kh.e.n
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Der Gemeinsame Standpunkt 931 sagt eindeutig, dass auch Ermittlungen als Grundlage für eine #Terrorlistung herangezogen werden können. Meine Frage an die Bundesregierung: Geht sie solchen Ermittlungen nach, wie in diesem 🇸🇪 Fall & was macht sie mit den Erkenntnissen?

Die Menschen im #Iran sind in ihrer großen Mehrheit in der Ablehnung der Islamischen Republik geeint. Das ist das Besondere an der Lage im Iran. Eine weitsichtige Iranpolitik würde auf diese Menschen setzen & keine falsche Rücksicht auf das Regime nehmen.

Viele haben genau das befürchtet: Wenn die Aufmerksamkeit nachlässt, rächt sich das Mullah-Regime mit Hinrichtungen am Volk. Die 🇩🇪 Iranpolitik ignoriert das, dabei hatte AM Baerbock den Iranerinnen & Iranern Solidarität versprochen. Wenn wir schweigen, macht das Regime weiter!

Eine sehr gute Entscheidung. Terrorstaaten wie #Russland & das Mullah-Regime im #Iran haben keine Handshakes verdient als, sei nichts gewesen. Wer andere Staaten überfällt und das eigene Volk terrorisiert, gehört international geächtet. #MSC24

Die 🇩🇪 und 🇪🇺 Iran-Politik laufen aus Hilflosigkeit einem Atomabkommen hinterher, obwohl das Regime in Teheran nur auf Zeit spielt. Für diese Illusion opfert AM Baerbock feministische Außenpolitik & unterstützt das iranische Volk nur halbherzig. m.faz.net/podcasts/f-a-z…













