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@mrcbren

The harder we fight, the higher the wall.

Katılım Mayıs 2021
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Julian Reichelt
Julian Reichelt@jreichelt·
Daniel Günther hat NIUS vor Millionen Zuschauern zu "Feinden von Demokratie" erklärt und den NGO-Komplex und damit auch die militante Antifa zum Kampf gegen NIUS aufgerufen. Die Antifa hat Daniel Günther beim Wort genommen. Seit Wochen werden wir bedroht, die Antifa formiert sich zu Aktionen gegen uns. Am Wochenende wurde unser Haus mit einem großen Schild markiert. Im Begleittext dazu wurde mein Auto auf dem Parkplatz beschrieben. Heute war die Polizei proaktiv bei uns, um mit uns über diese Bedrohung zu sprechen. Wir gehen davon aus, dass die gewaltbereite Antifa Aktionen gegen NIUS plant. Auf ihrem Flyer zerschlägt eine Faust das NIUS-Logo. Deswegen möchte ich es hier so klar und unmissverständlich sagen: Daniel Günther hat zur Gewalt gegen die freien Medien, gegen NIUS aufgerufen. Er ist seines Amtes vollkommen unwürdig, er ist ein Extremist. Sollte irgendwer oder irgendwas bei NIUS zu Schaden kommen, dann ist das die direkte Verantwortung von Daniel Günther.
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mrcbrn
mrcbrn@mrcbren·
@JuergenZimmerer Wie die Demokratie, sollte auch das Christentum wehrhaft sein, gegen Feinde im inneren & äußeren. Vielleicht sollte sich der Papst stärker auf die wahren Feinde der Christenheit konzentrieren, anstatt einen „Privatkrieg“ gegen Trump wegen Rückgang der US Migration anzuzetteln.
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Jürgen Zimmerer
Jürgen Zimmerer@JuergenZimmerer·
Papst Leo XIV verwandelt sich in atemberaubendem Tempo in Gewissen der Menschheit, die Grenzen der katholischen Kirche längst übersteigend. Bevor jetzt wieder manche sagen, aber er kritisiert diese o jene nicht so. Er kritisiert diejenigen zuerst, die sich auf seinen Gott berufen
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Libertas 🇩🇪
Libertas 🇩🇪@Libertas2906·
## Das rote Spinnennetz – wie die Linke ihre eigene Schattenrepublik finanziert bekommt ## Es gibt in diesem Land eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl fast aus dem Parlament geflogen wäre, die in weiten Teilen Westdeutschlands politisch irrelevant ist, deren Mitgliederbasis im Durchschnitt aus vergreisten Ostnostalgikern und urbanen Soziologiestudenten besteht – und die trotzdem einen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs ausübt, der in keinem Verhältnis zu ihren Wahlergebnissen steht. Wie kann das sein? Die Antwort ist simpel, und sie ist ungeheuerlich. Die Linke, die nichts anderes ist als die umbenannte, umlackierte, umparfümierte Nachfolgerin einer Partei, die vier Jahrzehnte lang ein Terrorregime verwaltet hat, sitzt nicht nur im Bundestag. Sie sitzt in den Vorzimmern von Ministerien. Sie sitzt in den Stiftungen, die sich Bildungsarbeit auf die Fahnen schreiben. Sie sitzt in einem Dickicht aus Vereinen, Kampagnenschmieden, Recherchekollektiven und sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die allesamt eines gemeinsam haben: Sie bekommen Steuergeld. Unser Steuergeld. Millionenweise, jedes Jahr, mit steigender Tendenz. ## Die Tarnung Der Trick ist genial in seiner Dreistigkeit. Man nennt sich nicht mehr Partei. Man nennt sich nicht mehr Ideologe. Man nennt sich „Zivilgesellschaft“. Man nennt sich „Demokratieförderung“. Man nennt sich „Bildungsträger“. Und wenn die eigene Mutterpartei gerade nur noch fünf Prozent holt, wenn die eigene Wählerschaft stirbt oder zur AfD abwandert, dann ist das kein Problem mehr – denn die Pfründe hängen längst nicht mehr am Wahlergebnis, sondern an Haushaltstiteln, die jedes Jahr in gigantischer Höhe verlängert werden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, parteinahes Sammelbecken, bekam allein 2023 über siebzig Millionen Euro vom Bund. Siebzig Millionen. Für politische Bildung, deren Lehrsatz erster Ordnung der „demokratische Sozialismus“ ist. Ein Begriff, unter dem in der realen Geschichte dieses Landes Todesstreifen, Mauerbauten und Stasi-Akten firmieren. Aber gut – die parteinahen Stiftungen werden von allen Fraktionen bedient, immerhin. Man könnte also argumentieren, das sei pluralistisch. Könnte man. Wäre da nicht der eigentliche Skandal, und der heißt nicht Rosa Luxemburg. ## Der eigentliche Sumpf Der eigentliche Sumpf heißt Amadeu Antonio. Er heißt Correctiv. Er heißt Campact. Er heißt HateAid. Er heißt Omas gegen Rechts, Neue deutsche Medienmacher, Deutsche Umwelthilfe, Attac, Foodwatch, das Zentrum für Politische Schönheit. Siebzehn Organisationen hat die Unionsfraktion vor mehr als einem Jahr in einer Anfrage aufgelistet, die fünfhunderteinundfünfzig Fragen enthielt – und was ist seitdem passiert? Nichts. Genau gar nichts. Friedrich Merz hat sich vor der Wahl als der Mann inszeniert, der dem „NGO-Komplex“ das Handwerk legen würde. Nach der Wahl hat Friedrich Merz Lars Klingbeil zum Finanzminister gemacht. Denselben Klingbeil, der damals bei der Anfrage seiner eigenen Koalitionspartner ein „Foulspiel“ witterte. Denselben Klingbeil, dessen Ehefrau selbst in einer staatlich geförderten Organisation dieses Komplexes tätig ist oder war. Und Karin Prien, Familienministerin, von der CDU, wohlgemerkt – die will das berüchtigte Programm „Demokratie leben“ nicht etwa einkürzen, nicht etwa überprüfen, nicht etwa an die vorher versprochene Leine legen. Sie will es aufstocken. Von hundertzweiundachtzig auf hunderteinundneunzig Millionen Euro. Jährlich. Neunzehn Millionen mehr für ein Programm, bei dem die Empfänger in der letzten Legislaturperiode angewiesen wurden, das Ministeriumslogo vom Material zu entfernen, damit niemand merkt, dass hier der Staat linke Demonstrationen gegen die parlamentarische Opposition finanziert. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Ein steuerfinanziertes Programm zur „Demokratieförderung“, dessen Begünstigte ihre staatliche Herkunft verschleiern sollen, um als spontaner Volkswille durchzugehen. Orwell hätte das als zu plump abgelehnt. ## Die Amadeu-Antonio-Stiftung – das Flaggschiff der Schande Neun Komma eins Millionen Euro staatliche Förderung im Jahr 2024. Gegründet und jahrelang geführt von einer Frau, die als Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatssicherheit der DDR akten­kundig ist. Das ist kein Gerücht, das ist Archivgut. Und diese Stiftung, die sich zum moralischen Schiedsrichter dieser Republik aufgeschwungen hat, wird von vier Bundesministerien und mehreren Landesregierungen alimentiert. Eine Mitarbeiterin dieser Stiftung sitzt mit örtlichen Linkspartei-Kadern und dem „Bund der Antifaschisten“ in einer Hinterzimmerkneipe zusammen und berät, wie man ein missliebiges Medium aus dem eigenen „Kiez“ vertreibt. Man solle sich an den Vermieter wenden, empfahl die Referentin. Es müsse „ungemütlich“ werden. Das ist keine Demokratieförderung. Das ist der Aufbau paralleler Strukturen zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit – mit dem Geld derer, deren Meinung hier bekämpft wird. Steuerzahler finanzieren ihre eigene Diffamierung, ihre eigene Ausgrenzung, ihre eigene politische Marginalisierung. Und der Staat, der eigentlich parteineutral sein müsste nach Artikel 21 des Grundgesetzes, nach gefestigter Rechtsprechung, nach jedem nüchternen Verständnis von Gewaltenteilung, ist zum Finanzier einer ideologischen Inquisition geworden. ## Der Geldkreislauf Und dann ist da Campact. Ein Verein, der 2019 seine Gemeinnützigkeit verlor, weil selbst die Finanzgerichte es nicht mehr mit ansehen konnten, und der heute ein Jahresbudget von rund neunundzwanzig Millionen Euro verwaltet. Campact hält fünfzig Prozent an einer Firma namens HateAid, die wiederum Millionen aus Bundesministerien bekommt. Das Geld fließt vom Staat in die Tochterfirma, von dort zurück in den Mutterverein – und von dem dann in Form von Parteispenden an Grüne, SPD und Linke. Über zweihunderttausend Euro allein an die Grünen und die Linkspartei bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Das ist kein Buchhaltungs-Missverständnis. Das ist eine verdeckte Parteienfinanzierung über den Umweg einer NGO, deren Gründungsvorbild, MoveOn.org, bekanntlich das Campagnen-Organ der US-Demokraten war. Ein Staatsrechtler aus Oldenburg hat längst festgestellt: Illegal ist das nicht. Nur weil der Gesetzgeber – also die Parteien, die davon profitieren – es bislang nicht verboten hat, dass staatlich durchgefütterte Vereine Parteispenden ausschütten. Hier schließt sich der Kreis: Eine Partei schreibt Gesetze, die verhindern, dass ihre eigene Finanzierung über Umwege verboten wird. Nennt man das eigentlich noch Demokratie, oder schon etwas anderes? ## Die Empörungsmaschine Wagen Sie es, auch nur eine dieser Zahlen öffentlich auszusprechen – und die gut eingespielte Empörungsmaschine läuft an. Eine Unionsabgeordnete stellt Fragen? „Angriff auf die Zivilgesellschaft!“ Ein Journalist recherchiert? „Rechter Kulturkampf!“ Ein Staatsrechtler wagt Kritik? „Erinnert an Ungarn!“ Eine ehemalige Linken-Abgeordnete sprach allen Ernstes von einem Vorgehen „wie in autoritären Staaten“ – nur weil eine Oppositionsfraktion im Parlament eine parlamentarische Anfrage gestellt hatte, also jenes Instrument, das in Demokratien seit zweihundert Jahren zum Alltagsgeschäft gehört. Man beklagt den drohenden Autoritarismus, indem man die Kontrollfunktion des Parlaments als Autoritarismus brandmarkt. Man ist Gesinnungswächter und Opferprophet in Personalunion, und man beherrscht diese Choreographie im Schlaf. ## Und im Hintergrund das alte Personal Man werfe noch einmal einen Blick auf die Biografien der handelnden Personen, und das Bild rundet sich. Stasi-IM in den Gremien der moralischen Republikwächter. Ehemalige SED-Kader in den Aufsichtsräten parteinaher Stiftungen. Lars Klingbeil, früher in der Antifa, heute Finanzminister – und es würde einen wundern, wenn der Förderregen über dem NGO-Sektor unter seiner Verantwortung ausgerechnet nun versiegte. Ines Schwerdtner, Parteichefin der Linken, nennt Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU „kindisch“ und kassiert gleichzeitig mit einem Lächeln alle Vorteile einer bürgerlichen Republik, die ihre Vorgängerpartei abgeschafft hätte, wenn sie gekonnt hätte. Man muss das einmal in ganzer Schärfe aussprechen: Die größte außerparlamentarische Macht der Linken in Deutschland sitzt heute nicht in Partei-, sondern in NGO-Büros. Sie wird nicht durch Mitgliedsbeiträge finanziert, sondern durch Zwangsabgaben jener Bürger, die sie politisch verachtet. Sie schreibt nicht nur Kampagnen, sie kontrolliert den Meinungskorridor, sortiert Publikationen in „seriös“ und „rechts“, organisiert Druck gegen Vermieter unliebsamer Redaktionen, sorgt dafür, dass Journalisten sich den Kiez nicht mehr aussuchen dürfen. Das ist kein Zivilgesellschaftsmodell mehr. Das ist eine parallel organisierte Machtstruktur. ## Was jetzt passieren müsste Eigentlich ist die Aufgabe einfach. Erstens: Das Parteiengesetz muss so geändert werden, dass staatlich geförderte Vereine keinen Cent mehr an Parteien, an Parteinahes oder an Wahlkampagnen spenden dürfen. Punkt. Zweitens: „Demokratie leben“ gehört in dieser Form nicht gekürzt, sondern beendet. Politische Bildung ist Aufgabe von Familien, Schulen und Stiftungen mit öffentlich-rechtlicher Rahmung – nicht ein Selbstbedienungsladen für einseitig ausgerichtete Aktivistenbuden. Drittens: Der Gemeinnützigkeitsbegriff muss engstens gefasst werden. Wer Wahlkampf macht, ist nicht gemeinnützig. Wer parteipolitisch arbeitet, darf keine Spendenquittungen ausstellen. Wer den Staat mit ideologischen Kampagnen flutet, gehört nicht subventioniert, sondern den Steuergesetzen unterworfen wie jeder andere Verein auch. Viertens – und vielleicht das Wichtigste: Die Finanzströme müssen transparent werden. Öffentlich, vollständig, bis auf den letzten Euro. Jeder Bürger muss erfahren können, wie viel Geld aus seinem Steueraufkommen an welche Organisation fließt, wer dort angestellt ist, mit welchen Parteien diese Organisation personell verflochten ist, an welche Empfänger Geld weitergereicht wird. Die neue Meldepflicht für Auslandsüberweisungen ab zehntausend Euro, die das Bundeskabinett gerade beschlossen hat, ist ein erster, halbherziger Schritt. Aber sie greift zu kurz. Das wirkliche Problem ist nicht Geld aus Dubai oder Peking. Das wirkliche Problem ist Geld aus Berlin. ## Das Schweigen der Bürgerlichen Und die Union? Schweigt. Oder redet, aber handelt nicht. Friedrich Merz, der sich nach der Wahl zum ersten wirklichen bürgerlichen Kanzler seit Kohl stilisieren wollte, hat die roten Faltenwürfe seiner Koalition so fest um sich geschlungen, dass er sich kaum mehr bewegen kann. Die 551 Fragen aus der Opposition sind zu Staub zerfallen, sobald die Union selbst zur Regierung wurde. Keine Reform, kein Gesetz, kein Förderstopp. Stattdessen: Aufstockung. Wenn man bürgerliche Politik macht, dann macht man sie. Wenn man nur bürgerlich redet, während man im Maschinenraum der roten Schattenrepublik weiter die Kessel befeuert, dann ist man Teil des Problems – und nicht seine Lösung. Die Linke hat es geschafft, sich ein Vorfeld zu bauen, das ihre Wahlergebnisse unabhängig von Wahlergebnissen absichert. Das ist die eigentliche Leistung. Das ist der eigentliche Skandal. Und das ist die eigentliche Aufgabe, die bewältigt werden muss, wenn dieses Land noch eine freie, offene, meinungspluralistische Republik sein will – und nicht eine Demokratie-Attrappe, in der nur noch eine Seite mit öffentlichen Geldern sprechen darf. Wer das nicht versteht, hat nicht aufgepasst. Wer das versteht und trotzdem nichts ändert, macht sich mitschuldig. apollo-news.net/bundeskabinett…
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Isaac
Isaac@isaacrrr7·
FRANCIA: Decenas de islamistas y norteafricanos se abalanzaron sobre un vehículo con dos mujeres francesas a bordo, atacándolas e intimidándolas violentamente. ¿Por qué Europa se ha suicidado de esta manera?
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Insane Vids
Insane Vids@Insanevidz_·
I wonder what he did for this to happen to him
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Emanuel Boeminghaus
Emanuel Boeminghaus@E_Boeminghaus·
Ausgerechnet der Blockierer jammert jetzt über das blockierte Land. Lieber Herr Klingbeil, gehen Sie, satteln Sie Ihr Pferd und kehren Sie nie wieder zurück. Sie können es nicht. Gar nicht. Überhaupt nicht. Null. welt.de/wirtschaft/art…
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Libertas 🇩🇪
Libertas 🇩🇪@Libertas2906·
Weltmeister – aber nur im Scheitern Es gibt Momente, da braucht man keine Glaskugel mehr, kein Raunen im Berliner Politbetrieb, keine hochbezahlten Demoskopen mit goldenen Krawattennadeln. Es reicht ein nüchterner Blick auf eine internationale Umfrage – und plötzlich steht da schwarz auf weiß, was viele in diesem Land seit Monaten fühlen, riechen, schmecken: Friedrich Merz ist der unbeliebteste Regierungschef der demokratischen Welt. Nicht unter den Top Drei. Nicht im Mittelfeld der Mittelmäßigen. Ganz unten. Rote Laterne. Weltmeisterlich, wie man im Sport so schön sagt – nur eben in der Disziplin Totalversagen. Neunzehn Prozent Zustimmung. Sechsundsiebzig Prozent Ablehnung. Das sind keine Umfragewerte mehr, das ist ein politisches Sterbeprotokoll. Zum Vergleich: Olaf Scholz, der Mann, den die halbe Republik nicht einmal für fähig gehalten hätte, selbstständig eine Aktentasche zu tragen, stand in seinen dunkelsten Stunden noch bei achtundzwanzig Prozent. Scholz. Achtundzwanzig Prozent. Lassen Sie das kurz sacken. Der neue Kanzler, dieser mit der Brille, dem hohen Ross und dem ewigen Gestus des Mannes, der angeblich die Lösungen in der Westentasche trägt, unterbietet den eingeschlafenen Vorgänger um fast ein Drittel. Das muss man sich erst einmal zurecht regieren. Und es ist nicht so, dass wir es nicht alle hätten kommen sehen. Dieser Kanzler ist die fleischgewordene Enttäuschung. Im Wahlkampf groß aufgetreten, die Stirn in markige Falten gelegt, den Ton des entschlossenen Machers gewählt, und dann? Dann kam nicht die Wende, sondern die Kapitulation in Zeitlupe. Kein Migrationsstopp, kein Abschiebekurs, kein wirtschaftlicher Befreiungsschlag, keine Steuerentlastung, die diesen Namen verdient. Stattdessen die größte Schuldenorgie der Nachkriegsgeschichte, eingetütet, bevor der Mann überhaupt den Stuhl warm gesessen hatte. Eingerahmt von einer SPD, die ihm die Innenpolitik diktiert, und einer CDU, die längst kein Rückgrat mehr hat, nur noch ein Stehaufmännchen-Fundament. Wer hätte gedacht, dass aus dem selbsternannten Gegenentwurf zur Ära Merkel am Ende nur ihr blasses Echo werden würde – mit schlechteren Manieren und doppelter Arroganz. Besonders pikant: Die Ablehnung zieht sich durch alle Lager. Der bürgerliche Wähler fühlt sich verraten, weil der Mann, der versprochen hatte, Schluss zu machen mit rotgrüner Umerziehung, jeden Tag neue Koalitionskompromisse präsentiert, die aussehen, als hätte sie Saskia Esken persönlich aufgesetzt. Das linke Milieu hasst ihn aus Prinzip, weil er mit „F“ beginnt und Anzug trägt. Und die Mitte, diese viel beschworene Mitte, für die Politiker angeblich immer alles tun? Die hat längst begriffen, dass sich unter diesem Kanzler nichts, absolut gar nichts zum Besseren wendet. Die Strompreise bleiben Mondpreise, die Renten schrumpfen real, das Bürgergeld fließt weiter in alle Himmelsrichtungen, die Grenzen sind durchlässig wie ein Nudelsieb, und der Mittelstand bekommt zum Trost einen Sonntagskommentar des Kanzlers, in dem er hört, man müsse jetzt „Zuversicht ausstrahlen“. Zuversicht. Während die Betriebe reihenweise ins Ausland verschwinden. Der eigentliche Skandal aber ist nicht die Umfrage. Der eigentliche Skandal ist, dass dieser Mann trotzdem weiterregiert, als sei nichts geschehen. Dass er sich vor Mikrofone stellt und mit dieser herablassenden Dozentenmiene erklärt, man müsse den Kurs halten. Welchen Kurs denn, bitte? Den in den Abgrund? Wenn drei von vier Bürgern einem Kanzler die Arbeit verweigern, ist das in jeder funktionierenden Demokratie ein Rücktrittsgrund. In diesem Land aber klebt man am Sessel wie Kaugummi unter der Schulbank. Nicht, weil man etwas zu bieten hätte, sondern weil man sich diese Position so lange herbeigesehnt hat, dass man lieber als Trümmerfrau der eigenen Kanzlerschaft in die Geschichte eingeht, als freiwillig Platz zu machen. Und der Öffentlich-Rechtliche? Der tut, was er immer tut, wenn es für die Regierung peinlich wird: Er schweigt, relativiert, bettet die Zahlen in Kontext, der keiner ist, und findet irgendeinen Professor, der erklären darf, dass Umfragewerte ja eigentlich gar nicht so wichtig seien. Stellen Sie sich einen Moment vor, Alice Weidel wäre Kanzlerin und stünde bei neunzehn Prozent Zustimmung. Die Tagesschau würde sich in eine Dauerschleife verwandeln, jeder Talkshow-Gast wäre ein weiterer Ankläger, die Demokratie stünde am Abgrund. Bei Merz? Ein kurzer Einspieler, ein Schulterzucken, weiter im Programm. So funktioniert dieses Land inzwischen. Die Bürger haben ihr Urteil längst gefällt. International wird es nun bestätigt. Ein Kanzler, der in einer Reihe mit Modi, Meloni und Macron betrachtet wird und selbst den ungeliebten Macron noch unterbietet, ist politisch tot. Der Körper zuckt noch, aber das EKG ist eine gerade Linie. Bleibt nur die Frage, wie lange die eigene Partei, wie lange der Koalitionspartner, wie lange die Republik noch bereit ist, diesen langsamen Niedergang zu ertragen. Denn eines ist sicher: Mit jedem weiteren Tag dieser Regierung verliert Deutschland nicht nur Vertrauen in den einen Mann an der Spitze – es verliert Vertrauen in sich selbst. Herzlichen Glückwunsch, Friedrich. Weltmeister. Wirklich. apollo-news.net/internationale…
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Erika Wirth
Erika Wirth@Bommel1943·
@mrcbren @Mueller_NJ_USA Feudal Herrschaft des Mittelalters: Lehnsherr und Untertan, modernisiert in die Jetztzeit: Politik und Dienerschaft/Beamtentum.
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Satire-S@bine-Mueller™ 🇺🇸 @elonmusk
Beamte und deren Kosten - PKV: 50 % Beihilfe vom Dienstherrn (bei mehreren Kindern in manchen Ländern bis 70 %). - 70 % im Ruhestand. - 80 % staatliche Beihilfe für Kinder. - Ca. 400 € Familienzuschlag pro Kind plus Kindergeld (Stufe 2 und höher; ab dem 3. Kind ca. 1.000 € Zuschlag plus Kindergeld – je nach Bundesland und Besoldungsgruppe). - Pension bis 71,75 % vom letzten Brutto (mit dynamischer Anpassung). - Unkündbarkeit auf Lebenszeit. - Keine Renten- und Arbeitslosenabzüge (deutlich höheres Netto). - Volle Lohnfortzahlung ohne Zeitlimit bei Krankheit. - Automatische Gehaltsstufen durch Dienstjahre (gesetzlich geregelter Stufenaufstieg). - Günstige B-Tarife bei Versicherungen. - Top-Zinsen bei Krediten (aufgrund hoher Bonität). - Dienstunfähigkeitsversorgung: Bei dauerhafter Dienstunfähigkeit sofortiger Übergang in das Ruhegehalt mit guten Konditionen. - Ortszuschlag je nach Wohnort und Besoldungsgruppe. - Sonderzahlungen (z. B. Weihnachtsgeld / Jahressonderzahlung). - Zusätzliche Zulagen (z. B. Erschwernis-, Schicht-, Stellenzulagen oder Leistungszulagen). - Umzugskostenerstattung, Trennungsgeld und Mietzuschuss bei dienstlichen Versetzungen oder hoher Mietbelastung. - Jubiläumszulagen und weitere leistungs- oder dienstzeitbezogene Zuschläge. - Hoher Urlaubsanspruch (in der Regel 30–35 Tage, abhängig von Dienstalter). - Fortbildungen und Weiterqualifizierung kostenlos
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Markus Frohnmaier
Markus Frohnmaier@Frohnmaier_AfD·
Orbán hat die Spielregeln nicht geändert – Merz schon Orbán hatte eine Zweidrittelmehrheit und hätte die Verfassung umschreiben können. Er hat es nicht getan. Merz hingegen hat mit einem abgewählten Bundestag über Nacht die Schuldenbremse beerdigt. Und ausgerechnet diese CDU hält uns Vorträge über Rechtsstaatlichkeit. Das ist zynisch. #Merz #Schuldenbremse #AfD #Ungarn #Orbán
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RadioGenoa
RadioGenoa@RadioGenoa·
Cowards and racists.
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JOSE GEFAELL
JOSE GEFAELL@ChGefaell·
EEUU GANA. CHINA SE AHOGA EN DEUDA. EUROPA DA VUELTAS EN CÍRCULOS. Estados Unidos es ahora la principal superpotencia energética mundial: Nº 1 en producción de Petróleo, más que Arabia + Rusia + Irán juntos. Nº 1 en producción de Gas Natural: más que Rusia + Irán + China juntos. Nº 1 en exportación de petróleo crudo Nº 1 en exportación de productos derivados del petróleo El precio medio de la gasolina en Estados Unidos (en términos absolutos) es un 17% inferior al de China y un 44% inferior al promedio de la UE. El precio del gas natural en EEUU baja un 28% este año y en Europa sube un 58%, en parte porque Europa prohíbe consumir el gas de EEUU producido por fracking. Europa compra gas licuado a Rusia y financia así su guerra contra Ucrania (maravillas de la economía “verde” europea). De acuerdo con las últimas declaraciones de Trump (veamos sin son verdad), Irán habría aceptado desistir en su carrera para obtener armas nucleares y entregar todo el uranio enriquecido. "Es muy importante que Irán no tenga armas nucleares y que haya aceptado eso. Irán ha aceptado eso y lo ha aceptado de forma muy contundente." "Han aceptado entregar el material nuclear, también el que está enterrado bajo tierra debido al ataque que hicimos con los bombarderos B-2 en julio" "Así que tenemos muchos acuerdos con Irán y creo que un acuerdo de paz se va a firmar en pocas semanas de forma muy positiva." Esto sería una victoria monumental. Sin embargo, periodistas moralistas en Europa siguen desinformando, sin explicar realmente lo que sucede y sobre todo las implicaciones para cada país. Nuestro sistema económico, ya sea en Estados Unidos, China o Europa funciona con deuda, con dinero nuevo impreso de la nada. Pero la oferta monetaria de China, medida en dólares, es más del doble que la de Estados Unidos. China logra sus crecimientos anuales del ~5% no mediante aumento de la productividad sino en gran parte por un crecimiento financiado con deuda. Su nivel de endeudamiento público privado es mucho mayor que el de EEUU o el de Europa. Esto le deja en una posición más vulnerable. Además, China no produce casi petróleo. El presidente estadounidense ha repetido varias veces la frase clave: «Xi necesita petróleo. Nosotros no». Esta sencilla frase encierra toda la cuestión. Cada día de bloqueo para Irán del estrecho de Ormuz afecta gravemente primero a Irán, obligándole a cerrar cuanto antes el acuerdo con EEUU sobre el cese de su programa nuclear y su financiación a Hezbollah y resto de grupos terroristas. Pero afecta también gravemente a la economía de China. Y en menor medida a Europa. China necesita petróleo, energía. Por eso construye centrales de carbón como si no hubiera un mañana. Es la única gran economía cuya energía proviene mayoritariamente (52%) de quemar carbón (EEUU 8% y Europa 2%). Tanto que se podría decir que los coches eléctricos chinos son carbón pintado de verde. Los gobiernos del Líbano e Israel se han sentado a negociar por primera vez en casi 40 años y han acordado un cese el fuego. El gobierno del Líbano se ha alineado con Israel contra Hezbollah, para liberar al Líbano de la ocupación indirecta de Irán. Líbano e Israel han acordado trabajar juntos para desarmar a Hezbollah. Es pura realpolitik: quien controla los flujos energéticos controla la política exterior. En Europa esta dimensión geopolítica se ignora casi sistemáticamente. En los principales programas de debate y en los comentarios de muchos analistas, prevalece el mensaje de que: Trump es agresivo, impredecible, está «destruyendo alianzas». Pocos periodistas describen la maniobra como lo que realmente es: una clásica maniobra de poder de una superpotencia que explota su ventaja estructural (EEUU es independiente energéticamente) para inclinar la balanza global a su favor, en contra de su principal enemigo para la paz mundial, que es Irán, y contra su principal rival comercial, que es China. En cambio, en nuestros medios se prefiere el enfoque moralizante: Trump está loco y/o es estúpido y/o es un enemigo de Europa. El resultado es una deprimente falta de información: el público europeo recibe una caricatura del presidente estadounidense, despojada de su lógica estratégica, mientras que las consecuencias concretas sobre los precios de la energía y la seguridad de las rutas marítimas se presentan como fruto del caos creado por Trump, en lugar de una lucha por la seguridad internacional y un juego entre grandes potencias en el que Europa debería posicionarse. Entender el fondo de Trump no significa aprobar sus formas. Significa reconocer que detrás de sus acciones subyace una visión estratégica muy coherente («Estados Unidos Primero»), aplicada primero a la seguridad (a la guerra con Irán) y después a la competencia con China. Ignorar esta realidad no hace que Europa esté más segura: simplemente no hace menos preparados. La era en la que el “cambio climático” dictaba la política industrial terminó definitivamente hace unas seis semanas. La seguridad energética y de los recursos ha vuelto a ocupar un lugar prioritario; la única incógnita es cuánto tardarán los líderes europeos en reconocerlo abiertamente.
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Emanuel Boeminghaus
Emanuel Boeminghaus@E_Boeminghaus·
Brüssel zündet den nächsten Preishammer. Mitten in der Krise treibt die EU jetzt auch noch die Importkosten nach oben. Raus aus der EU! Am besten gestern! #EU #CBAM #Industrie #Bruessel Belastung: Brüssel hat mit dem neuen CO2 Preis für den Grenzausgleich ein weiteres Kostensignal gesetzt, das Importeure, Industrie und Landwirtschaft direkt trifft. Wer Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel aus dem Ausland bezieht, muss in einer ohnehin angespannten Lage mit zusätzlichen Belastungen rechnen. Das ist keine Entlastung, sondern die nächste Verteuerung mitten in der Krise. Folgen: Besonders brisant ist die Lage bei Düngemitteln, weil hier Landwirtschaft, Versorgungssicherheit und Industriepolitik unmittelbar zusammenstoßen. Während Bauern und Betriebe unter steigenden Kosten leiden, hält Brüssel an seinem Kurs fest. Damit wächst der Druck entlang der gesamten Versorgungskette und am Ende zahlen auch Verbraucher einen immer höheren Preis für politische Fehlentscheidungen. Diese EU Politik verteuert das Leben und würgt die Wirtschaft in einem denkbar ungünstigen Moment noch weiter ab. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Blackout News blackout-news.de/aktuelles/brue…
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RadioGenoa
RadioGenoa@RadioGenoa·
Bishop Athanasius Schneider speaks very clearly: "They are not refugees, they are invaders who want to Islamize Europe. They want to destroy historical culture in Europe.” They should have made him Pope.
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Papst Leo XIV
Papst Leo XIV@Pontifex_de·
Es gibt Brot für alle, wenn man es allen gibt. Es gibt Brot für alle, wenn es nicht mit Händen genommen wird, die es für sich behalten, sondern mit Händen, die es weiterschenken. Auf diese Weise gibt es reichlich Essen: Es wird nicht aus Not rationiert, es wird nicht im Streit geraubt, es wird nicht von denen verschwendet, die sich vor den Augen derer vollstopfen, die nichts zu essen haben. #ApostolischeReise #Kamerun vatican.va/content/leo-xi…
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Libertas 🇩🇪
Libertas 🇩🇪@Libertas2906·
## Der grüne Schattenstaat ## Man muss sich diese Partei einmal in Ruhe ansehen. Zehn Prozent bei der letzten Bundestagswahl, hier und da ein Landesminister, sonst Opposition. Auf dem Papier eine mittelgroße Fraktion, die in vielen Bundesländern unter der Fünf-Prozent-Hürde zittert. Und trotzdem: In kaum einem Bereich des politischen, medialen und zivilgesellschaftlichen Lebens in diesem Land kommt man an den Grünen vorbei. Woran liegt das? Nicht am Wahlergebnis. Sondern an einem Apparat, der über Jahrzehnte still und leise aufgebaut wurde. Einem Geflecht aus parteinahen Stiftungen, Think Tanks, Klageverbänden, Kampagnen-NGOs und staatlich alimentierten Vereinen, das längst mehr Einfluss ausübt als die Fraktion selbst. Wer glaubt, die Grünen seien mit dem Ampel-Aus geschwächt, hat nicht verstanden, wie dieser Apparat funktioniert. Fangen wir am augenfälligsten Punkt an: der Heinrich-Böll-Stiftung. Offiziell eine unabhängige Einrichtung für politische Bildung, tatsächlich die parteinahe Stiftung der Grünen, bestückt von Bundespartei, Bundestagsfraktion und handverlesenen Freunden. Finanziert wird das Ganze zu über neunzig Prozent aus Bundesmitteln, zuletzt bewegte sich das Budget im dreistelligen Millionenbereich. Man lese sich das in Ruhe durch: Eine Partei mit zweistelligem Prozentergebnis bekommt eine staatlich durchfinanzierte Bildungsmaschinerie geschenkt, die in über sechzig Ländern der Welt aktiv ist, Dutzende Auslandsbüros unterhält, Bücher druckt, Studien in Auftrag gibt, Konferenzen veranstaltet, Stipendien verteilt und den ideologischen Unterbau der Partei auf allen Kanälen verbreitet. Der Steuerzahler finanziert das. Nicht die Parteimitglieder. Nicht die Spender. Der Mann an der Supermarktkasse, der eine ausgeliehene Bohrmaschine teuer mit Mehrwertsteuer versteuert, finanziert weltweite Netzwerke zur Durchsetzung grüner Lieblingsprojekte. Und wenn man danach fragt, heißt es reflexhaft, das sei Demokratieförderung. Nein. Das ist indirekte Parteienfinanzierung mit einem Feigenblatt drauf. Dann kommt die nächste Schicht. Agora Energiewende, Öko-Institut, und was sich sonst noch alles im Orbit der Parteizentrale tummelt. Spätestens seit der Trauzeugen-Affäre weiß das Land, wie dieses Geflecht funktioniert. Patrick Graichen, jahrelang Chef von Agora, wird als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt. Dort versorgt er nach allen Regeln der Kunst den alten Freundeskreis. Seine Geschwister arbeiten am Öko-Institut, das seit Jahr und Tag vom Bund Gutachten zugeschoben bekommt. Sein Schwager ist Parlamentarischer Staatssekretär im selben Ministerium. Sein Trauzeuge wird als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur ausgeguckt – ein Milliardenposten. Und ganz zufällig sind das alles Personen, die exakt die Politik machen wollen, die Graichen auch machen will. Man hat hier einen Think Tank, der jahrelang Studien produziert, die perfekt auf grüne Politik zugeschnitten sind. Dann wechseln dessen Spitzenleute in Ministerien und setzen die Studien um, die sie vorher selbst in Auftrag gegeben hatten. Und wenn jemand diese Zirkelstruktur anspricht, ist man sofort ein Demokratiefeind, Populist, Klimaleugner. So läuft das. Besonders dreist wird es beim Ökofilz um die Klageindustrie. Deutsche Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, ClientEarth – ein Netzwerk, das sich über die letzten zwanzig Jahre darauf spezialisiert hat, mit Verbandsklagerechten und Verfassungsbeschwerden die deutsche Industriepolitik umzuschreiben. Die DUH, jahrelang maßgeblich mitfinanziert durch Abmahnwesen und staatliche Fördertöpfe, reichte Klimaklagen ein, die vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. Das Ergebnis: ein Urteil, das die Bundesregierung zwingt, Klimaschutzgesetze nachzuschärfen. Ein Verband, der mit staatlichem Geld und Steuerbegünstigungen arbeitet, zwingt über Richter die Politik auf einen Kurs, den der Wähler vielleicht nie so gewählt hat. In der DUH-Spitze sitzen Leute, die fast ununterscheidbar von Parteifunktionären der Grünen sind, und genau solche Figuren wurden anschließend auf führende Posten im Wirtschaftsministerium gehievt. Die personelle Drehtür zwischen NGO und Ministerium ist so weit aufgestoßen, dass sie gar nicht mehr zugeht. Noch ein Stück weiter runter in die Maschine. Campact, HateAid, Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv, das Netzwerk zur Potsdamer „Remigrations"-Inszenierung Anfang 2024. Hier wird es juristisch knifflig, denn Campact selbst hat vor diversen Gerichten durchgesetzt, dass man ihnen keine direkte Staatsfinanzierung unterstellen darf. Schön und gut. Schauen wir uns aber die Fakten an, die man sagen darf: Campact hat im Jahr 2024 zweihundertdreiunddreißigtausend Euro direkt an die Grünen gespendet. Hundertsechzigtausend gingen an die SPD, ein kleinerer Betrag an die Linke. Campact hat in Thüringen offen die Grünen im Wahlkampf unterstützt. Und Campact hält fünfzig Prozent an HateAid, einer gGmbH, die im Jahr 2024 gut 699.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium bekommen hat. Rechtlich ist das alles sauber. Moralisch ist es eine Frechheit. Eine Kampagnenmaschinerie, die Wahlkämpfe führt wie eine Partei, die Geld an Parteien spendet wie ein Großspender, die aber gleichzeitig an Töchtern beteiligt ist, die vom Staat finanziert werden – und dann schreit, wenn jemand danach fragt, wie der Laden eigentlich läuft. Und dann kommen die absurden Geschichten aus Brüssel. Seit Jahr und Tag schütten Generaldirektionen der EU-Kommission über das LIFE-Programm Hunderte Millionen an Umwelt-NGOs aus. Das an sich wäre schon fragwürdig genug. Interessant wurde es vor anderthalb Jahren, als vertrauliche Verträge ans Licht kamen, in denen die Kommission den Empfängern genau vorgab, wen sie lobbyieren sollen. Das European Environmental Bureau bekam siebenhunderttausend Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss. Carbon Market Watch 205.000 Euro im Jahr, mit der vertraglichen Verpflichtung, eine bestimmte Zahl an Treffen mit EU-Abgeordneten nachzuweisen und konkrete Formulierungen in Gesetzestexte zu drücken. Die Health and Environment Alliance fast sechshunderttausend Euro, damit sie Glyphosat- und PFAS-Verbote organisiert. ClientEarth 350.000 Euro jährlich für Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke. Eine EU-Behörde bezahlt also NGOs dafür, andere Teile der EU und die Mitgliedstaaten zu bearbeiten, damit am Ende Gesetze herauskommen, die die gleiche Behörde politisch durchdrücken will. Der europäische Rechnungshof hat das im Frühjahr 2025 offiziell als „zu undurchsichtig" gebrandmarkt. Im deutschen Bundestag werden die Ergebnisse dieser Arbeit dann als zivilgesellschaftlicher Druck verkauft. Ein Schelm, wer sich fragt, wer in diesem Dreieck eigentlich wen beauftragt. Und über all dem wacht inzwischen eine schwarz-rote Bundesregierung, die eigentlich angetreten war, genau dieses Geflecht zu durchleuchten. 551 Fragen hat die Union kurz nach der Wahl an die abgewählte Ampel-Regierung gestellt. Man wollte endlich Klarheit darüber, welche Verbände wie viel Geld aus welchen Ministerien bekommen und wofür. Die Reaktion der betroffenen NGOs war reflexhaft: „Zensur", „autoritäre Methoden", „Einschüchterung". Sven Giegold, einst Attac-Mitgründer, dann Grünen-Europaabgeordneter, dann Staatssekretär bei Habeck, schrie auf X, das seien „Methoden autoritärer Regierungen". Man überlege sich bitte kurz, was der Mann da eigentlich gesagt hat. Er war Teil einer Regierung, die tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ. Und wenn die Opposition parlamentarische Fragen stellt, welche Vereine wie viel Steuergeld bekommen, ist das plötzlich autoritär. Die Chuzpe ist atemberaubend. Was noch atemberaubender ist: Die Regierung Merz hat trotz Sparzwang das NGO-Budget für 2026 auf 191 Millionen Euro aufgestockt. Zehn Millionen mehr als im Vorjahr. Man spart bei Sportvereinen, bei der Bundeswehr hinten und vorne, bei Kommunen, bei Infrastruktur, bei allem, was mit der Lebenswirklichkeit der normalen Bürger zu tun hat. Aber für das bunte NGO-Karussell sind plötzlich zweihundert Millionen locker. Karin Prien spricht von „Neujustierung". Das nennt man in Hamburg wohl eine besonders gelungene Formulierung. Am Ende bleibt ein unangenehmer Befund. Die Grünen haben etwas geschafft, was andere Parteien nicht mal im Ansatz auf die Kette bekommen. Sie haben ein Netzwerk aufgebaut, das weit über Wahlergebnisse hinausreicht. Eine parteinahe Stiftung, die mit hundert Millionen im Jahr weltweit Einfluss nimmt. Think Tanks, die Ministerialbeamte rekrutieren. Klagenetzwerke, die Gesetzgebung erzwingen, wo die parlamentarische Mehrheit fehlt. Kampagnenvereine, die Parteispenden in Millionenhöhe leisten, ohne selbst als Partei aufzutreten. Ministerien, die still und leise mit ehemaligen Aktivisten durchsetzt wurden. Und ein Medienbetrieb, der diesen ganzen Filz mit professioneller Gelassenheit zudeckt und jedes Nachfragen zum Angriff auf die Demokratie umdeutet. Dieses Land leistet sich einen grünen Staat im Staat. Finanziert vom Steuerzahler. Betrieben von einer Partei, die selbst an der Urne immer wieder beweist, wie weit ihr Einfluss von ihrer tatsächlichen Verankerung entfernt ist. Dass die Union das jetzt halbherzig aufräumen will, ist ein Anfang. Mehr aber auch nicht. Wer ernsthaft aufräumen will, müsste an die Strukturen ran: an die Stiftungsfinanzierung, an die Projektförderung, an die Verbandsklagerechte, an die Gemeinnützigkeit politischer Kampagnenvereine. Alles andere ist Symbolpolitik. Und ganz nebenbei: Wer sich einmal vorstellt, es gäbe ein vergleichbares Geflecht auf der anderen Seite des politischen Spektrums – Stiftungen, Klagenetzwerke, staatlich finanzierte Kampagnenorganisationen, die verlässlich die Lieblingsprojekte einer Partei durchdrücken –, der kennt die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon vorher. Rechter Sumpf. Unterwanderung des Staates. Angriff auf die Demokratie. Bei den Grünen heißt dasselbe Ding: Zivilgesellschaft. Genau an diesem doppelten Maßstab erkennt man, wer das Spiel gerade spielt und gewinnt.
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Papa León XIV
Papa León XIV@Pontifex_es·
No hay que inventar la #paz, hay que acogerla, aceptando al prójimo como hermano y como hermana. Nadie elige a sus hermanos y hermanas: ¡sólo tenemos que aceptarnos unos a otros! Somos una sola familia y habitamos la misma casa, este maravilloso planeta que las culturas antiguas han cuidado durante milenios. #ViajeApostólico #Camerún
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