Der Berliner SPD-Politiker Özdemir fordert den Rücktritt der Parteichefs Bas und Klingbeil. Als Minister könnten sie keine „Erneuerer“ sein.
„Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand verwandeln die SPD in eine bloße Verlängerung der Koalition.“
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„Noch nie hat eine Partei so stumm um ihr Überleben gekämpft. Aber wird denn überhaupt gekämpft? Oder ist "kämpfen" für die SPD auch nur noch ein anderes Wort für weiter regieren?“
Früher wollten prominente Grüne den Verfassungsschutz abschaffen. Warum hört man davon nichts mehr?
@IreneMihalic sagt mir:
„Es ist doch nicht so, dass die Grünen sagen: Cool, jetzt wird die AfD beobachtet, also finden wir den Verfassungsschutz super.“
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Offenbar ließ die Wirtschaftsministerin Mail-Konten von Mitarbeitern durchsuchen. Die SPD geht auf Distanz: „Die Führungskultur im Reiche-Ministerium scheint von Misstrauen geprägt zu sein.“ Unser Text @ThePioneerDethepioneer.de/originals/othe…
Mit @Julius_Ktxt sprach ich über BaWü: Teils enormer Shift zur AfD. Größenordnungen, wie man sie häufig aus Osten kennt. Im Westen „gefestigter, als viele wahrhaben wollen“. SPD zwischen AfD (Arbeiter) / Grünen (u.a. Akademiker, Angestellte) aufgerieben.
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Mit den schwächelnden Umfragewerten sei die Stimmung im Wahlkampfteam von Spitzenkandidat Manuel Hagel gekippt, heißt es.
Auch das Arbeitsklima habe gelitten. Offene Kritik: „unerwünscht“. Viele Kollegen: „frustriert“.
Unser Text vor der Wahl in BaWü:
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Ein Sozialdemokrat hat vorgeschlagen, @AnthropicAI nach #Europa 🇪🇺zu holen
Grüne schließen sich an
Hintergrund ist der Streit von Anthropic mit der US-Regierung
Die Firma will etwa nicht ihre KI für vollautonome Waffen hergeben
@DarioAmodeithepioneer.de/originals/othe…
„Der Verfassungsschutz hat nicht geliefert“, sagt der Verfassungsrechtler Wieland zum AfD-Beschluss aus Köln. Doch nicht alle in der Partei sind glücklich. Text @ThePioneerDe von @PaetzoldJohann und mir.
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In einem ungewöhnlich drastischen Brief an Wegner wirft ihm sein Hamburger Amtskollege Peter Tschentscher vor, per Weisung Rückführungen von Afghanen aus einem Berliner Kirchenasyl zu unterbinden. #Echobox=1753330014" target="_blank" rel="nofollow noopener">berliner-zeitung.de/politik-gesell…
In ihrem ersten Interview seit ihrem Rücktritt als Innenministerin in Brandenburg hat uns Katrin Lange ausführlich ihre Sicht auf die Verfassungsschutz-Affäre geschildert. Und den größeren Kampf - den um den Kurs der SPD.
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Die schwarz-rote Koalition will das Strafrecht erweitern. Können bald auch Aussagen in geschlossenen Chatgruppen als Volksverhetzung gelten? #Echobox=1747850475" target="_blank" rel="nofollow noopener">berliner-zeitung.de/politik-gesell…
„Das führt zu Selbstzensur. Verfassungsschutz und Strafrecht wirken dann wie ein Damoklesschwert.“ Mit der Strafrechtlerin Frauke Rostalski vom Deutschen Ethikrat habe ich @berlinerzeitung über staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit gesprochen.
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Zu meiner Frage, ob er russische Gaslieferungen ausschließe, sagt Mario Voigt: „Drei Jahre moralisch überhöhte Außenpolitik – und wo hat uns das hingebracht?“ Er spricht von „Renaissance der Realpolitik“, Interessen und „Naivität“.
@berlinerzeitungberliner-zeitung.de/politik-gesell…
Rüstungsforschung an Berliner Hochschulen? Bislang halten sich die Unis weitestgehend davon fern, doch aus der CDU heißt es, dass vor allem die TU umdenken sollte. Bericht @berlinerzeitungberliner-zeitung.de/politik-gesell…
Oliver Ruhnert war Geschäftsführer beim 1. FC Union Berlin, jetzt will er für das BSW in den Bundestag. Sein Wahlkampf, in dem ich ihn begleitet habe, verlief anders als gedacht. @berlinerzeitungberliner-zeitung.de/politik-gesell…
Grüne, Linke und SPD glauben, alle Schwulen wären links: CDU-Politiker @jensspahn spricht über die frühe Ausgrenzung der AfD, die Bedrohung Homosexueller durch Migranten und sagt: Wir haben noch nicht begriffen, was in Amerika unter Trump passiert. (B+) berliner-zeitung.de/politik-gesell…
Was will man als Jude in der AfD? Ich war bei Artur Abramovych, dem Chef des parteinahen Vereins, der aus Charkiw in der Ukraine stammt, in Berlin-Friedrichshain lebt. Und sich selbst zur Neuen Rechten zählt. berliner-zeitung.de/politik-gesell…