
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