Flunkernatsleiter

An die Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bündnisses „Widersetzen“ wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) und der Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Thomas Willms als im Impressum benannten Verantwortlichen der Internetseite „widersetzen.com“ sowie gegen weitere bislang unbekannte Organisatoren und Verantwortliche des Bündnisses „Widersetzen“. Nach den öffentlich zugänglichen Verlautbarungen verfolgt das Bündnis erklärtermaßen das Ziel, Parteitage der AfD durch Blockaden und Maßnahmen des sogenannten „zivilen Ungehorsams“ zu verhindern oder erheblich zu beeinträchtigen. Besonders auffällig erscheint, dass Teilnehmer bereits im Vorfeld auf mögliche Strafverfahren vorbereitet werden. Es werden Materialien zur „Personalienverweigerung“, zur Verteidigung gegen Repressionen sowie Kontakte zu einer „Legal AG“ bereitgestellt. Die Organisatoren erklären selbst, dass „Repressionen leider zu erwarten“ seien und dass Kontakt mit Polizei und Strafverfahren „nicht immer verhindert“ werden könnten. Dies legt zumindest die Prüfung nahe, ob hier nicht lediglich zulässiger Protest organisiert, sondern gezielt die Begehung von Handlungen vorbereitet oder gefördert wird, die den Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) erfüllen können. Politische Parteien genießen nach Art. 21 GG einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Parteitage sind keine beliebigen Privatveranstaltungen, sondern gesetzlich vorgesehene Organe der innerparteilichen Willensbildung. Wer gezielt darauf hinarbeitet, einen Parteitag faktisch unmöglich zu machen, greift nach meiner Auffassung nicht lediglich in eine Veranstaltung, sondern in den verfassungsrechtlich geschützten und verbindlich vorgeschriebenen Prozess politischer Willensbildung ein. Das Demonstrationsrecht schützt den Protest gegen politische Parteien. Es schützt jedoch nicht ohne Weiteres die gezielte Verhinderung gesetzlich vorgesehener Parteitage durch physische Blockaden. Ich rege daher die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Prüfung an, ob ein Anfangsverdacht insbesondere wegen - öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), - Anstiftung zur Nötigung (§§ 26, 240 StGB), - Beihilfehandlungen sowie weiterer einschlägiger Delikte besteht. Mit freundlichen Grüßen... oder?

Projekt Regierung29 läuft an. 🇩🇪

@faznet Straff? Wo? Brille putzen ist angesagt! Gibt genug Beispiele und Bildmaterial, wo echte Nazis den RECHTEN Arm STRAFF in die Luft strecken. Der von euch hier kolputierte Moment war definitiv keiner.

Ein Foto aus dem Jahr 2020 zeigt den AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt mit straff erhobenem linken Arm. Ministerpräsident Schulze äußert sich empört. Der Angeschuldigte beschwichtigt. #Echobox=1782384686" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/politi…

Oh, wie ist das schön! 😅

@politicalbeauty Geschieht euch recht!

BREAKING: Hausdurchsuchungen bei uns heute in Berlin! Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen.

@FranzBierbichl @AlexWallasch @Alice_Weidel @Tino_Chrupalla @HGMaassen @DSchmitz660799 x.com/i/status/20697… Don't shoot the messenger!

@AlexWallasch @Alice_Weidel @Tino_Chrupalla @HGMaassen @DSchmitz660799 Dann tut´s mir leid.Ich habe sehr genau verfolgt, was nicht nur Okamura und die tschech. Kommunisten, sondern auch V. Klaus,Zahradil usw. in den letzten Wochen abgezogen haben.Und als Nachkomme von Sudetendeutschen erlaube ich mir das Recht, mich persönlich angegriffen zu fühlen.

AfD lädt zum „1. Demokratiekongress“ – Ein Gegenentwurf zum „Vietnamkongress“ und dem Geist von 1968? Auch Dr. Maaßen und Rechtsanwalt Schmitz nehmen als Redner teil. @Alice_Weidel @Tino_Chrupalla @HGMaassen @DSchmitz660799 alexander-wallasch.de/kultur/afd-lae…

Heute wurde in der #BPK das “Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der @AfD” vorgestellt. Das 1.500-seitige Gutachten, initiiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt “nach ergebnisoffener Prüfung” zum Ergebnis: “Die AfD ist verfassungswidrig”. Artikel dazu kommt in Bälde. PS: Finanziert wird die GGF u. a. von @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & der @luminate-Stiftung des US-Milliardärs @pierre Omidyar, langjähriger Haupt-Financier von @correctiv_org.

@faznet Gut so! Auf geht's!

Sollte die AfD regieren, will sie alle Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umbauen. Das könnte ihr teilweise gelingen. Die Finanzierung ist nicht garantiert und die Strukturen sind schlecht geschützt. #Echobox=1782300427" target="_blank" rel="nofollow noopener">faz.net/aktuell/feuill…

@Spreebabylon Wenn man ganz genau hinsieht, dann dürfte einem auch das schwammige Bild auffallen - es lässt darauf schließen, dass es ein Screenshot eines Videos ist. Somit fehlt der komplette Kontext und die Anklage ist in meinen Augen wertlos.

Ja, so ein Bild sieht Shaice aus - auch nach 6 Jahren! Ja, als Bundestagsabgeordneter sollte man sich der Wirkung solcher Bilder bewusst sein! Ja, als Parteimitglied bin ich - gerade mit Hinblick auf kommende Wahlen - enttäuscht. Eines jedoch verwirrt mich an diesem Bild - der Hitlergruß. Die Geste wird wie folgt ausgeführt: Der rechte Arm wird mit flacher Hand auf Augenhöhe schräg nach oben gestreckt - laut Definition. Jetzt der Casus knaxus: Ja, auch die Geste mit dem linken Arm ist in Deutschland verboten - sollte/könnte man wissen. Ja, wir alle kennen ähnliche Bilder von Friedrich Merz, Karl Lauterbach, Robert Habeck etc. - aber sein wir ehrlich: Wir kennen deren Konsenz. Alkohol, Yoyo, Wasserpegel von der Spree, Größe der Kinder, Deoroller-Geruchsprobe möchte ich nicht hören. Martin Reichardt hat zum dem Bild bereits gesagt: "Es stellt einen Ritterschlag dar". Naja, wie auch immer - der Wahlkampf läuft, wird dreckig und sie werden alles ausbuddeln, was es nur gibt. Wir sollten vorsichtig sein und bedacht handeln. Bild 2: Der Teil, den man natürlich nicht zeigen möchte, weil es dann kein Hitlergruß mehr ist.

Communism through (my) ages: 1) When I was 15, a teacher told me "It isn't as bad as they say, and makes a lot of sense." 2) At about 19, college friends, "Socialism isn't communism." 3) At 20, on meeting my grandfather-in-law, "They are evil. We escaped in 1949." 4) At 30, "China is a wonderful developing Democracy" 5) At 35, I was sent to communist China on business. It was a crowded, smelly, dirty, factory of despair and hopelessness. This I saw with my own eyes. 6) At 36, "China doesn't count. Successful socialism is in northern Europe." 7) I moved to northern Europe when I was 40. It was much nicer than China, but also felt like I was living in the past. I had to wait 6 months for a hernia operation. 8) When I was about 45, the migrant crisis began. The socialist/globalist/pacifist allowed them entry into every country, regardless how many crimes they committed along the way. Just 20 minutes from my house, in Calais, I was shocked to see migrants jumping onto trucks, breaking open the doors, scattering the contents across the highway, then climbing in. They went through the Chunnel and got out in England. 9) At 52, the soft socialism around me had transformed into globalism. I was told I had to call people by their preferred pronouns, though it was a lie, and even if I didn't know what the preferences were. I quit. 10) I returned to the US, and am now 60. "Socialism" is no longer a dirty word here. People openly espouse the virtues of it. Politicians run as socialists and win. Socialism has taken many forms, from the Bolshevism of Russia, to the CCP in China, the Nazis in Germany, Fascists in Italy, and the many forms of it found in Latin America. It is one of the two most destructive ideologies on earth. It is designed to deprive, despirit, and murder everything that comes in contact with it. Socialism is a great lie at every level. It helps no one, not even those who benefit the most. This is because the cost is the imposition of one's will on everyone else, and that destroys the soul of the usurper and the life of the oppressed. Socialism always fails on its own, but only after destroying almost everything in its train. It can also be conquered. Those are the options.

Hierfür gab es keinen Ordnungsruf. Absolut grotesk. Ines Schwerdtner (Die Linke) in Richtung AfD-Fraktion: „Sie sind die Nachfahren der Verbrecher des Holocaust! Sie haben hier gar nichts zu sagen!“

@KonstantinNotz Der Ökosozialist spricht von Schande. So viel Chuzpe muss man erstmal aufbringen.

Hitlergrüsse, der Fliegenschiss und die ekelhafte Augenzwinkerei der AfD bzgl der „Alles für Deutschland“-Variationen - die Partei ist schlicht eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪!

$1000 or a racist loses his WiFi?

Erst werden die Deutschen plötzlich über Nacht antisemitisch, analphabetisch, frauenfeindlich und hochaggressiv und nun können sie auf einmal auch nicht mehr schwimmen. Was ist nur mit uns los?

Herzlichen Glückwunsch an die „Wirtschaftspartei“ CDU! Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat heute die Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschlossen. Wer dachte, der wirtschaftliche Selbstmord endete mit der Ampel, wurde soeben eines Besseren belehrt. Hinter dem harmlos klingenden Wort „Effizienz“ versteckt sich eiskalte Planwirtschaft. Das Gesetz belohnt keine intelligenten Innovationen, sondern verordnet einen knallharten, absoluten Verbrauchsdeckel. Jährlich müssen 45 Terawattstunden Endenergie eingespart werden. Das Absurde daran: Es ist dem Gesetz völlig egal, ob unsere Bevölkerung wächst. Es ist egal, ob die deutsche Industrie durch technologische Wunderwerke brilliert und pro Produkt weniger Strom braucht. Es ist sogar völlig egal, ob die bezogene Energie zu 100 Prozent aus Wind und Sonne kommt. Der Befehl von oben lautet schlichtweg: Ihr müsst schrumpfen! Degrowth per Gesetz. Ökonomisch ist das ein Todesurteil. Energie ist kein Luxus, sondern der Treibstoff unserer Wertschöpfung. Wer den Input staatlich limitiert, rasiert unweigerlich das Bruttoinlandsprodukt – ein drohender Verlust von 9 bis 14 % ist kein Versehen, sondern das kalkulierte Ergebnis. Das ist ein direkter Angriff auf die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) und verfassungsfeindliche Sabotage an unserem industriellen Kern. Wir sollen die Digitalisierung vorantreiben, KI-Rechenzentren bauen und gleichzeitig den Strom abdrehen? Kann man kaum glauben. Während der CDU-Wirtschaftsrat noch lautstark vor diesem Wahnsinn warnt, klopfen sich Merz und seine Entourage, allen voran Katharina Reiche, ernsthaft auf die Schulter. Die Realität? Bußgelder, Meldepflichten und ein öffentlicher Pranger für jeden Unternehmer, der noch wagt, in Deutschland produzieren zu wollen. Die Ampel hat das Gift gemischt, die Union zwingt es uns jetzt mit einem Lächeln den Hals hinunter, nur um EU-Vorgaben blind abzunicken. Wer auf ein Aufatmen der Wirtschaft gehofft hat, kann schon mal die Lichter ausmachen. Wortwörtlich. #EnEfG #Merz #EsReicht

Nach "Dunkelflaute" nun "Hitzeflaute" als weiterer Begriff, mit dem das Versagen einer Stromversorgung, die auf Wind & Solar basiert, Eingang in die angelsächsische Begriffswelt findet. Gemeint ist mit "Hitzeflaute" der derzeitige katastrophale Zusammenbruch der Windstromerzeugung. Abends, wenn die Solarerzeugung nachlässt, aber der Stromverbrauch durch Klimaanlagen erhöht bleibt, muss dann in Deutschland jedes mobilisierbare Kohle- oder Gaskraftwerke ans Netz - whatever it takes. Ein unfassbares Desaster.

Queste le anomalie delle T oggi. Le chiazze rosse sono 5-10 °C sopra la media, quelle blu 5-10°C sotto la media. La concentrazione della CO2 è costante, 420ppm, da nord a sud e da est a ovest. Se le T rosse dell'Europa dipendono dalla CO2 da che dipendono quelle blu?

Jetzt kommt raus, das die #SPD, islamistische Gruppen aus den VS-Berichten streichen wollte. Die Muslim-Bruderschaft wurde in weitesten Teilen in Berlin hofiert und bekommen sogar Fördergelder. Mittendrin die SPD die das ganze unterstützt. 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

"Das, was hier passiert, ist der größte Wahlbetrug in der Geschichte Deutschlands!"