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Das Justizministerium hat mehrere Autoren einzuschüchtern versucht, die die Kampagne rund um das geplante Deepfake-Gesetz von Ministerin Hubig kritisch kommentiert hatten. So auch die WELT-Journalistin Fatina Keilani: „Gegen kurz nach 11 Uhr morgens rief mich ein Pressesprecher an. Er unterstellte mir Falschberichterstattung, sein Tonfall war ziemlich forsch“, so Keilani gegenüber NIUS. Tatsächlich hatte Keilani zutreffend berichtet, der Pressesprecher hingegen verbreitete eine Unwahrheit. Eine Ministerin, die nach kritischen Kommentaren ihre Pressestelle auf Journalisten ansetzt, hätte in früheren Zeiten zurücktreten müssen. nius.de/articles/news/…



"Deutschlands größter Tagebau birgt über eine Milliarde Tonnen abbaubarer Braunkohle. Ab 2030 wird das Tagebaubecken jedoch mit Rheinwasser geflutet, wodurch ein 360 Meter tiefer See entsteht. Es ist kein Zufall, dass das Umweltministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem sich das Bergwerk befindet, von den Grünen geführt wird. Dieselbe politische Klasse, die funktionierende Kühltürme von Atomkraftwerken gesprengt hat, versenkt nun eine Milliarde Tonnen heimischen Brennstoffs in einem Badesee. Sobald die Grube voll ist, ist die darunter liegende Kohle unzugänglich. Keine zukünftige Regierung kann eine 360 Meter hohe Wassersäule umkehren. Die Entscheidung, Hambach zu fluten, ist die vorsätzliche und unumkehrbare Zerstörung einer strategischen Reserve – begangen von Politikern, denen Energiesicherheit gleichgültig ist."


Hohe Spritpreise, Ölkrise – und wieder die Tempolimit-Debatte: Für die einen das richtige Signal, um den Verbrauch zu senken, für die anderen wirkungslos.











