Niedersächsischer Landkreistag

Landkreise begrüßen neue E-Government-Vereinbarung Die ganze Pressemitteilung unter im.baden-wuerttemberg.de/de/service/pre… @IMbawue @StaedtetagBW

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Sehr gut, das stärkt die Kommunen! Die Verpackungsteuer ist ein ergänzendes umweltbezogenes Lenkungsinstrument, um einer zunehmendem Vermüllung des öffentlichen Raumes entgegenzusteuern. Das nützt der Allgemeinheit und ist Ausdruck der kommunalen Gestaltungsfreiheit.

Für das laufende Jahr 2025 gehen 32 der 35 baden-württembergischen Kreise in ihren Haushaltsplanungen von einem negativen ordentlichen Ergebnis aus. Auch kommen Kreise zunehmend in Liquiditätsprobleme. Dies bedeutet, dass der laufende Betrieb – zumindest … [1/3]

Während der Niedersächsische Landtag den Haushalt 2025 berät, sind die #Kommunen in #Niedersachsen tief im Defizit. Wenn es beim Land Spielräume gibt, erwarten wir Hilfe in der finanziellen Not. nlt.de/landkreise-for…

Landkreise und evangelische Kirchen in Niedersachsen werben für #Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das waren zwei der Themen eines Gesprächs heute in Hannover. nlt.de/landkreise-und…

#Lichterfahrten mit Traktoren können nun doch von den Behörden vor Ort pragmatisch genehmigt werden. Der Niedersächsische Landkreistag begrüßt die Kehrtwende des Verkehrsministeriums. nlt.de/kehrtwende-bei…

Für mehr Respekt für Einsatzkräfte setzt sich der Landkreis Emsland ein. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der NLT-Information. Weitere Themen: "Hot-Chips-Challenge" und Verbraucherschutz sowie Hilfe für Kommunalpolitiker gegen Gewalt. Jetzt online: nlt.de/aktuelles/verb…

Das Land Niedersachsen hat die #Krankenhausreform im #Bundesrat passieren lassen. Nun ist das Land in der Verantwortung, die Last bei der Insolvenzrettung kommunaler Häuser mit zu tragen. nlt.de/krankenhausges…

Die vom #Bundestag beschlossene #Krankenhausreform ist praxisuntauglich. Die Finanzierungsfrage ist ungelöst, zu Lasten der Kommunen. Wir appellieren an Ministerpräsident Stephan Weil, im #Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu sorgen. nlt.de/krankenhausref…

Wir lehnen Hass und Ausgrenzung entschieden ab – besonders Antisemitismus. Nur eine Gesellschaft mit Toleranz, Solidarität und demokratischen Werten hat Zukunft. Wir unterstützen deshalb die Kampagne: niedersachsen-gegen-antisemitismus.de #ndsgegenantisemitismus #widersprechen #niewieder

NLT fordert umgehendes Signal zur fairen Finanzierung der kommunalen #Veterinärämter! Trotz Überlastung und Finanzbedarf bleibt das Land untätig. Ohne schnelle Lösungen droht ab 2024 ein Service-Rückbau bei #Tierschutz​kontrollen und -beratungen. link.nlt.de/wqy6

Die Generalkonsulin der Ukraine, @ITybinka , war Gast im Verfassungs- und Europaausschuss des NLT. Sie hat mit den Vertreterinnen und Vertretern der Landkreise die Lage der Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen diskutiert. link.nlt.de/wp70

Die Pläne des Bundes zum #Rettungsdienst sind durchgesickert. Wir fürchten: Bürokratisierung, Kostendruck, Gefährdung des kommunalen Bevölkerungsschutzes. Die Länder müssen das stoppen! nlt.de/bundesgesundhe… Mehr dazu: nlt.de/positionen/ret…

Landkreise warnen vor einem Durchpeitschen der #Krankenhausreform   Landkreistagspräsident Walter: „Wenn die Krankenhausreform so kommt, ist die kalte Marktbereinigung vorprogrammiert“ Die ganze Medieninformation unter landkreistag-bw.de/presse/landkre… #krankenhaus #kliniken

Bundesgesundheitsminister @Karl_Lauterbach hat die Einigung der Ampel bei der #Krankenhausreform verkündet. Wir sind fassungslos! Das existenzielle Problem der Klinken ist damit nicht gelöst. nlt.de/landkreise-fas…

Die #Kommunen haben immer mehr Aufgaben, bekommen aber nicht die notwendigen Mittel. Beispiele? Kitas, Lebensmittelkontrolle, Eingliederungshilfe, Wohngeld... Deshalb gab es heute deutliche Kritik bei der Anhörung zum Landeshaushalt 2025. nlt.de/kommunale-spit…

Finger Weg vom Rettungsdienst - das ist die Botschaft des Bündnisses "Rettet den Rettungsdienst 2.0". Zum Auftakt zeigen sich Land, Kommunen und Hilfsdienste geschlossen und senden ein klares Signal an den Bund. nlt.de/buendnis-rette…

„Der Verbraucherschutzbericht 2023 rückt erneut die Bandbreite und Bedeutung einer schlagkräftigen kommunalen Lebensmittelüberwachung in den Blickpunkt“ - NLT-Hauptgeschäftsführer bei der Pressekonferenz zum Bericht. nlt.de/verbrauchersch…

2013 wurde Landrat Rüdiger Butte in seinem Büro niedergeschossen. Zu seinem Gedenken wurde nun in Hameln eine Schule nach ihm benannt. Das ist eines der Themen in der neuen "NLT-Information". Die Ausgabe ist online. nlt.de/aktuelles/verb…