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Neues von Jens Spahn: Wie Deutschland knapp eine Milliarde Steuergeld für neue Maskenurteile überweisen muss, ohne, dass das im Bundeshaushalt sichtbar wird. capital.de/wirtschaft-pol…
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Es ist einfach nur Irre und verantwortungslos
Holger Zschaepitz@Schuldensuehner
Good Morning from Germany, where Berlin’s debt tab is surging. Federal interest payments are set to jump to nearly €42bn next year from just over €31bn this year and could hit €80bn by 2030. That’s money spent on the past, not invested in future growth.
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Da reiben sich die Touristen aus der ganzen Welt dia Augen: Es gibt kein Wasser mehr im berühmten Brunnen vor dem Rathaus. Warum? Weil wir im Rathaus jetzt einen grünen "Bürgaymeister" haben. Und der muss gemäß der grünen Ideologie jetzt apokalyptisch den Dürre-Tod ausrufen. Dabei wird das Wasser in dem Brunnen nicht "verbraucht", sindern umgewälzt.
Bedeutet: Der Wasserverbrauch ist sehr gering – nur das, was durch Verdunstung, Verschmutzung oder Windverwehung verloren geht (sog. Nachspeisung).

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Die Linken haben den Wahlsieg von Zohran Mamdani in New York ja so gefeiert, als wäre es der eigene.
Sie meonten auch, dass sie ihn als Vorbild für Berin sehen.
Zohran Mamdani sagte, er würde die Mieten einfrieren: Die Mieten in NYC haben gerade ein Allzeithoch erreicht.
Er sagte auch, er würde die Reichen besteuern: Die Reichen sind einfach abgehauen (11 Milliarden an Steuereinnahmen weg).
Weiterhin sagte er, dass der öffentliche Nahverkehr kostenlos werden würde: Die U-Bahn-Tarife sind letzte Woche um 20 % gestiegen.
Und jetzt wählt alle schön die Linken in Berlin, dann klappt es auch genauso gut wie in New York.

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Frau #Weidel könne auf jeder Geisterbahn arbeiten, sagt der SPD Politiker #Stegner. Und damit lässt er sich auf ein Niveau herab, dass die #AfD selbst immer wieder spielt.
servustv.com/de/page/AAF7SY…
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„Unsere Demokratie“ – nächste Episode: Das Justizministerium verweigert die vollständige Offenlegung der Kommunikation zwischen dem BMJ und HateAid im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt. Die Begründung: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z. B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Im Klartext: Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, sondern die Regierung hat Angst, die Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf Grundlage dieser Informationen eine eigene Meinung bilden und diese sogar kundtun. Zu viel Demokratie und Debatte könnten schaden, Wahnsinn! HateAid ist eine Organisation, die u. a. davon profitiert, Nutzer im Netz wegen Meinungsäußerungen zu verklagen. Vor kurzem hat die Geschäftsführerin von HateAid im Spiegel auch die Aufrechterhaltung des Paragrafen 188 gefordert. In diesem geht es vor allem um die Politikerbeleidigung, also die Basis für Strafverfolgungen von Wörtern wie „Lügenfritz“ oder „Schwachkopf“. HateAid erhält jährlich Steuergelder von der Bundesregierung: Seit 2020 beläuft sich die Summe auf inzwischen über drei Millionen Euro. Wahrscheinlich wird auch das geplante Gesetz finanziell der Organisation entgegenkommen.
Das Ziel von Regierung und HateAid ist nicht, Hass, ernsthafte Beleidigungen, Gewalt und Aufrufe dazu zu bekämpfen. Das würde auch mit den aktuellen Gesetzen gehen. Im Kern geht es darum, einen immer engeren Meinungskorridor zu schaffen. Es geht um Einschüchterung, nicht um den Schutz der Demokratie oder der Persönlichkeit. Die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes gehört hier dazu. Die Altparteien wollen keine mündigen Bürger, sondern hätten lieber brave Untertanen. Das wird ihnen nicht gelingen!

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Und weiter geht es: Merz sagt zu, der Ukraine Kampfdrohnen im Wert von 90 Millionen Euro zu finanzieren!
Vor wenigen Tagen hat diese Regierung verkündet, angeblich so große Geldprobleme zu haben, dass man beim Zahnersatz der Deutschen kürzen muss. Aber für Drohnen für fremde Länder reicht es dann plötzlich locker?
Diese Politik gegen Deutschland muss enden. Wir als AfD stehen bereit, wieder pro-deutsche Politik zu machen!
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Merken diese Leute noch was?
Bundespräsident Steinmeier verteidigt die Sanierung von Schloss Bellevue. Sie sei trotz einer Milliarde an Kosten notwendig und an sowas dürfe man nicht sparen. Im gleichen Interview verteidigt Steinmeier die Kürzungen an den Gesundheitsleistungen der Bürger.
Die Politiker der Altparteien verhöhnen das Volk. Rechnet mit ihnen ab und wählt unsere AfD!
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