Kompass Initiative

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@KompassVI

Katılım Eylül 2024
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Matthias P. A Müller
Matthias P. A Müller@themattmueller_·
Unglaublich. Rahmenabkommen: Zuerst handeln Befürworter 1500+ Seiten Vertragstext aus - mit EU-Rechtsübernahmepflicht, EuGH als oberste Gerichtsinstanz, Sanktionen, Zahlungspflicht von Mio.-Kohäsionsgeldern, etc. Und dann sollen wir nicht durchlesen, sondern durchwinken.🤯
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Ruedi Noser
Ruedi Noser@RuediNoser·
Ja aber im Echo der zeit Beitrag war von dieser kritischen Nachfrage nichts mehr zu merken. Da war der Staatsender wieder auf Staatskurs.
Matthias P. A Müller@themattmueller_

Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!

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Reto Keller
Reto Keller@RetoBKeller·
Unglaublich schwach vom Bundesrat. Danke @srfnews für diese kritische Frage. Sehr gut 👍
Matthias P. A Müller@themattmueller_

Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!

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Roland Mathys
Roland Mathys@MathysRoland·
War zu erwarten. Es ist gegen die DNA der 🇨🇭! Wenn wir über eine Teilweise Aufgabe der Direkten Demokratie abstimmen, sollten die gleichen Regeln angewandt werden, wie wenn wir über Kühhörner abstimmen. Darum - @KompassVI unterschreiben.
Roland Mathys tweet media
Bundesrat • Conseil fédéral • Consiglio federale@BR_Sprecher

#BREntscheid Der Bundesrat möchte die völkerrechtlichen Verträge mit der EU dem fakultativen Referendum unterstellen. Dies ist die verfassungsmässig am besten abgestützte und politisch tragfähigste Lösung: news.admin.ch/de/newnsb/nZPu…

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Matthias P. A Müller
Matthias P. A Müller@themattmueller_·
Schwerer Fehlentscheid des Bundesrats. Rahmenabkommen gehört vor Volk & Stände. Es greift tief in die demokratische Willensbildung ein. 🇨🇭 verpflichtet sich zur laufenden EU-Rechtsübernahme bis zum Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Oberstes Gericht ist Gericht der Gegenseite. Unglaublich.
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Alain Schwald
Alain Schwald@AlainS1991·
Ein Skandal: Aus taktischen Gründen will der Bundesrat das Rahmenabkommen 2.0 nicht dem Ständemehr unterstellen. Ein Verrat an der Idee des BUNDESstaates. nebelspalter.ch/themen/2025/04…
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Matthias P. A Müller
Matthias P. A Müller@themattmueller_·
Krass: Exzellente Nachfrage von SRF-Journalistin betr. Rahmenabkommen / Ständemehr bringt Bundesrat ins Schwitzen. Fakt ist: Personenfreizügigkeit steht über 🇨🇭-Verfassung. Gleiches wird wohl für EU-Deal gelten. Er wäre damit mind. auf gleicher Stufe wie BV. Deshalb Ständemehr!
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Thomas Aeschi
Thomas Aeschi@thomas_aeschi·
Mit 4:3 Stimmen (Cassis, Jans, Pfister, Baume-Schneider gegen Keller-Sutter, Rösti, Parmelin) will der Bundesrat den Unterwerfungsvertrag, der über der Bundesverfassung stehen soll, nicht dem Ständemehr unterstellen. Schockierend, wie man unsere direkte Demokratie aushebeln will!
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Hans-Jörg Bertschi
Hans-Jörg Bertschi@hjbertschi·
Die Gründe für das #Ständemehr überwiegen beim #EU-Abkommen - NZZ «Das Ständemehr ist aber nicht nur staatspolitisch richtig und juristisch vertretbar, sondern auch mit Blick auf den #Zusammenhalt des #Landes geboten.» Katharina Fontana nzz.ch/meinung/eu-abk…
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Matthias P. A Müller
Matthias P. A Müller@themattmueller_·
Zuerst SP-aBRin Calmy-Rey. Nun auch FDP-aBR Merz. Beide lehnen die dynamische Rechtsübernahme inkl. EuGH, die im EU-Deal vorgesehen ist, ab. Es kommt gut.
Matthias P. A Müller tweet media
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Matthias P. A Müller
Matthias P. A Müller@themattmueller_·
Alt SP-BRin Calmy-Rey spricht Klartext zum EU-Deal: Der institutionelle Preis ist hoch. Unsere 🇨🇭 verpflichtet sich, in den wichtigsten Verträgen laufend & in alle Zukunft EU-Recht zu übernehmen. Sagen wir Nein, werden wir dafür "bestraft". Hinzu kommt der EuGH. Unding.
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yannick⚜️güttinger
yannick⚜️güttinger@yguettinger·
1/ Das zitierte BJ-Gutachten behauptet, die EU-Rahmenverträge sollten nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Diese Position ist aus mehreren Gründen problematisch.
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yannick⚜️güttinger
yannick⚜️güttinger@yguettinger·
Der EU-Deal würde tiefgreifende institutionelle Änderungen bringen und in Grundrechte sowie Kompetenzen eingreifen. Er hat eindeutig Verfassungsrang. Ein Referendum mit Ständemehr wäre rechtlich möglich und demokratiepolitisch geboten. ▶️ buff.ly/40Q2uWh
yannick⚜️güttinger tweet media
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Matthias P. A Müller
Matthias P. A Müller@themattmueller_·
Krass: Der neue EU-Deal berührt unsere Demokratie. Es geht um die wichtigste aussenpolitische Abstimmung seit 1992. Trotzdem will die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates kein Obligatorisches Referendum zulassen. Das heisst: Die Kantone hätten kein Stimmrecht.🤨
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