SPD-Fraktion Sachsen

Der #Verfassungsschutz hat seine Einschätzung der AfD nicht revidiert. Die Hochstufung ist lediglich ausgesetzt, bis das Eilverfahren abgeschlossen ist. Wie auch schon während der Klagen zum Verdachtsfall. Ausgang bekannt: Er gewann beide Verfahren. tagesschau.de/inland/innenpo…

Sachsen erwartet: Investitionen in Wirtschaft & Jobs, bezahlbare Energie, faire Löhne, sichere Renten. Der Sachsenfonds steht bereit – jetzt muss der Bund liefern: Planungssicherheit, Sondervermögen, Kreditspielräume. Dafür braucht’s Klarheit. Und zwar schnell. @HenningHomann

Fehlstart hin oder her – die Regierung #Merz ist gewählt. Nach dem Fest heuteshow & Co. braucht es jetzt Ernsthaftigkeit. Die Menschen erwarten Ergebnisse. @HenningHomann #kanzlerwahl spd-fraktion-sachsen.de/merz/

Homanns Botschaft: ❗Wir stellen uns der AfD klar entgegen – im Parlament, auf der Straße, überall. ❗Wir lassen nicht zu, dass Verfassungsfeinde unsere Demokratie kapern. ❗Die Bundesregierung muss jetzt handeln.

👉 Die #NoAfD ist jetzt offiziell als gesichert #rechtsextrem eingestuft. @HenningHomann, Vorsitzender der @spdsaxlt, macht klar: "Die AfD steht mit ihrer Ideologie der Ungleichheit und Hetze gegen Migrant:innen und Minderheiten auf Kriegsfuß mit unserer Demokratie."

Heute im Plenum des @sax_lt habe ich deutlich gemacht: #Sondervermögen bedeutet, in die #Zukunft zu investieren. Die AfD lehnt das ab und will stattdessen bei Renten, Familien und Infrastruktur sparen. So geht keine verantwortungsvolle Politik. @spdsaxlt

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag @spdsaxlt sucht eine:n REFERENT:IN (m/w/d) im parlamentarischen Beratungsdienst für Haushalt und Finanzen sowie Kommunales (in Vollzeit, Teilzeit möglich) parlamentjobs.de/job/referentin… #Job #SPD #Sachsen #Landtag #Referent #Haushalt #Kommunales #Finanzen #Fraktion #Dresden

Wir müssen unser Land verteidigungsfähig machen und gleichzeitig massiv in die Zukunft investieren. Die #Grundgesetzänderung ist dafür ein zentraler Schritt. Die Einigung mit den Grünen ist ein guter und notwendiger Kompromiss. - @HenningHomann spd-fraktion-sachsen.de/grundgesetzaen…

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag @spdsaxlt sucht eine:n REFERENT:IN für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) (in Vollzeit, Teilzeit möglich) parlamentjobs.de/job/referentin… #Job #SPD #Sachsen #Landtag #Referent #Presse #Öffentlichkeitsarbeit #Fraktion #Dresden

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag @spdsaxlt sucht eine:n SEKRETÄR:IN (m/w/d) in der Fraktionsgeschäftsstelle (unbefristet, in Vollzeit, Teilzeit möglich): parlamentjobs.de/job/sekretaeri… #Job #SPD #Sachsen #Landtag #Sekretär #Sekretärin #Fraktion #Dresden

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag @spdsaxlt sucht eine:n REFERENT:IN (m/w/d) im parlamentarischen Beratungsdienst mit Schwerpunkt in der Innenpolitik erweitert um einen der Schwerpunkte Justiz, Verfassung und Recht oder Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt oder Betreuung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses parlamentjobs.de/job/referentin… #Job #SPD #Sachsen #Landtag #Referent #Justiz #Verfassung #Recht #Fraktion #Dresden

Das bedeutet mehr Mitbestimmung für das Parlament und eine neue politische Kultur. Klar, das ist mehr Arbeit für alle – aber es lohnt sich! 💪 Denn Verantwortung für Sachsen tragen wir gemeinsam. mehr dazu: spd-fraktion-sachsen.de/kons-v/

Der sächsische Landtag hat den #Konsultationsmechanismus beschlossen! Damit beginnt eine neue politische Kultur in Sachsen. Aber wie funktioniert dieser Konsultationsmechanismus eigentlich? youtube.com/shorts/uUqH4Dy…

Wir müssen den Mut haben, neue Wege zu gehen - In meiner Rede zur Regierungserklärung habe ich deutlich gemacht: Wir stehen vor tiefgreifenden Herausforderungen und müssen diesen Wandel politisch gestalten. spd-fraktion-sachsen.de/homann-regerkl/ #Sachsen @spdsaxlt

Nicht Riesa hat ein Problem mit der Demokratie. Die AfD hat ein Problem mit der Demokratie! #riesa #afd #parteitag #rechtsextremismus #demokratie #niewiederistjetzt #potsdam #spd #saxlt #albrechtpallas @spdsaxlt

📢 Mehr Mitbestimmung für den Landtag! 🏛️ Morgen berät der @sachsen_landtag über die Konsultationsvereinbarung zwischen Parlament und Staatsregierung.

Die Koalition von @spdsaxlt und @CDU_SLT handelt konsequent. Nachdem die AfD-Fraktion der Aufforderung, Herrn Wiesner zu ersetzen, nicht nachgekommen ist, stellen wir nun einen Antrag auf Abberufung. @StellbrinkLaura spd-fraktion-sachsen.de/abberufung-wie…

Zu einer neuen politischen Kultur gehört auch, dass die demokratische Opposition ihre Initiativen sichtbar einbringen und bei guten Vorschlägen mit Unterstützung der Regierungsfraktionen rechnen können. Auch über dieses Verfahren wollen wir mit ihnen sprechen.“

Wir möchten mit den demokratischen Oppositionsfraktionen, bei aller Kritik, weiter konstruktiv an einem gelingenden Verfahren arbeiten. Wir werden uns daher mit ihnen für tiefergehende Gespräche treffen, um uns über ihre Beteiligungswünsche und Anmerkungen auszutauschen.

"Die SPD-Fraktion hat von Anfang an klar gemacht, dass es keine Mehrheiten und keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird." - @StellbrinkLaura Eine Staatsregierung ist in einer anderen Situation. Sie muss sich deren Vorschläge anhören. spd-fraktion-sachsen.de/wir-wollen-das…