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⚠️ ACHTUNG — DAS BETRIFFT DICH
Vor genau einem Jahr hat die Bundesregierung das Grundgesetz geändert. Dafür brauchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Der Grund: 500 Mrd. EUR neue Schulden — außerhalb der Schuldenbremse. "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" haben sie es genannt.
Die Versprechen damals:
→ Marode Brücken, Straßen, Schienen reparieren
→ Schulen und Kitas sanieren
→ Klimaschutz und Digitalisierung vorantreiben
→ Deutschland zukunftsfähig machen
Das war die Rechtfertigung dafür, das Grundgesetz anzufassen. Die höchste Hürde die es in der deutschen Gesetzgebung gibt.
Jetzt — ein Jahr später — hat das IFO-Institut nachgerechnet.
2025 wurden 24,3 Mrd. EUR aus dem Sondervermögen abgerufen.
Davon tatsächlich in Infrastruktur investiert: 1,3 Mrd. EUR.
95 Prozent zweckentfremdet.
IFO-Präsident Clemens Fuest: "Die Politik hat die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke verwendet — um Haushaltslöcher zu stopfen."
Das IW Köln kommt auf 86 Prozent Zweckentfremdung. Der Mechanismus: Ausgaben die sowieso im Kernhaushalt standen — Brücken, Schulen, Krankenhäuser — wurden ins Sondervermögen umgebucht. Im Kernhaushalt dann gekürzt. Netto-Investition: null.
Du musst dem Finanzamt für jeden Euro einen Beleg vorlegen. Tankquittung von 2023? Nachweis. Geschäftsessen? Dokumentieren. Eine vergessene Fahrt und du bekommst Post mit Nachzahlung plus Zinsen.
Die Bundesregierung ändert das Grundgesetz für 500 Mrd. EUR — und muss niemandem beweisen wo das Geld geblieben ist.
Die Zinslast dafür trägst du. 2021 zahlte der Bund unter 3 Mrd. EUR Zinsen. Ende 2024: 34 Mrd. EUR. Prognose: über 72 Mrd. EUR pro Jahr bis Ende der Legislaturperiode.
95 Prozent zweckentfremdet. Kein Beleg. Keine Konsequenz. Kein Rücktritt.
SCHULDEN MIT SCHULDEN FINANZIEREN - DAS ENDET NICHT GUT! 🇩🇪