Oliver Gorus

Marginalisierung der Opposition: Für eine Klage vor dem BVerfG gegen ein von der Regierungsmehrheit beschlossenes Gesetz, zB das Haushaltsgesetz, bedarf es 25% der BT-Abgeordneten (= 157,5), Art. 94 Abs. 1 Nr. 2 GG. Die bringen Grüne und Die Linken nicht zusammen (149). Es bräuchte also auch AfD-Abgeordnete. Dem steht die "Brandmauer". entgegen. Heisst im Klartext: das schärfste Schwert der Opposition, die abstrakte Normenkontrolle, ist stumpf. Die Regierung kann letztlich machen was sie will, da sie auch einen Normenkontrollantrag einer Landesregierung nicht ernsthaft fürchten muss. Da gegen die Haushaltsgesetzgebung auch eine Verfassungsbeschwerde regelmässig nicht in Betracht kommt und auch ein Organstreit nicht statthaft ist, kann es die Bundesregierung mit ihrer Parlamentsmehrheit bei der Haushaltsgesetzgebung richtig krachen lassen. Grundgesetz hin oder her. Traumhafte Situation für Merz und Klingbeil. Die können mit den Sondervermögen machen, was ihnen beliebt. Und der Bürger steht staunend am Rand. Demokratie. Deutschland. 2026.

Bibi 🇮🇱: „Du willst nicht einen Ayatollah durch einen anderen ersetzen — du willst nicht Hitler durch Himmler ersetzen“

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande und Japans zur Straße von Hormus: Wir sind bereit, zu geeigneten Maßnahmen beizutragen, um eine sichere Passage durch die Straße zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement der Staaten, die entsprechende Vorbereitungen treffen. Krieg ich das gerade nur nicht mit oder ist es um diese Erklärung in Deutschland gerade verblüffend ruhig? Hier der ganze Text: Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngsten Angriffe Irans auf unbewaffnete Handelsschiffe im Golf, Angriffe auf zivile Infrastruktur einschließlich Öl- und Gasanlagen sowie die faktische Schließung der Straße von Hormus durch iranische Kräfte. Wir sind zutiefst besorgt über die eskalierende Lage. Wir fordern Iran auf, seine Drohungen, das Verlegen von Minen, Drohnen- und Raketenangriffe sowie alle weiteren Versuche, die Straße für die kommerzielle Schifffahrt zu blockieren, unverzüglich einzustellen und die Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrats einzuhalten. Die Freiheit der Schifffahrt ist ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts, auch im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Die Auswirkungen der iranischen Maßnahmen werden Menschen in allen Teilen der Welt treffen, insbesondere die Schwächsten. Im Einklang mit der Resolution 2817 des UN-Sicherheitsrats betonen wir, dass solche Eingriffe in die internationale Schifffahrt und die Störung globaler Energieversorgungsketten eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein sofortiges umfassendes Moratorium für Angriffe auf zivile Infrastruktur, einschließlich Öl- und Gasanlagen. Wir sind bereit, zu geeigneten Maßnahmen beizutragen, um eine sichere Passage durch die Straße zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement der Staaten, die entsprechende Vorbereitungen treffen. Wir begrüßen die Entscheidung der Internationalen Energieagentur, eine koordinierte Freigabe strategischer Erdölreserven zu genehmigen. Darüber hinaus werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die Energiemärkte zu stabilisieren, unter anderem durch Zusammenarbeit mit bestimmten Förderländern zur Erhöhung der Produktion. Wir werden auch daran arbeiten, die am stärksten betroffenen Staaten zu unterstützen, unter anderem über die Vereinten Nationen und die internationalen Finanzinstitutionen. Die maritime Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt kommen allen Ländern zugute. Wir fordern alle Staaten auf, das Völkerrecht zu achten und die grundlegenden Prinzipien internationalen Wohlstands und internationaler Sicherheit zu wahren.

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, die CO2-Abgabe ersatzlos zu streichen.

Potzblitz. Das geht ja auch ohne nur einmal pro Tag Preis Erhöhung.