Martin Sonneborn@MartinSonneborn
Im Rat der EU-Außenminister in Luxemburg wird heute über Beibehaltung oder Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU & Israel entschieden.
Mit dem Abkommen gewährt die EU - Israels größter Handelspartner - israelischen Waren seit 2000 einen bevorzugten Zugang zu europäischen Märkten (Handelsvolumen 2024: 42,6 Mrd. Euro), einschließlich der zollfreien Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte.
In Art. 2 verpflichten sich die Parteien zur Achtung der Menschenrechte (& demokratischer Grundsätze), wogegen Israel verstoßen habe.
„Eine Regierung, die das Völkerrecht verletzt und damit die Grundsätze und Werte der EU, kann nicht unser Partner sein“, sagte Spaniens Premier Pedro Sanchez, auf dessen Antrag hin die heutige Abstimmung erfolgt.
Irland und Slowenien haben sich Spanien bereits angeschlossen (und eine Neubewertung des Abkommens gefordert), da Israel wegen anhaltender Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen, eskalierender Gewalt im Westjordanland, seiner Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Libanon und die Genehmigung der Todesstrafe durch das israelische Parlament seine Verpflichtungen aus Art. 2 verletzt habe.
Würde der Aussetzungsantrag (vollständig oder partiell) angenommen, wären damit weder Sanktionen gegen Israel verhängt, noch würde das Land vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen, lediglich der privilegierte Zugang würde wegen Vertragsverletzung durch Israel zurückgenommen.
Experten der UNO betrachten die Aussetzung einer gestern veröffentlichten Erklärung zufolge als „Mindestanforderung nach internationalem Recht“.
In der vergangenen Woche hatten bereits über 350 ehemalige Diplomaten und EU-Beamte, darunter der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, sowie mehr als 60 internationale Organisationen (Oxfam, Amnesty International, Attac) Erklärungen abgegeben, in denen sie die EU zur sofortigen Aussetzung des Assoziierungsabkommens auffordern.
Dasselbe fordert eine offizielle Europäische Bürgerinitiative, die in rund drei Monaten nicht nur knapp 1,2 Mio. EU-Bürger als Unterstützer gewonnen (gefordert sind 1 Mio.), sondern das erforderliche Quorum bereits in 11 Staaten überschritten hat (gefordert sind 7): Frankreich, Italien, Spanien, Irland, Belgien, Schweden, Niederlande, Dänemark, Finnland, Polen, Portugal.
In Deutschland ist das Quorum mit rund 80% der erforderlichen Unterschriften noch nicht erreicht, was sich bis Januar 2027, dem formalen Auslaufdatum der Bürgerinitiative, allerdings noch ändern kann.
Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens auf der heutigen Sitzung der EU-Außenminister würde die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit erfordern, also mindestens 15 EU-Staaten, die zusammen 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Neben Spanien werden sicher Irland, Slowenien & Belgien für die Aussetzung votieren, vielleicht auch die Niederlande, vielleicht sogar Frankreich. Hinzu könnten kleinere Staaten kommen - etwa Luxemburg, Malta, Portugal, Dänemark & Schweden. Für einen Erfolg des Antrags müssten ihn allerdings entweder Italien oder Deutschland unterstützen, was im Fall von Deutschland ausgeschlossen, im Fall von Italien zwar unwahrscheinlich, aber möglich ist.
Später mehr.
