Maximilian Schreck

Mich verwundert es etwas, dass jetzt schon ein Treffen an sich und ein Papier, das aus viel könnte, hätte und vielleicht besteht, als der Riesen-Erfolg für Europa bzw Merz bewertet wird. Wer sich im Detail mit den Punkten befasst und mit Insidern spricht, muss erkennen: Es gibt keine Einigkeit zwischen EU/Ukraine/USA in den entscheidenden Punkten und es gibt schon gar nicht die Hoffnung, dass die Russen irgendwie dabei wären. Was soll also der große Durchbruch sein, außer: „Der Ball ist jetzt wieder bei Putin“ ?!

Ich weiß nicht, wie es anderen geht. Aber ich vertraue in dieser Frage ihm mehr als allen europäischen Geheimdiensten und auch mehr als den baltischen und nordischen Staaten, die gerade dabei sind ihre Grenzen zu vermienen.

Im SPD-Manifest finden sich zahlreiche Versatzstücke russischer Propaganda. Dass die Idee "Gemeinsamer Sicherheit" als Leuchtturm aufgebaut wird, zeigt, wie realitätsfern die Überlegungen sind. Es gibt nur einen, der von solchen Papieren profitiert und der sitzt im Kreml.

1/4 Manifest? 🤪 Ich hatte gehofft, wir sind in der SPD programmatisch weiter. Aber so was kommt von so was. Der sehr stabile außen- und sicherheitspolitische Grundsatzbeschluss des SPD-Parteitages vom Dezember 2023 wurde leidenschaftslos beschlossen, abgehakt, abgelegt.

#Putin ist ein Kriegsverbrecher, der vor keiner Grausamkeit zurückschreckt. Massenhafte Deportation und Umerziehung ukrainischer Kinder. Folter und Mord an Kriegsgefangenen, gezielte Bombardierung von Zivilisten, Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen. Mit diesem Regime (1)

Kyjiw heute Nacht. Eine der schlimmsten Nächte, die ich erlebt habe. Russland hat die Ukraine nach Informationen der Luftwaffe mit 14 ballistischen Raketen und 250 Drohnen angegriffen. Wenn dieser Terror nach 1186 Tagen möglich ist, reicht der Druck auf den Aggressor nicht aus.

Manchmal genügen wenige Worte, um die gesamte politische Lage zu entlarven – so wie jetzt im Interview von Sergej Lawrow mit amerikanischen Journalisten. Dort machte Russlands Außenminister unmissverständlich klar, dass der Kreml keinerlei Interesse daran hat, real auf Donald Trumps Vorschläge zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges einzugehen. Die Ablehnung war nicht einmal verklausuliert – sie war eiskalt und überdeutlich. Lawrow ließ erkennen, dass Putin durchaus bereit sei, Trumps Idee eines "bedingungslosen Waffenstillstands" zu unterstützen. Allerdings – welch Überraschung – nur unter der Bedingung, dass der Westen in dieser Zeit die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt. In der Logik des Kremls wird also aus einem "bedingungslosen" schnell ein "für Russland vorteilhafter" Waffenstillstand. Was hier als Friedensangebot präsentiert wird, ist nichts anderes als eine Falle: Während die Ukraine demilitarisiert würde, könnte Russland in aller Ruhe neue Offensiven vorbereiten. Die Pause wäre keine Geste des guten Willens – sie wäre der Atemzug vor dem nächsten Schlag. Besonders aufschlussreich war Lawrows Reaktion auf Trumps Rügen wegen der Angriffe auf zivile Ziele. Trumps Appell „Wladimir, stopp“ mag in den USA für Schlagzeilen gesorgt haben – in Moskau sorgte er lediglich für zynisches Schulterzucken. Lawrow wischte die Kritik beiseite und behauptete, Russland greife ausschließlich militärische Objekte oder von Militärs genutzte zivile Infrastrukturen an. Ein diplomatischer Taschenspielertrick: Was als Schule oder Krankenhaus erkennbar ist, wird kurzerhand zur "Militäreinrichtung" deklariert. Es wird also weiterhin bombardiert – nur das Narrativ wird angepasst. Auch beim Thema Saporischschja zeigte Lawrow, wie wenig sich Russland um internationale Forderungen schert. Die Kontrolle über das größte Atomkraftwerk Europas, so erklärte er kalt, liege bei Rosatom – und daran werde sich nichts ändern. Angesichts der prekären Sicherheitslage eine kaum zu überbietende Provokation. Statt über eine Rückgabe oder internationale Kontrolle zu sprechen, forderte Lawrow im Umkehrschluss von den USA, die Ukraine davon abzuhalten, sich gegen russische Besatzung zu wehren. Ein bemerkenswerter Zynismus. Genauso eindeutig fiel die Absage an jegliche Gespräche über die annektierten Gebiete aus. Für Moskau ist die Krim ebenso wie die besetzten Regionen im Osten der Ukraine russisches Staatsgebiet – Punkt. Verhandlungen darüber? Ausgeschlossen. Selbst der Hauch einer Bereitschaft, über diese Themen zu sprechen, existiert nicht. Dasselbe Muster zeigt sich bei allen anderen amerikanischen Initiativen: Ignorieren, verzögern, aushöhlen. Während in westlichen Hauptstädten noch akademisch diskutiert wird, welche Kompromissformeln möglich wären, zeigt Russland keinerlei Interesse, auch nur einen Millimeter auf Vorschläge einzugehen. Lawrow machte deutlich: Der Kreml sieht die Friedensgespräche nicht als Verhandlungsbasis, sondern als Nebelwand, hinter der der Krieg ungehindert weiterlaufen kann. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich in Moskau ein Umdenken anbahnt. Kein Zweifel, keine echte Bereitschaft zur Deeskalation. Lawrows Interview war deshalb weniger ein diplomatisches Statement als vielmehr eine Diagnose: Russland will diesen Krieg fortsetzen – und es nutzt jede Gelegenheit, um die westlichen Akteure in langwierige Scheinverhandlungen zu verwickeln. Man könnte meinen, dass Trump allmählich spürt, dass er hier eine Nebenrolle in Putins Skript spielt. Doch ob ihm auch klar wird, dass seine Bemühungen um eine schnelle "Verhandlungslösung" Moskau letztlich nur in die Hände arbeiten? Eine unbequeme Wahrheit, über die es sich nachzudenken lohnt.

"Friedensunwillige Ukraine" kann nur sagen, wer mit beiden Beinen fest im Beton russischer Propaganda zementiert ist.

Die weltgeschichtliche Dimension des Verrats durch Trump nicht nur an der Ukraine, den europaeischen und sonstigen Alliierten, sondern auch an Amerika als Idee selbst kann gar nicht ueberschaetzt werden.

Cartoon

JD Vance: "The professors are the enemy". Just the US Vice President advocating the same anti-intellectual dogma as Hitler, Pol Pot, Mao and Stalin.

Destroyed

EINIGT EUCH!

Es ist ein Jammer für Deutschland, dass man in diesen Wochen so wenig von diesem ruhigen, klaren Politiker hört.

Bei uns im Klinikum Darmstadt ist es wie in den meisten Gesundheitseinrichtungen in Deutschland: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

GOP Senator Mitt Romney: “70% of Republicans still say that Donald Trump won...Are we going to abandon truth to that degree? It’s absolutely absurd... Actually, most of the evidence I’ve seen so far has been Republicans trying to corrupt the election.”

Die nächste Pandemie kommt bestimmt. Wer soll denn da noch beraten, wenn das Ergebnis ist, dass du öffentlich in Gegenwart deines Kinder angegriffen wirst und jemand dafür nur eine Verwarnung kriegt? zeit.de/2024/18/christ…

Verehrter @Ralf_Stegner:wer stellt eigentlich Ihrer Meinung nach fest, dass/ob wir Kriegspartei sind? - Putin? - @Bundeskanzler ? - der @Bundestag ? - die #SPD? - die #Nato? -der IGH? - das BVerfG? Falls Putin uns bereits jetzt als Kriegspartei definiert, was wäre die Folge?

Putin möchte nicht, dass wir #Taurus liefern, weil diese hochwirksam sind. Anstatt den Argumenten seiner eigenen Offiziere zu folgen, tut Olaf #Scholz genau das, was Putin will: Er liefert nicht. Das ist als Signal ggü Moskau verheerend, denn es zeigt, dass 🇷🇺 Druck wirkt.

🇨🇳 will die regelbasierte Ordnung durch ein auf Macht basiertes System ersetzen. Die 🇪🇺 Antwort muss sein: 1) Investitionen in die eigene Stärke, besonders im Wettbewerb um die Technologieführerschaft; 2) verstärkte transatl. Zusammenarbeit; 🧵1/3 m.faz.net/podcasts/f-a-z…