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💥Brüssel verbietet Polen Sprit-Preissenkung – EU-Recht geht vor Bürgerwille
👉Die EU-Kommission kritisiert Polen scharf: Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel verstößt angeblich gegen EU-Recht. Fossile Kraftstoffe dürfen demnach nicht mit ermäßigten MwSt.-Sätzen entlastet werden, selbst wenn weltweite Krisen – wie der Krieg im Nahen Osten – die Preise explodieren lassen.
Ministerpräsident Donald Tusk wollte die Bürger mit einem Maßnahmenpaket spürbar entlasten. Brüssel erkennt zwar die Notwendigkeit an, die Menschen in schwierigen Zeiten zu unterstützen, stellt aber klar: Das EU-Recht steht über nationaler Krisenpolitik.
Während Polen handeln will, bleibt Österreich bei hohen Spritpreisen weitgehend untätig. Ein weiteres Beispiel, wie EU-Vorgaben nationale Handlungsfähigkeit in Krisen einschränken.
tkp.at/2026/03/27/bru…
t.me/bitteltv
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