KPÖ Steiermark

Finanzlandesrat Ehrenhöfer setzt einen „Schuldenrat" ein. Mit dabei: Gesundheitsökonom Köck, der für seine Verflechtungen zur privaten Gesundheitswirtschaft bekannt ist und schon einmal in einen Beraterskandal verwickelt war. kpoe-steiermark.at/alter-berater-…

Bis rund 23:30 Uhr wurde gestern im Steirischen Landtag diskutiert - immerhin standen einige relevante Themen auf der Tagesordnung. Mehr zu den KPÖ-Initiativen gibt's hier: kpoe-steiermark.at/unsere-forderu…

Bund und Land kürzen aktuell an allen Ecken und Enden – nur große Vermögen werden verschont. Dabei sollte gelten: Wer viel hat, muss mehr zum Gemeinwohl beitragen. Eine faire Erbschaftssteuer ist keine Strafe, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. kpoe-steiermark.at/steuerlast-unf…

Die blau-schwarze Kürzungskoalition streicht Fördermittel für Nachmittags- & Ferienbetreuung an steirischen Volksschulen. Die Folge: Höhere Elternbeiträge, eine weitere Verschuldung der Kommunen oder ersatzlose Streichung? 😡 kpoe-steiermark.at/land-kuerzt-be…

Während Kroatien ein Verbot von Energy Drinks für unter 18-Jährige plant, lehnt die steirische Landesregierung unseren Antrag für unter 14-Jährige einfach ab. Sind für Blau-Schwarz die Interessen von Red Bull wichtiger als der Schutz von jungen Menschen? kpoe-steiermark.at/energy-drinks-…

In ihrer jetzigen Ausgestaltung ist die Wohnunterstützung nicht geeignet, die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig zu verbessern - sie trägt sogar dazu bei, bestehende Armut zu verfestigen. Die KPÖ hat daher eine soziale Alternative präsentiert. kpoe-steiermark.at/wohnunterstuet…

Die KPÖ fordert mit zwei Anträgen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen in der Steiermark - einerseits soll die Parkgebührenbefreiung wieder eingeführt werden, andererseits braucht es eine Erweiterung und Modernisierung der Ausbildung. kpoe-steiermark.at/freie-fahrt-fu…

Heute tritt das neue Wohnunterstützungsgesetz in Kraft - was bringt es mit sich: Dringend benötigte Hilfe wird eingeschränkt oder fällt ganz weg. Während die Wohnkosten steigen, nehmen FPÖ/ÖVP in Kauf, dass zahlreiche Betroffene durch das Netz fallen. kpoe-steiermark.at/weniger-hilfe-…

Noch immer kommt es vor, dass Frauen mit Behinderungen gegen ihren Willen sterilisiert werden. Wie die Situation und die Zahlen in der Steiermark aussehen, will die KPÖ anhand deiner schriftlichen Anfrage an den zuständigen Landesrat erfahren. kpoe-steiermark.at/sterilisatione…

Nach den Asbest-Funden im Burgenland, sind nun auch die Steiermark und Niederösterreich betroffen. Das zeigt, dass es sich nicht um ein isoliertes, regionales Problem handelt. Was es braucht: Eine bundesweit einheitliche und konsequente Vorgangsweise! kpoe-steiermark.at/asbest-kennt-k…

Nun ist es fix: Bad Ischl übernimmt ab April Patient:innen aus dem Bezirk Liezen. Was hier als Erfolg verkauft wird, bedeutet in Wahrheit aber das endgültige Aus des LKH Bad Aussee sowie weitere Unsicherheit rund um die Versorgungssicherheit in der Region. kpoe-steiermark.at/vertrag-mit-ob…

Nirgends in Österreich sind die Leerstandsanteile so hoch, wie in der Steiermark. 12,7 Prozent der Handelsflächen stehen leer. Das ist eindeutig das direkte Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der vergangenen Landesregierungen. kpoe-steiermark.at/die-steiermark…

10.000 Euro konnten für den "Convoy for Cuba" gesammelt werden - für dringend benötigte Medikamente. Die Lage in Kuba spitzt sich nämlich aufgrund der menschenunwürdigen Blockaden der USA weiter zu. Treibstoffknappheit und Stromausfälle sind die Folge. kpoe-steiermark.at/solidaritaet-m…

Zuerst denken FPÖ/ÖVP über Verschlechterungen beim Pflegeschlüssel nach, jetzt streicht sie auch noch das kostenlose Mittagessen für Pflegeschüler:innen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, droht eine Politik, die die Pflege selbst zum Pflegefall macht! kpoe-steiermark.at/landesregierun…

Seit den Angriffen auf den Iran sind die Spritpreise an den heimischen Tankstellen enorm gestiegen. Für die KPÖ ist aber klar, dass Treibstoff nicht länger einseitig nach Marktinteressen bepreist werden darf! kpoe-steiermark.at/nahost-eskalat…

Erst 2022 eingeführt, wollen FPÖ und ÖVP die Leerstandsabgabe in der Steiermark schon wieder abschaffen. Für die Gemeinden bedeutet das einen Einnahmenverlust, einzig die Immobilienlobby profitiert! 😡 kpoe-steiermark.at/nein-zur-absch…

Der Kürzungskurs der blau-schwarzen Landesregierung wird fortgeführt: Diesmal trifft es die Wohnbauförderung. In der heute präsentierten Reform gibt es viele Einschnitte und Kürzungen zulasten vieler steirischer Haushalte! kpoe-steiermark.at/blau-schwarz-k…

In der Steiermark wächst der Widerstand gegen die geplante Absenkung des Pflegeschlüssels: 400 Menschen auf der Straße, 9.000 Unterschriften gegen den Pflege-Kahlschlag. Und der hastig angekündigte „Masterplan Pflege“ wirft mehr Fragen als Antworten auf. kpoe-steiermark.at/masterplan-pfl…

Unter Blau-Schwarz hat die "Partnerschaft Inklusion", der strukturierte Austausch zwischen Land Steiermark und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen nicht mehr stattgefunden. Die KPÖ fordert eine rasche Wiederaufnahme des Formats! kpoe-steiermark.at/echte-teilhabe…

Die steirische Kulturszene steht erneut unter Druck: Nach Kürzungen im Vorjahr, droht nun der nächste Kahlschlag. Förderansuchen für 2026 sind seit Monaten blockiert, Projekte liegen auf Eis. Wer keinen Mehrjahresvertrag hat, fällt durchs Raster. kpoe-steiermark.at/kulturszene-er…