Thomas Limp

@xSynOnymX @unblogd @focusonline Bitte, klären Sie mich auf. Was habe ich überlesen, das die Tat mit etwas in Verbindung brächte, wofür gerade protestiert wird?

Bluttat auf offener Straße: Zwei Tote bei Messerstecherei in Hamburg focus.de/259633675?poc=…

@unblogd @focusonline Einfach mal Mist ohne jeglichen Bezug auf irgendwas im Artikel rauskotzen. Den Artikeln vermutlich nichtmal überflogen. Schlagzeile, Vorteile, Schlüsse gezogen, Gift gespritzt. Großartiges Beispiel für "Impulskontrolle"!

@focusonline Damit das so bleibt, gehen am Wochenende wieder Tausende demonstrieren.

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Dann muss das im gesetzgebenden Prozess weiter geschärft werden, damit die Persönlichkeitsrechte unschuldiger Bürger*innen noch besser geschützt werden. Denn das ist auch Aufgabe des demokratisch verfassten Staates.

@tehael @Speidel3 @KSteinestel Ja, unbedingt zu schwammig. Da lässt sich alles und nix reininterpretieren.

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Und zwar im demokratischen Diskurs. Und nicht mit, ich überspitze bewusst, nicht mit Fackeln und Mistgabeln unter Androhung körperlicher Gewalt. Darum ging es in dem originalen Post.

@tehael @Speidel3 @KSteinestel Zivilrechtliche Mittel sind teuer und zeitintensiv. Der Staat / BaFin droht der Bank mit Lizenzentzug wenn AML nicht strengstens ohne Warten auf richterliche Beschlüsse umgesetzt wird. Privatwirtschaft?

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Und sorry, wir schweifen echt arg vom eigentlich Thema ab. Es ging darum, dass demokratische Verfassung in Frage gestellt wird. Zum einen ist die natürlich nicht perfekt. Aber sie gibt uns Mittel und Möglichkeiten, sie weiter zu verbessern.

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Der Sinn ist ja Terrorismus und Organisiertem Verbrechen die Mittel zu entziehen. Finde ich jetzt erstmal gut. Mindestens bei letzterem soll es ja Fälle von Banken gegeben haben, die quasi eigentlich nur zum Zweck der Geldwäsche existierten. Da ist Lizenzentzug ein Hebel.

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Lass Mal Kanada Kanada sein. Die Argumente, die wir hier gerade anführen, haben auch nur noch peripher mit dem Einstiegspost zu tun. Ob und wie das mit der Verfassung Kanadas okay geht, idk. Ob sowas mit dem GG machbar wäre, eher nicht oder zumindest nicht einfach mal so.

@tehael @Speidel3 @KSteinestel Und dass den protestierenden Truckern in Kanada die Konten gesperrt wurden war auch eine privatwirtschaftliche Geschäftsentscheidung? Ok, ist Kanada. Aber vielleicht für Dich auch eine soziale Marktwirtschaft ähnlich der unseren.

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Ist die Definition, was seitens der Bank als Verdachtsfall angesehen werden muss zu schwammig?

@tehael @Speidel3 @KSteinestel Die Banken sind in Sachen Geldwäsche eine vorgelagerte Staatsanwaltschaft bzw. Hilfspolizei mit gesetzlicher Pflicht, „Verdachtsfälle“ (darunter oft völlig harmlose Bitcoin-Verkaufserlöse die die Bank nicht mag) sofort an den Staat zu verpetzen. Privatwirtschaft geht anders

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Die Unschuldsvermutung schützt vor (strafrechtlicher) Willkür des Staates gegen das Individuum.

@tehael @Speidel3 @KSteinestel Glaube an den Rechtsweg - wie gutgläubig. Bis dahin ist mein konto längst gekündigt wegen hochrisikokunde seitens der Bank, die braucht kein Strafurteil gegen mich abzuwarten.

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel Und ein "Verdacht" vermutet definitionsgemäß Schuld. Das ist ja die Grundlage für Ermittlungen. Die müssen dann vor Gericht zweifelsfrei die Schuld beweisen. Wenn dem nicht so ist, gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

@tehael @Speidel3 @KSteinestel Oder wenn die Unschuldsvermutung beliebig aufgehoben werden kann, sobald jemand "Geldwäscheverdacht" kräht. Oder Vorratsdatenspeicherung für alle (außer bei von der Leyen) zur Abwendung von Straftaten alle Bürger bespitzelt.

@Juniormind1 @Speidel3 @KSteinestel In welchen Paragraphen wird festgeschrieben, dass die Unschuldsvermutung aus welchen Gründen genau aufgehoben wird? Gibt ist es da eine Quelle?

@brokenlink81 @Speidel3 @KSteinestel Das ist doch gut, wenn du die demokratische Verfassung nicht in Frage stellst. Dann hab ich dich auch nicht gar nicht gemeint. Fun Fact zu "Weltsozialamt": Nur 1,57% des Gesamthaushalt 2023 fürs Auswärtige Amt, nicht Mal die Hälfte Humanitäre Hilfe. auswaertiges-amt.de/de/aamt/auswdi…

@Juniormind1 @StefanH21709469 @Speidel3 @KSteinestel Es gibt eine Unterschied zwischen "Regierung auf demokratischem Weg abwählen" und "die demokratische Verfassung abschaffen wollen".

@StefanH21709469 @tehael @Speidel3 @KSteinestel Machen Sie einfach so weiter wie bisher (und die Politiker, die sie so toll finden), und dann sehen wir ja bei der nächsten Wahl, ob die Mehrheit von damals sich wieder für die Ampel entscheidet.

@katjadler Buch und Vorwort hier in der Vorschau: book2look.com/book/978310397…

„Umsturzphantasien“, „Verfassungsfeinde“, „Demokratie zersetzen“, „Antidemokraten“. Zuschreibungen im Zusammenhang mit den #Bauernprotesten . Von #Habeck analysiert, der ein Vorwort zum Aktivisten Manifest, einem Update des Kommunistischen Manifests von Marx und Engels, verfasst hat. Irritierend.

@katjadler Aus dem Vorwort: "[Autoren] verabschieden sich von dem Ziel auf Überwindung des privaten Besitzes, vom Gedanken der Revolution, von der Geschichtlichkeit des Kapitalismus und der Zwangsläufigkeit der Herrschaft des Proletariats." Irritierend? Sie haben Buch und Vorwort gelesen?

@Speidel3 @KSteinestel Ich verstehe nicht, was diese Frage zur eigentlich gestellten beiträgt. Auch als Nettosteuerzahler kann ich null nachvollziehen, wieso unsere demokratische Verfassung wegen dieser "Zumutungen" in Frage gestellt wird.

@KSteinestel Sind Sie Nettosteuerzahler oder -empfänger?

@e_gilsdorf @ZDFheute Nicht Themse (Fluß durch London), sonden Ärmelkanal (verbindet Nordsee mit dem übrigen Atlantik, Tunnel verbindet Frankreich und England)

Alle Zugverbindungen gestrichen: Eurostar-Bahntunnel bei London überflutet zdf.de/nachrichten/pa…