
@einPirol @BockwurstClown @bundeskanzler Ein Staat, der Lügner und Betrüger, Gesetze, Regeln und Legislaturperioden Verwalten lässt...ist kein Rechtsstaat.
Ein Staat, der unsere frühere Gewaltenteilung aushebelt...ist kein Rechtsstaat.
Ein Staat, der freie Meinungsäußerung massiv unterdrückt..ist kein Rechtsstaat..uvm
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