John

@ActaKlonovsky Auch der Volksmusikerbund Nordrhein-Westfalen, der Verein für das deutsche Hundewesen und der Hegering Lüchow-Dannenberg sind unerträglich ruhig...

Auch die Altphilologen, Numismatiker und Kleintierzüchter sollten sich endlich von Ulmen distanzieren.

@falanouc @niusde_ So scheint es

@kramerj358 @niusde_ LOL, mit den drei CBS muppets?

Die Göttinger Staatsanwaltschaft möchte gegen die AfD-Politikerin Vanessa Behrendt Anklage wegen Volksverhetzung erheben. Behrendt hatte erklärt, die „Regenbogenfahne“ stünde für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“. Das Braunschweiger Landgericht sieht derweil keinen Grund für die Eröffnung eines Hauptverfahrens. NIUS liegt das Schreiben exklusiv vor. nius.de/politik/vaness…

@falanouc @niusde_ In Niedersachsen gibt es m.W.n. eine Sonderzuständigkeit der Göttinger StA für solche Delikte

@niusde_ Seit wann ist Göttingen für Helmstedt zuständig?

@Siegvarg_444 Ich frage mich aber immer, ob die wirklich zu blöd sind und ernsthaft so denken, oder, ob die insgeheim ahnen, was die Ursachen sein werden, aber sich oder anderen das nicht eingestehen wollen

Es ist ja schon eine gute Sache, dass Rechte Politik in Europa immer etablierter wird, während Linke Politik immer unbeliebter wird. Aber am besten finde ich, wie Linke nicht in der Lage sind, die Ursachen dafür zu verstehen und komplett verzweifeln. 😂 Anstatt mal zu gucken, ob man selbst das Problem ist, heißt es immer nur, alle sind dumm oder böse. Sie sind nicht in der Lage, sich in eine andere Perspektive hineinzuversetzen und zicken rum, wie kleine Kinder, wenn Unsere Demokratie™ mal nicht so läuft, wie sie es wollen. Ihr seid keine Helden oder der Widerstand. Ihr seid lediglich schlechte Verlierer und weinerliche unempathische Korinthenkacker.

Der Klarnamenzwang im Netz wird nicht deshalb gefordert, weil Straftaten unter dem Schutz eines Pseudonyms nicht verfolgt werden können. Bademantel-Besuche gehen jetzt auch schon. Der Klarnamenzwang wird gefordert, damit sich die Leute selber zensieren. Weil der Chef die als "rechts" gebrandmarkte Meinung sehen könnte. Weil Jobverlust und Kontokündigungen drohen. Weil die Antifa zu Besuch kommen könnte. Weil das Haus beschmiert, das Auto angezündet, das Kind verprügelt oder das Haustier getötet werden könnte. Wo die Justiz es nicht richten kann mit den "abweichenden Meinungen", sollen Gewalt und Willkür für Friedhofsstille sorgen.

@TDrygala *bringt einen zum verzweifeln

@TDrygala Der Job an sich hat mir Spaß gemacht, aber diese Behörde mit ihrer Struktur und ihren "Eigenheiten" macht einen absolut verzweifeln. Benagelter wars nur noch in der Verwaltungsstation bei der Bezirksregierung.

Wer StA als Traumjob ansieht, hat mE nen Dachschaden.

@keypousttchi @TDrygala Richtig. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass Ulmen die Weitergabe dieser höchst privaten Nachricht irgendwie selbst veranlasst hat. Das wäre in der Situation ja Käse. Andererseits hat man schon Pferde kotzen sehen, also...

@kramerj358 @TDrygala Der Mandant ist an keine Vorschriften gebunden 🤷‍♂️ (Und alles andere wäre Parteiverrat.)

Du wendest dich vorsorglich an einen Strafverteidiger und deine Mail landet dann beim Spiegel? Es steht nicht gut um das Anwaltsgeheimnis in Deutschland. Und damit um einen weiteren Teil des Justizwesens.

@keypousttchi @TDrygala Ziemlich BORA-widrig riecht das Ganze trotzdem...

@TDrygala Wer eine unverschlüselte E-Mail versendet, schreibt keinen elektronischen Brief, sondern eine Postkarte. Just sayin'

Jetzt sind wir in der Situation, vor der der Parteienforscher von Arnim, in "Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität" 2. Aufl. 2017 S. 25 ff gewarnt hat: „Kartelle schalten politische Kontrolle aus“. „Aus gewaltenteilendem Wettbewerb wird – kraft „großkoalitionärer Parteieneintracht“ - ein gewaltenvermengendes Kartell“; v. Arnim a.a.O. S. 27f. Im Unternehmensrecht, spricht man von (verbotenen) #Kartellen, wenn abgestimmte Verhaltensweisen vorliegen, soweit sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, Art. 101Abs. 1AEUV, § 1GWB. Das erfordert keinen Vertrag im Rechtssinne. Unter Umständen reicht bereits der Austausch von Informationen zwischen zwei sich auf diese Weise absprechenden Unternehmen (weswegen derartige Absprachen auch als "Frühstückskartelle" bezeichnet werden). Zu unterscheiden sind sie vom nicht verbotenen #faktischen #Parallelverhalten, das sich ohne Koordinierung am Marktverhalten anderer Marktteilnehmer orientiert und eine Reaktion mehrerer Mitbewerber etwa auf Preissenkungen der Konkurrenz darstellt. Betrachtet man nun, dass die CDU/CSU mit der SPD, Grünen, BSW, Linken in Hinterzimmern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, eine Vereinbarung zur Änderung des Grundgesetzes besprochen, und mit dem abgewählten Bundestag in Rekordzeit durchgesetzt hat, ist es gerechtfertigt, hier von einem #Kartell zu sprechen. In der "DDR" hießt das "Brandmauerkartell" "Volksfront". Die Beschränkung der offenen Auseinandersetzung, un die Machtabsprachen, das konzertierte Handeln bei der Vergabe öffentlicher Posten, die Versagung von Kontroll- und Mitwirkungsrechten ist demokratiefeindlich.

Marginalisierung der Opposition: Für eine Klage vor dem BVerfG gegen ein von der Regierungsmehrheit beschlossenes Gesetz, zB das Haushaltsgesetz, bedarf es 25% der BT-Abgeordneten (= 157,5), Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die bringen Grüne und Die Linken nicht zusammen (149). Es bräuchte also auch AfD-Abgeordnete. Dem steht die "Brandmauer". entgegen. Heisst im Klartext: das schärfste Schwert der Opposition, die abstrakte Normenkontrolle, ist stumpf. Die Regierung kann letztlich machen was sie will, da sie auch einen Normenkontrollantrag einer Landesregierung nicht ernsthaft fürchten muss. Da gegen die Haushaltsgesetzgebung auch eine Verfassungsbeschwerde regelmässig nicht in Betracht kommt und auch ein Organstreit nicht statthaft ist, kann es die Bundesregierung mit ihrer Parlamentsmehrheit bei der Haushaltsgesetzgebung richtig krachen lassen. Grundgesetz hin oder her. Traumhafte Situation für Merz und Klingbeil. Die können mit den Sondervermögen machen, was ihnen beliebt. Und der Bürger steht staunend am Rand. Demokratie. Deutschland. 2026.

Dit is Berlin. Dysfunktional bis hin zur Verfassungswidrigkeit.

@Klaas_Heimdall @udovetter Dafür erhält man in aller Regel eine Einstellung ohne Auflagen gem. § 153 StPO.

@udovetter Welche Strafe erhält man für 3.000 Songs, die man illegal heruntergeladen hat? 1 Jahr unbedingt und 10.000€ Strafe?🤔

Hier muss man schon fair bleiben. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken wird wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Die 1.000 Euro muss er als Auflage zahlen, weil die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Die Zahlung dient also dazu, dass er konkret was spürt, wenn er nicht wieder straffällig wird und die Bewährung greift. Die 1.000 Euro sind nicht die eigentliche Strafe. Andererseits kann man neun Monate auf Bewährung natürlich auch noch als sehr, nun ja, zurückhaltend bewerten. Immerhin geht es um 3.000 einschlägige Dateien. Ein zufälliger Download bei einem nächtlichen Ausflug ins Internet, möglicherweise mit besoffenem Kopf, dürfte es kaum gewesen sein.

@Sobrani4 @udovetter Als "vorbestraft" gilt man bereits bei allem über 90 Tagessätzen Geldstrafe (~3 Monate Freiheitsstrafe). Im erweiterten FZ steht sowieso nochmal mehr.

@udovetter Ich finde das schwierig. Damit ist er praktisch nicht vorbestraft. Richtig? Er könnte also locker mit Kindern/Jugenlichen arbeiten, ohne dass sein erweitertes Führungszeugnis negativ ausfällt.

@DaebritzNeu Isso. Die rechten Schwulen, die ich kenne, sind alle richtig korrekte Bros, die linken Schwulen/"Queers" haben alle deftig einen an der Waffel und außer ihrer Sexualität 0,0 Persönlichkeit.

Der Unterschied Wenn ein Rechter keine Waffen mag, kauft er einfach keine. Wenn ein Linker keine Waffen mag, will er alle Waffen verbieten. Wenn ein Rechter schwul ist, ist er es einfach und nervt niemanden damit. Wenn ein Linker schwul ist, muss es jeder erfahren und es braucht Sonderrechte. Wenn ein Rechter Vegetarier ist, isst er kein Fleisch. Wenn ein Linker Vegetarier ist, will er für alle Fleischprodukte verbieten. Wenn ein Rechter am Boden liegt, überlegt er, wie er seine Situation verbessern kann. Ein Linker fragt sich, wer sich um ihn kümmern wird. Wenn ein Rechter einen Talkshow-Moderator nicht mag, schaltet er einfach um. Linke fordern, dass diejenigen, die sie nicht mögen, zum Schweigen gebracht werden. Wenn ein Rechter nicht gläubig ist, geht er nicht in die Kirche. Ein linker Nichtgläubiger will jede Erwähnung von Gott und Jesus verbieten. Wenn ein Rechter eine Krankenversicherung braucht, informiert er sich, findet eine und bezahlt sie selbst. Ein Linker verlangt, dass der Rest von uns dafür bezahlt. Wir sind nicht gleich.

Merkel hat 2 Sätze geprägt: 1) 2015 "Wir schaffen das" 2) 2020 "Bitte bleiben Sie zu Hause" Leider in der falschen Reihenfolge.....

Das Gericht über Sabine Maur, Präsidentin der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz. Ich feiere Rona gerade sehr für diesen fulminanten Erfolg! 👏🏼

Das Witzige daran: Ständig werden Katholiken auf Ökumene eingeschworen. Bloß lieb sein. Bloß anderen den Glauben nicht absprechen. Bloß kein Wahrheitsanspruch (pfuipfui). Gleichzeitig bewerfen Prots Katholiken ständig mit Schlamm. Wo ist bitte die Stellungnahme der EKD-Chefs, wo sie sagen: "Wir entschuldigen uns dafür, dass Protestanten immer noch erzählen, mit Ablässen kaufe man sich von Sünden frei, etc etc"? Nö.

It’s absolutely perfect… A liberal man in NYC yelling about how everyone is welcome, as a Muslim man yells "Allahu Akbar!" and uses him as a literal springboard to throw a homemade bomb. The West’s suicidal empathy on video.

@VillagePrisoner @ReinhildAmandi @juliamariage @Lukreta_ Die klassische, eigentlich nach ständiger Rechtsprechung klar verbotene "Flucht ins Privatrecht"

@ReinhildAmandi @juliamariage @Lukreta_ Im besten Deutschland aller Zeiten werden Zersetzungsversuche einfach an ideologische Medien ausgelagert

Die wunderbare @juliamariage steht im Kreuzfeuer der Medien, weil sie unfassbar mutig ist, ihre Heimat liebt und keine Angst davor hat, offen für ihre Werte und Überzeugungen einzustehen. Starke, selbstbestimmte, patriotische Frauen sind den etablierten Medienschaffenden offensichtlich ein Dorn im Auge und werden aktuell aufs Übelste bekämpft. Dafür bedienen sich die selbsternannten iNvEsTiGaTiVJoUrnAliSten gerne niederster Methoden, betreiben Stalking und scheuen auch nicht davor, tief in die Privatsphäre ihrer auserkorenen Beobachtungsobjekte einzudringen. Julia steht unter Beschuss, gemeint sind wir alle. Wir lassen uns nicht verunsichern und spalten von linken Medien, die nichts anderes können, als berechtigte Sorgen zu ignorieren, Kampfbegriffe billig aneinander zu reihen und rechte Akteure pausenlos zu dämonisieren. Volle Solidarität mit Julia! Wir stehen hinter dir. 🫶🏼👯☀️