OssiHolli1958

Die Bundesregierung könnte die Verteuerung von Energie durch die CO2-Steuer aussetzen und damit ein beispielloses Konjunkturprogramm entfachen. Sie könnte das Fracking-Verbot aufheben, was zu einer Reindustrialisierung führen würde.

 Sie könnte das Kernkraftverbot aufheben und den Kohleausstieg bei noch 27 großen Kraftwerken beenden oder aufschieben.

 Aber die Bundesregierung beschloss das Klimaschutzprogramm 2026, das uns etwa 30 Milliarden € kosten wird. tichyseinblick.de/kolumnen/klima…

Der heutige Ostersonntag macht den ganzen Wahnsinn der Energiewende überdeutlich. Die Erzeugung der EE erreichte in der Spitze 80 Gigawatt, die Last (Strombedarf) liegt relativ konstant bei 40 Gigawatt. Obwohl wir doppelt so viel Strom produzieren wie wir brauchen, zahlen wir den EE Erzeuger die festgelegten EE Vergütungen und schieben den überflüssigen EE Strom mit Zuzahlung ins Ausland. Der Börsenpreis liegt aktuell (14 Uhr) bei minus 11,5 Cent/kWh. Die EE Überstromproduktion kostet uns in dieser Stunde 4,6 Millionen Euro. Es gibt zwei Möglichkeiten ein Land zu ruinieren: durch Faulheit oder/und durch Dummheit. Es scheint Deutschland hat die optimale Mischung gefunden 😤

@MichaelImmel60 @Nicole_Hoechst "Aber ich liebe Euch doch alle" wird das Volk wohl, auch kurz vor der Kapitulation, nicht zu hören bekommen. Selbst, wenn doch gewisse Parallelen nicht zu übersehen sind. #NachdenkTweet

@Nicole_Hoechst So hörten sich auch die SED-Oberen an, kurz bevor die DDR zusammenbrach!

👉Scholz’ Warnung im Podcast👈
Olaf Scholz hat im Podcast „The Rest is Politics: Leading“ (Folge vom 23. Februar 2026) geäußert, er habe „eine Menge Zweifel“, ob eine AfD-Regierung demokratische Wahlen respektieren und sich später durch Wahlen wieder ablösen lassen würde. Er stellte damit die Frage, ob die AfD ihre Macht nutzen könnte, um sich dauerhaft zu halten. Original-Podcast-Folge
youtube.com/watch?v=RvHCGK…
(Titel: „Olaf Scholz: Putin, Power, and Far-Right Populism“ – die relevante Passage zur AfD beginnt etwa bei Minute 22.) Diese Warnung vor einer möglichen Abschaffung oder Untergrabung von Wahlen durch die AfD ist bisher unbelegt. Es gibt keine Parteibeschlüsse oder Programme der AfD, die eine solche Absicht erkennen lassen. Die Partei tritt weiter bei allen Wahlen an. 👉Kritik an doppelten Maßstäben👈
Kritiker werfen Scholz und der SPD vor, hier Angstmacherei zu betreiben, während die eigene Partei und Regierungen, an denen die SPD beteiligt ist, gleichzeitig Maßnahmen ergreifen, die den Handlungsspielraum der AfD und ihrer Mitglieder einschränken. 👉Einschränkung des Zugangs zum Staatsdienst👈
Rheinland-Pfalz hat die Einstellungspraxis für den öffentlichen Dienst verschärft. AfD-Mitglieder müssen eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue abgeben. Bei Zweifeln oder Verweigerung droht die Ablehnung der Bewerbung. Zunächst wurde ein pauschaler Ausschluss angekündigt, später auf Einzelfallprüfung korrigiert. •ZEIT-Bericht: zeit.de/news/2025-07/1… •LTO-Rechtsbericht: lto.de/recht/nachrich… 👉Ausschluss eines AfD-Kandidaten von der OB-Wahl in Ludwigshafen👈
Der AfD-Kandidat Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss der Stadt nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September 2025 zugelassen. Begründung waren Zweifel an seiner Verfassungstreue. Gerichte (Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht, Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und Bundesverfassungsgericht) bestätigten den Ausschluss. Die Entscheidung erfolgte per Verwaltungsakt vor der Wahl, nicht durch ein Strafurteil oder Parteiverbot. •Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof RLP: verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuell… •SWR-Bericht: swr.de/swraktuell/rhe… •LTO-Rechtsbericht: lto.de/recht/nachrich… 👉Plan zur Anhebung des Quorums für Untersuchungsausschüsse👈
Nach der Landtagswahl 2026, bei der die AfD mit 24 Abgeordneten zur größten Oppositionspartei wurde, diskutieren CDU und SPD eine Erhöhung des Quorums für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von 1/5 auf 1/4 oder höher. Damit könnte die AfD allein keinen Ausschuss mehr einsetzen und wäre auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Die Verfassungsänderung ist (Stand April 2026) noch nicht umgesetzt, wird aber offen debattiert. •Wormser Zeitung: wormser-zeitung.de/politik/politi… •Main-Spitze (AfD-Stellungnahme): main-spitze.de/politik/politi… 👉Aufruf der EX Ministerpräsidentin zu Protesten gegen die AfD👈
Malu Dreyer (SPD) durfte über Kanäle der Staatskanzlei und ihren Instagram-Account zu einer Demonstration „Zeichen gegen Rechts“ aufrufen und die AfD namentlich kritisieren. Die AfD klagte wegen Verletzung des Neutralitätsgebots. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und das Bundesverfassungsgericht wiesen die Klage zurück. Die Äußerungen wurden als zulässig zum Schutz der Demokratie eingestuft. 👉Staatliche Finanzierung von Projekten gegen die AfD👈
Bund, Länder und Kommunen fördern über Programme wie „Demokratie leben!“ Projekte, Stiftungen und Vereine, die sich explizit gegen Rechtsextremismus und oft auch gegen die AfD positionieren. Kritiker sprechen von einem mit Steuergeldern finanzierten „Kampf gegen die AfD“. •Bundesprogramm „Demokratie leben!“: demokratie-leben.de Scholz’ Warnung vor einer AfD, die Wahlen abschaffen könnte, bleibt natürlich bloße Angstmacherei ohne konkrete Belege aus der Partei selbst. Die SPD hingegen sägt nachhaltig und nachweisbar am Vertrauen in eine funktionierende Demokratie. Verrückt. Einfach nur verrückt.

Falls es Euch noch nicht aufgefallen ist: Dank Organs restriktiver Einwanderungspolitik ist Ungarn für jüdische Bürger das wohl sicherste Land in der EU. Wie kann man nur so kurzsichtig und ideologisiert sein, dass man seine eigenen Interessen so missachtet? Haben Sie das von den Deutschen gelernt? Die sind bei sowas Weltmeister.

@ChristianHasle6 @osrawa123 @Anne_de_Cologne Und schon von @osrawa123 geblockt worden? Geht ganz schnell. Den @osrawa123 verträgt die Wahrheit so gar nicht. Ist so Eine/r/div, die *immer* recht haben. Wie die SED der DDR damals.

@osrawa123 @Anne_de_Cologne Ihr Linksfaschisten seid die besten AfD Wahlhelfer 🙏💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙

Karsamstagseinkäufe in meinem Veedel. Auf dem Marktplatz stehen drei AfD-Leute und verteilen Osterhasen. Daneben steht ein Polizeiwagen. Weil ein paar Frauen, die sich sehr mutig fühlen, "Sch* AfD" singen. Ich hab's satt. Ihr macht unsere Gesellschaft kaputt. Wenn ihr Argumente habt, diskutiert mit den Leuten. Wenn nicht, haltet die Klappe.

@osrawa123 @Anne_de_Cologne

@osrawa123 @Anne_de_Cologne Schade, das ich auf Ihre Antwort nicht mehr reagieren kann. Genau das wollte ich damit aussagen. Lässt "immer" die Beschäftigung mit der Möglichkeit, doch falsch zu liegen, zu? Deshalb auch mein Bezug zu diesem Lied der SED der DDR.

@KubickiWo Halte ich für fair. Da Sie ja kein Risiko damit eingehen. Ein ehrbarer FDP-ler sind. Sowie ausschließlich für den Mittelstand eintreten. Richtig? Ein okay dazu reicht mir vollkommen. 👍

@KubickiWo Sehr geehrter @KubickiWo,was halten Sie von diesem Deal: Für jedes Lippenbekenntnis Ihrerseits,nach Ihrem Tweet, spenden Sie 10% Ihres Vermögens&aktueller Bezüge an die Tafel? 1.LB 10% 2.LB 10% vom Rest 3.LB etc. Deal?

Ich will eine Partei, die mit neuem Selbstbewusstsein die politischen Debatten in diesem Land anführt, statt ihnen hinterherzulaufen. Deutschland wartet nicht auf eine FDP, die sich in akademischen Diskussionen verzettelt, sondern auf eine, die dieses Land groß gemacht hat: klar im politischen Inhalt und ebenso klar in der Sprache. Für die Freiheit. Deshalb werde ich den Delegierten meiner Partei im Mai ein Angebot machen, bei dem sie sicher sein können: Ich werde alles tun, die Partei wieder erfolgreich zu machen. WK

@KubickiWo Kann nur besser werden nach Christian Dürr. Meine Empfehlung: Weniger Regen-Bogen Socken und TikTok Tanz-Videos, dafür mehr freie Marktwirtschaft

@RosemarieWeisb1 Für was braucht die EU die Ukraine? Hat sie denn nicht schon viel zu viel Brüssel? 🤔

@osrawa123 @Anne_de_Cologne Ihr Profil erinnert mich an ein SED Lied in der DDR. "Die Partei, die Partei, die hat immer recht". Alleinanspruch an die einzig richtige Wahrheit.

@Anne_de_Cologne Ich finde ja, dass Scheiß-AfD den Kern der Sache sehr genau trifft.

Ich vermisse so ein bisschen den feministischen Aufschrei. Wollen die Damen etwa von diesem männlichen Privileg gar nichts abbekommen?

💥WIR WERDEN BELOGEN - ES GIBT KEINE BENZINKNAPPHEIT!💥 Ja, wir werden belogen denn das Wirtschaftsministerium sagt: "Es kommt zu keiner #Benzinknappheit in Deutschland & Europa!" Warum wird dann kein #Preisdeckel eingeführt, die #Steuern gesenkt, etc.? Nein, in Deutschland wird jetzt ein #Tempolimit diskutiert! Wir werden ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und sind glücklich? 🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 - Bitte Teilen -

Die Brandmauer verhinderte bereits: - Corona-Untersuchungsausschuss - Spahn-Untersuchungsausschuss - Normenkontrollklage gegen die Zweckentfremdung der Sonderschulden Weil man dafür im Bundestag mit der AfD stimmen müsste. Mit anderen Worten: Die Brandmauer schützt mutmaßliche Verbrecher. Das ist ein systematischer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. #Priebshow

@KS29013841 @TutnichtsZ @LiviaClauss Schreiben Sie öfter "Am Thema vorbei"? Oder wollten Sie nur mal so irgend etwas schreiben? 🤔

@labbipapiholger @TutnichtsZ @LiviaClauss Ah das ist das Problem. Weil du es nicht machen kannst ist es gleich für andere scheiße.

Ein Land wird nicht aus dem Homeoffice bewirtschaftet. Ein Land funktioniert nur, wenn Menschen wirklich zur Arbeit gehen. Wer erklärt es den Politikern?

@DirtyHarry_tv Vor einigen Jahren dachte ich noch, daß die Flucht Fahr-& Fluggeräte der Lemminge des MIK, am besten gewartet, und 365Tage voll einsatzbereit in Deutschland sind. Nach, darauf folgend Erlebten, ist das wohl unnötig geworden. #Nachdenktweet #Agenda2030

Könnte Merz’ Kanzlerschaft als größter Wahlbetrug Deutschlands in die Geschichte eingehen? Was meint ihr?

@BaumbergerYvan @ElliotStabler92 Es gibt sie also doch. 👍 Studien, die auf valider Datenbasis fundieren. Nicht nur den Auftraggebern das passende Ergebnis liefern. Und die, daraus resultierenden Schlüsse, den Erlebnissen des täglichen Lebens, entsprechen. Top. 👍👍👍

Dann soll die mal erklären, wie ein Fernkraftfahrer, Verkäufer und Kurierfahrer ins Homeoffice gehen soll.