Pascal Meiser 🚩

Zur Erinnerung, allein die 5 reichsten Deutschen Stefan Quandt Susanne Klatten Reinhold Würth Klaus-Michael Kühne & Dieter Schwarz verfügen über ~161 Mrd. $, also über mehr als die Hälfte der Bevölkerung. 😳 ➡️ Zeit, sie stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen!

Unsere Vize Elke Hannack fordert beim #DGB26 Chancengleichheit statt sozialer Selektivität. Dazu braucht es eine umfassende Bildungsoffensive von Bund, Ländern & Kommunen. Wir haben einen Sanierungsstau von über 220 Mrd. Euro allein bei Schulen, Kitas & Hochschulen sowie 2,7 Mio. junge Menschen ohne Berufsabschluss. dgb.de/presse/pressem…

Die Linke zu Gast beim Bundeskongress vom @dgb_news. Herzlichen Glückwunsch an @FahimiYasmin zur Wiederwahl und an alle Gewählten! Wir brauchen starke Gewerkschaften, gerade in Zeiten, in denen hart erkämpfte Rechte wie der 8-Stunden-Tag und der Sozialstaat angegriffen werden.

#DGB26 Pflege, Gesundheit, Rente & Arbeitslosenversicherung sind keine Almosen, sondern hart erarbeitete Ansprüche. Der Sozialstaat ist Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaft, die Menschen müssen immer vor Profiten kommen, sagt unsere Vorständin @Anja_Piel: dgb.de/presse/pressem…

Bisher war er Vorstandsmitglied, jetzt ist @skoerzell mit 97,63 % zum stellvertretenden DGB-Vorsitzenden gewählt worden. STÄRKER MIT UNS! #DGB26➡️ dgb.de/presse/pressem…

Quelle und mehr dazu hier: rnd.de/wirtschaft/kra…

Beschämend, dass in 🇩🇪 in der Landwirtschaft Zehntausende ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz schuften müssen. Deutscher Spargel, deutsches Obst und deutscher Wein dürfen nicht länger auf einem Arbeitsmarkt zweiter Klasse basieren. @RND_de über meine jüngste Anfrage: ⤵️

Gut, dass die Gewerkschaften klare Kante zeigen jetzt, da es darum geht, von der Arbeiterbewegung hart erkämpfte Rechte und unseren Sozialstaat zu verteidigen. Zumindest auf die Unterstützung der Linken können sich die Gewerkschaften dabei weiter ganz sicher verlassen! 🔥

Die ganze Debatte zu unseren Anträgen zur Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung hier zum Nachschauen: bundestag.de/mediathek/vide…

Demokratie darf nicht am Werkstor enden. Das gefährdet auch keine Arbeitsplätze. Im Gegenteil. Das habe ich heute im Bundestag auch der Union zu erklären und so auch sie nochmal für die Stärkung der Mitbestimmung im Betrieb zu gewinnen versucht… Aber schaut am besten selbst. ⤵️

Ob CDU/CSU & SPD nicht klar ist, dass sie mit ihren Wehrpflicht-Plänen eine ganze Generation gegen sich aufbringen?! Aber wer glaubt, auf die neue Sicherheitslage nur mit Zwang nach innen reagieren zu können, wird das mit einem massiven Vertrauensverlust bezahlen. 🤷 #schulstreik

Quelle: tagesschau.de/inland/deutsch…

Aus der Reihe “So sähe Politik für die Mehrheit aus”. Und die Bundesregierung so? Auch hier bisher leider: ein Totalausfall. 😤

Danke den Dersim-Gemeinden für den offenen Austausch über „Tertelê“, die Massaker und Vertreibungen an der Bevölkerung in Dersim 1937/38. Viele Alevit:innen erleben bis heute Diskriminierung und Gewalt. Eine ernsthafte Aufarbeitung ist längst überfällig! #keinvergessen #dersim

Ich kann ja jeden verstehen, der sich auf X persönlich unwohl fühlt. Als Linker halte ich es da allerdings auch hier wie im wirklichen Leben: Nicht wegducken und weiter auch da hingehen, wo’s weht tut. Braucht sich also niemand falsche Hoffnung machen - ich bleibe hier. 🔥

#Arbeitsmarktbericht: @pascalmeiser fordert Schutzschirm für Beschäftigte: „Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bleibt äußerst besorgniserregend. Noch zeigen sich die Auswirkungen des Iran-Krieges und der Ölpreiskrise vor allem in der ausbleibenden Frühjahrsbelebung. Doch schon bald drohen sie auch voll auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen, wenn sich die internationale Lage nicht schnell bessert. Es braucht daher dringend einen Schutzschirm, um diejenigen Beschäftigten, die durch diese Krise akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind, verlässlich vor Entlassungen zu schützen. Dazu müssen auch alle beschäftigungssichernden Instrumente wie zum Beispiel Kurzarbeit voll ausgeschöpft und, wo nötig, ausgebaut werden. Die Bundesagentur darf dabei nicht aufgrund des Kürzungsdrucks des Finanzministers mit den krisenbedingten Zusatzkosten alleingelassen werden. Sie braucht jetzt schnell einen Zuschuss, der diese auffängt, und ihr die notwendige finanzielle Planungssicherheit gibt.“ dielinkebt.de/presse/pressem…

„Die SPD schafft es, ihre eigenen roten Linien innerhalb weniger Stunden zu reißen. Die sogenannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen. Künftig sollen Versicherte mehr zahlen und gleichzeitig mit einer schlechteren Versorgung rechnen. Frei nach dem Motto: mehr zahlen, weniger erhalten. Die Bundesregierung treibt den Abbau des Sozialstaates weiter voran und das strategisch: Das Gesetz wird im Eiltempo beschlossen, leichte Abmilderungen besonders drastischer Einschnitte erzeugen die Illusion kurzfristiger Erleichterung. Doch am Ergebnis ändert das nichts: Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern schäbig. Wir organisieren Widerstand. Mit der Linken wird es keine Kürzungen am Sozialstaat geben. Wir fordern eine #solidarischeGesundheitsversicherung. Ein Sozialsystem, das diesen Namen verdient, verteilt die Lasten gerecht: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer nichts hat, zahlt nichts“, sagt @AtesGuerpinar zur #GKVReform: dielinkebt.de/presse/pressem…

Gesundheit muss bezahlbar bleiben! Raus zum #1Mai26 Das sagt unser Vorstandsmitglied @Anja_Piel: dgb.de/presse/pressem…

Quelle: stern.de/politik/deutsc…

Wollen die sich etwa als grün lackierte FDP neu erfinden? Oder wie kommt man sonst ausgerechnet jetzt auf die Idee, den Kündigungsschutz zu lockern, während immer mehr Menschen in unserem Land fürchten, ihren Job zu verlieren (übrigens auch in profitablen Unternehmen)? Unfassbar.

Quelle und mehr zur Minijob-Falle hier, meine 5 Cent dazu inklusive: jungewelt.de/artikel/521683…

Aktuelle Zahlen zeigen: Minijobs sind immer seltener eine Brücke in normale Beschäftigung, sondern meist eine Sackgasse. Mit diesen Jobs zweiter Klasse muss daher endlich Schluss sein & dafür gesorgt werden, dass sie in voll sozial abgesicherte Beschäftigung überführt werden. ⤵️