Kai
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Kai
@kai_boxberg
Student, Chaot, abstrackter Orthograph, he/him
Überall und Nirgends Katılım Ağustos 2015
184 Takip Edilen198 Takipçiler
@BPrSprecherin Das Cannabisgesetz ist leider völkerrechtswidrig.
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Die Bundesratspräsidentin hat heute in Vertretung f. d. Bundespräsidenten folgende von Bundestag & Bundesrat verabschiedeten Gesetze unterzeichnet:
- Cannabisgesetz
- Wachstumschancengesetz
- 2.Haushaltsfinanzierungsgesetz '24
Der Auftrag für die Verkündung im BGBI ist erteilt.
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@Doe_Fong @cosm1c_gh0st @wilke_tobias @Der_Postillon Wichtiger Punkt Ausländich gelesene Menschen werden öfter Angezeigt.
Zudem es gibt delikte die Deutsche gar nicht begehen können. Die PKS ist also beinflusst von Verzerrungsfaktoren.
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Julian #Reichelt|s rassistisch motivierte Horrorclowns der #Bild-Resterampe #FakeNiUS blamieren sich mal wieder komplett beim Versuch, eine #Kriminalstatistik zu lesen und dabei Unterstufen-Mathematik anzuwenden 🤦♂️
Diesmal: Nichtdeutsche Tatverdächtige in #Niedersachsen.
🧵1/
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@cosm1c_gh0st @wilke_tobias @Der_Postillon Ja mehr Ausländer mehr Taten. Genauso wie mehr Deutsche mehr Taten.
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@wilke_tobias @Der_Postillon Wie heißt es so schön: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Davon mal abgesehen: Tatsache bleibt ja immer noch, dass der Anteil an Taten von ausländischen Bürgern angestiegen ist.
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@Fabi_Starbug Was dann dazu führt das jemand gewählt wird der am Wahlkapf gar nicht beteiligt war.
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@polizei_nrw_do @LilithSmith12 Bezeichnent das kein verantwortlichen Kürzek huer Hinter steht. Ich erhebe debnoch Dienstaufsuchtsbeschwerde. Der Verfasser hat seine Rechtspflucht zu Rechtmäßigen handeln gröblich verletzt.
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@LilithSmith12 Es handelt sich hier um einen Unfall, also ein ungewolltes Ereignis. Nutzen Sie die Energie, die Sie in den Hass auf Autofahrer investieren, besser für etwas konstruktives.
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Bei einem Verkehrsunfall am Sonntagabend (4.2.) in Dortmund-Scharnhorst ist eine Frau tödlich verletzt worden. Lesen Sie hier die komplette Meldung: fcld.ly/szk02uj
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@KollontaiLjubow @WDRaktuell Das sind warscheinlich ubter einbeziehung der noch nicht erledigten Strafe.
Mal ganz davon ab Bewährung bestimmt sich nicht nach der Schuld sondern Legalprognose.
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@WDRaktuell Ich kann Pirinçci nicht leiden, weil ich ihn für einen Frauenfeind halte.
Nichtsdestotrotz: Er geht für neun Monate in den Knast - wegen eines Texts auf seinem Blog. Wie kann das ok sein?
Wir erinnern uns doch noch an die milden Urteile bei der Hamburger Gruppenvergewaltigung?
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Das Amtsgericht Bonn hat den Autor und Blogger Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung.
www1.wdr.de/nachrichten/rh…
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@KilianCaulfield @Advocat_dei Vorgesetztenverantwortlichkeit ist ein Delikt (nein KA hab zu dem Streit keine Meinung) und das ist lediglich Vorgliederung der Strafzumessung. Trotzem T hinter T Sinnvoll.
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@kai_boxberg @Advocat_dei Sehe ich - und wohl die hL zumindest in D - nicht so, Art 25 Abs 3 lit a - d hat ein verschiedenes Beteiligungssystem. Und dann kommt noch die Vorgesetzenverantwortlichkeit dazu.
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Okay so as expected we have confirmation that the #SouthAfricavsIsrael order will be handed down on Friday. A few reminders from the #ProcedureGoblin about this:
CIJ_ICJ@CIJ_ICJ
PRESS RELEASE: the #ICJ will deliver its Order on the request for the indication of provisional measures submitted by South Africa in the case #SouthAfrica v. #Israel this Friday, 26 January 2024, at 1 p.m. (The Hague). Watch live on @UNWebTV tinyurl.com/5n6m94px
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@hwieduwilt Ich glaube das höngt mit Lübbe Wolf beitrag zusammen die den Entzug von GR als mildere Maßnahme zum Parteiverbot sieht.
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Antragsberechtigt sind gem. BVerfGG Bundes- und Landesregierungen und der Bundestag, aka „die da oben“, die Hürden sind gigantisch, die vier bisherigen Fälle waren schon im Vorverfahren erfolglos, der ganze GG-Artikel ist mindestens seltsam.
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Wenn einem das Geraune in Deutschland über „die da oben“ noch immer nicht reicht, trommelt man dafür, Höcke „die Grundrechte“ zu „entziehen“. Was für eine dumme Idee.
RND@RND_de
Wenn es nach der Meinung von fast 500.000 Unterzeichnenden einer Petition geht, sollen #BjörnHöcke die Grundrechte entzogen werden. Im Zentrum der Idee steht seine Kandidatur bei den #Landtagswahlen in #Thüringen. #Echobox=1705213720-1" target="_blank" rel="nofollow noopener">rnd.de/politik/bjoern…
Berlin, Germany 🇩🇪 Deutsch
Interessant, dass hier "The Hague" gesagt wird. Natürlich spielt das auf das IGH Verfahren ab, aber es gibt ja noch ein anderes internationales Gericht in Den Haag...
Prime Minister of Israel@IsraeliPM
We will restore security to both the south and the north. Nobody will stop us – not The Hague, not the axis of evil and not anybody else.
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@_Schattenseite Nein. Toxizität Beschreibt das Problem dessen Lösung meißt nur die Trennung ist. Diese kann aber auch keine Schuld veraussetzen denn das würde nur ein mehr an Leid bedingen.
Vowerfbarkeit setzt nur die ethische Verurteilung des Verhaltens voraus, diese ist jedoch unabhägig.
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@florianaigner Ist die Frage "Was passiert physikalisch beim Sektkorkenknall?" ein Ablenkungsmanöver der @tu_wien , um sich nicht mit den wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit beschäftigen zu müssen?
twitter.com/RoHeAss/status…
Roland Aßmann@RoHeAss
@riehle_dennis Das Ende dieses Entwicklung ist klar definiert. Dafür sorgen schon die Physik der Atmosphäre bzw. deren Strömungsgesetze - siehe Thread: twitter.com/RoHeAss/status…
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Was passiert physikalisch beim Sektkorkenknall? Das ist die brennende Frage, die uns allen rund um die Feiertage selbstverständlich immer den Schlaf geraubt hat. Einem Fluiddynamik-Team der TU Wien ist es nun endlich gelungen, das zu klären. (Thread)
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@ius_iustitia @Rechtsdirektor Die Pressemitteilung teilt uns schon mit das die RW der Maßnahme festgestellt wurde wohl aber nicht die subj. Rechtsverletzung.
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@Rechtsdirektor Dazu gehört zwar etwas mehr, aber trotzdem eine gute Entscheidung. Ich bin auf die Urteilsgründe gespannt. Auch der sog. Kruzifixbeschluss des BVerfG ist lesenswert. Mein Lehrer, Prof. Dr. Grimm, war maßgeblich daran beteiligt: "Das Kreuz ist wirkmächtig ..." 🙏
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@HassoSuliak @Richter_Mueller @BVerfG auch gerade wenn wir sie für Falsch halten. Und vorallem sollten wir konsequent gegen die ad Hominem kompente einstehen und diese nicht wie hier befeueren. Die Kammer die die Entscheidung getroffen hat besteht aus 3 Richtenden!
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@HassoSuliak @Richter_Mueller @BVerfG Ich finde wir als Juristen haben in der Öfeentlichen Kominikation über Urteile eine besondere Garantenpflicht für den Rechtsstaat. Wir müssen konsequent in unseren Kommentsren die Pol. und Jur. ebene trennen und erklären was juristisch hinter einer Entscheidung steht
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Übrigens #Weedmob, heute ist die Berichterstatterin des #Cannabis-Beschlusses vom Juli - über den wir uns ja alle so "gefreut“ haben🙄 - Sibylle Kessal-Wulf, aus dem Amt als Richterin am @BVerfG ausgeschieden. Sie war da seit 2011. (1/2)
lto.de/recht/nachrich…
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Rechtsstaat 2023:
Die Staatsanwaltschaft sucht in Deutschland aus, welcher Anwalt Dich in Untersuchungshaft besuchen darf und welcher nicht.
Art. 6 III c) Europäische Menschenrechtskonvention:
Jeder hat das Recht, sich durch einen Verteidiger eigener Wahl verteidigen zu lassen.
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