Katrin Schmidberger

Herzlichen Dank an alle Wähler*innen im Wahlkreis 1 in #Kreuzberg für das Vertrauen und das Privileg, die Menschen im WK direkt vertreten zu dürfen. 41,3% sind starker Rückenwind für 5 weitere Jahre für eine soziale Wende in der Wohnungs- und Mietenpolitik. #aghw21

Immer gut, wenn der Regierende per Rechtsanwalt mit der Bevölkerung spricht…

Wenn Fördermittel an Parteifreunde verteilt werden, dann weiß man: die CDU sitzt im Roten Rathaus. berlinwirdgrau.de

@TimurHusein berlinwirdgrau.de😉

Berlin wird. Am 20. September wählen. Mein Tipp: CDU wählen❌😉 #berlinwird #cdu

vor allem allen Mietern schreiben müssen, um sie vor Betrug zu schützen. Es kann nicht sein, dass mal wieder gerade die Mieter*innen geprellt werden, die ihre Rechte nicht kennen. Es wäre ein leichtes für den Senat gewesen, hier schneller zu handeln, zB durch Mietpreisprüfstelle.

Auf unsere Frage i Ausschuss sagt Senat, Vonovia zieht Klagen gegen Mietspiegel zurück. Gilt aber nicht für bereits zugestimmte Mieterhöhungen. Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen! Rechtsbruch darf sich nicht auszahlen. Senat hätte nicht nur Vonovia sondern

@JM_Luczak @HakanDemirNK Auch wenn für Sie vielleicht ungewöhnlich, ich kann lesen. Da steht nur ein Satz. Und wie man hört, interpretiert die Immolobby das teils anders oder beabsichtigt es ggf. juristisch anzugreifen. Zumal da „Fläche“ und nicht „Räume“ steht.

@kaddinsky @HakanDemirNK Die Regelung dient der Klarstellung, was heute schon gilt: wenn durch zB Dachgeschossausbau eine neue Wohnung entsteht, unterliegt diese nicht dem Umwandlungsverbot. Wer die Gesetzesbegründung liest, ist klar im Vorteil. Also kein Grund zur Aufregung.

Die Verlängerung des "Umwandlungsverbots" durch Bund haben wir alle bejubelt. Aber er erlaubt Umwandlungen beim Dachgeschossausbau. Frage: gilt die Umwandlung nur für das Dachgeschoss oder ganze Häuser - hat @JM_Luczak womöglich ein Trojanisches Pferd eingebaut? @HakanDemirNK

ich hoffe wir machen uns umsonst Sorgen. Das wäre sonst eine Katastrophe für den Mieterschutz in den Städten.

Der Wohnungsmarkt ist katastrophal und die Mieten sind zu hoch! Deshalb haben wir das #BezahlbareMietenGesetz geschrieben. Das zwingt deinen Vermieter dazu, Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anbieten und für echte Instandhaltung sorgen. Hält er sich nicht dran? Fliegt er vom Markt!

@GrueneFraktionB @freiheitsrechte @grafwer @BMieterverein Danke für deinen Input und die wertvolle Debatte!

Eine Sozialwohnungspflicht, also dass Vermieter eine Quote bezahlbarer Wohnungen erfüllen müssen, ist verfassungskonform möglich! Das unterstreicht Mareile Dedekind von der Gesellschaft für @freiheitsrechte auf unserer Fraktionsklausur. Yes! Deshalb: #BezahlbareMietenGesetz!

"Der Wohnungsmarkt ist nicht angespannt, er ist komplett implodiert!", alarmiert @kaddinsky. "Wir Grüne gehen dieses Problem an und sorgen mit dem #BezahlbareMietenGesetz dafür, dass Vermieter sich endlich an Regeln halten. Wir sichern Dein Zuhause & machen es wieder bezahlbar!"

der Opposition heraus treiben wir die Umsetzung des Volksentscheids voran – weil bezahlbares Wohnen kein leeres Versprechen sein darf, sondern ein Recht für alle!“

einmal bereit, einzugreifen, wenn Unternehmen wie Vonovia versuchen, den Berliner Mietspiegel zu ihren Gunsten zu manipulieren. Wir Grüne nehmen die Berlinerinnen und Berliner ernst: Wir kümmern uns um die konkreten Umsetzungsfragen und bringen Beiträge zur Lösung ein. Auch aus

Statt endlich zu handeln, präsentiert Schwarz-Rot nur vage Eckpunkte für ein Rahmengesetz Vergesellschaftung – doch ein Rahmen allein nützt nichts, wenn der Inhalt fehlt. Dieses Gesetz bleibt ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in dieser Stadt. Die Mieten steigen..

Billiges Blamegame gegen d Berliner*innen von @SenStadtBerlin Senator Gaebler im Ausschuss. Dass es nicht genug Sozialwohnungen im Neubau gibt liege am Widerstand der Bevölkerung🤣 Null Einsicht, dass ggf 12 Vorstände der Landeseigenen+der Senat selbst auch Verantwortung tragen.

siehe Zuständigkeitsentzüge. Bitter, wieder siegt Profit über #Mieterschutz. #Friedrichshain #Mietenwahnsinn #Verdrängung Wir werden die Mieter*innen weiter unterstützen, denn jede Mieter*in zählt, Verdrängung ist keine Privatsache! @BMieterverein 2/2

Wieder versagt @SenStadtBerlin #Vorkaufsrecht für #Xhain - Warschauer 25/Kopernikus 6. Mieter+wir @GrueneXhain haben wochenlang gekämpft für diverse Lösungen, auch auf Vorschlag der SPD. Statt fragwürdige Investoren zu stoppen, bremst der Senator Bezirk aus. Hat wohl Methode, 1/2