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Der Staatsrechtler, Prof. Rupert Scholz, CDU (89) bringt den Verfassungsbruch des Wahlausschusses in Sachen Ausschluß von der Landratswahl des AfD Politikers Martin Sichert auf den Punkt! 🔴“Die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ des Verfassungsschutzes in Niedersachsen ist schlicht und ergreifend - verfassungsrechtlich - belanglos! 🔴Der #Wahlausschuss ist ein exekutivisches Organ. 🔴 DIE EXIKUTIVE KANN UND DARF BEI UNS - WENN WIR EIN RECHTSSTAAT BLEIBEN WOLLEN - NICHT DARÜBER ENTSCHEIDEN: 👉🏼 WAS IN DER DEMOKRATIE GESCHIEHT. 👉🏼 WER DEMOKRAT IST. 👉🏼 WELCHE RECHTE JEMAND ALS DEMOKRAT UND DAMIT AUCH, ALS WAHLBÜRGER ODER WAHLKANDIDAT HAT. 🔴DAS IST VERFASSUNGSWIDRIG.🔴“ #MartinSichert













