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🇮🇹 Italian PM Giorgia Meloni: “They said I would destroy Italy, but they were wrong. Employment is at a Record High, our Economy is Growing, Illegal Immigration has decreased by 60%, and we are expanding freedom in every aspect of Italians’ lives.”



„Nach der Regelung soll die Vergewaltigung einer Frau, die die Pille nimmt, weniger hart bestraft werden. Das ist rechtspolitisch völliger Irrsinn! Das Problem bei Sexualdelikten ist nicht der Strafrahmen, sondern fehlende Kapazitäten“, so Marcel Luthe. nius.de/politik/news/g…

Kommt ein neues Zensur-Gesetz? Im Koalitionsvertrag kündigen Union und SPD die Schaffung eines „umfassenden Digitalen Gewaltschutzgesetzes“ an, „um die Rechtsstellung Betroffener zu verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten zu ermöglichen.“ Social-Media-Plattformen sollen demnach „Schnittstellen zu Strafverfolgungsbehörden bereitstellen, damit relevante Daten automatisiert und schnell abgerufen werden können."


Lügen verboten!











