Takeda 🕊

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung für ihre Jugendprogramme. Der AfD werden die Vorsitze in sechs zentralen Bundestagsausschüssen – Haushalts-, Rechts-, Innen-, Finanz-, Arbeits- und Soziales- sowie Petitionsausschuss – verwehrt. In Rheinland-Pfalz ist es der AfD nicht mehr gestattet, Untersuchungsausschüsse zu bilden, obwohl sie das will. Die AfD bleibt ohne Sitz im Bundestagspräsidium und ohne eigenen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr dies prozedural zusteht. Als zweitstärkste Fraktion wird ihr der Otto-Wels-Saal, der zweitgrößte Sitzungssaal, vorenthalten, weil die SPD sich weigert. AfD-Politiker sind vom parlamentarischen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen. Einzelnen AfD-Mitarbeitern werden Hausausweise unter fadenscheinigen Begründungen verweigert. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Bundestags bereits 2017 im Sinne einer »Lex AfD« angepasst, um Abgeordnete der Partei als Alterspräsidenten und Erstredner auszuschließen. Dies ist der Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie im Jahr 2026 – bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 29 Prozent erreicht (rund 13 bis 15 Millionen Wähler). Und zeitgleich wird (ganz bewusst) ein »gegen Rechts«-Fiebertraum beschwört, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um jedwede demokratische Veränderung im Sinne der AfD zu verhindern. Während das Auslaufmodell der Einheitspartei die Demokratie in Sachsen-Anhalt de facto bereits umgestaltet (x.com/jannibal_/stat…), wird nun in Medien der »heftigste Zugriff auf den Staatsapparat« und ein angeblicher »Staatsstreich« lanciert – obwohl genau diese Praxis, die Besetzung wichtiger Behördenposten mit politisch loyalen Personen, von links-grün-zentristischen Kräften über Jahre hinweg systematisch durchgesetzt wurde. Und obwohl es einer stärksten Partei zustünde, solche Positionen zu besetzen. Es ist alles eine Scharade. Und es liegt auf der Hand, was hier vorbereitet wird: Für den Fall, dass die AfD im Herbst Wahlen gewinnt oder gar die absolute Mehrheit erzielt, werden bereits jetzt Mechanismen geschaffen, die ihre realen Gestaltungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden sollen. Das wird dann als »demokratisch« und »wehrhaft« geframt, obwohl es der Inbegriff der autoritären Realitätsverweigerung ist, die alles dafür tun wird, unliebsame demokratische Wahlergebnisse zu delegitimieren. Das ist keine Demokratie, das ist buchstäblich »tiefer Staat«. spiegel.de/politik/deutsc… welt.de/politik/deutsc…

„Ja, man kann Russland besiegen“ to.welt.de/QHVCTK9