Paddy Gee 🇩🇪🇪🇺🇺🇦🗽🇮🇱🕯️✝️

Das Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt…

@ZDFheute @politerei 👍👍

+++ EIL +++ Asylrecht: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU zdfheute.de/politik/auslan…

@Dzienus Er äußert sich auch nicht zu #Gruppenvergewaltigungen nicht öffentlicher Personen. Dafür gibt es Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen noch die #Unschuldsvermutung gilt. Und je mehr medialer und öffentlicher Druck auf den Täter ausgeübt wird, desto milder seine Strafe.

Friedrich Merz schafft es nicht ein Wort des Bedauerns zu Collien Fernandes zu sagen Belit Onay (Oberbürgermeister Hannover) spricht auf der feministischen Demo und hüllt das ganze Rathaus in orange ein als Zeichen der Solidarität

Es gibt bis heute keine #Cannabis | Toten. Deswegen muss man es nicht tot regulieren. Im Gegenteil. Verkauf in lizenzierten Läden freigeben. Dann muss niemand zum illegalen Händler #LegalizeIt

@klausholetschek Falsch. Es muss in lizenzierten Läden verkauft werden. Dann geht niemand mehr zum Dealer. Oder es müssen wenigstens die Anforderungen für Anbauvereine gesenkt werden. Es gibt nachweislich keine Cannabistoten. Deswegen muss man es auch noch tot regulieren.

Die aktuelle Bewertung des @bka bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen zum #Cannabis|gesetz: Der Schwarzmarkt existiert weiterhin, hohe Besitzgrenzen erschweren die Unterscheidung von Konsumenten und Dealern, organisierte Kriminalität profitiert nach wie vor. Diese Entwicklung ist gefährlich, besonders für Jugendliche. Deshalb muss die Legalisierung schnell und vollständig rückgängig gemacht werden. Zumindest brauchen wir strengere Regeln, mehr Kontrolle sowie deutlich mehr Prävention und Aufklärung. stern.de/panorama/droge…

Ein Land, in dem Ulrike Hermann öfter als Wirtschaftsexpertin im ÖRR eingeladen wird als Hans Werner Sinn oder Stefan Kooths, wird wirtschaftlich untergehen.

Strafvereitelung im Amt ist ein schweres Vergehen. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen dafür vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Politisch sollten diese Vorgänge ein Beben auslösen. Die Kultur des Wegsehens wurde institutionalisiert. Das hat ganz offensichtlich politische Gründe. Es ist wirklich entsetzlich. WK

Auch hier springen die üblichen Empörungsaktivisten nicht an. Sowas.

FDP und SPD sehen die Wählerwanderung und kommen zu dem Schluss: „Wir sind nicht links genug.“ Wer bei so simplen Analysen schon derart versagt, sollte in diesem Land keine Verantwortung mehr bekommen und schon gar nicht regieren.

Markus #Lanz zerlegt die SPD und ihre katastrophale politische Bilanz. Hunderttausende Industriearbeitsplätze WEG. Scholz = Wohlstandsverlust. Klingbeil = Stagnation. Bas = Rezession. Die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger hat keinen deutschen Pass. Kinder, die in der Grundschule nicht mal zwei Worte Deutsch sprechen. Um es klar zu sagen: Das ist die Bilanz EINER Partei. Der SPD. Seit 1998 fast durchgängig an der Macht. Die Partei, die sich Arbeiterpartei nennt, hat die Arbeiter verraten, die Industrie ruiniert und eine Bildungskatastrophe angerichtet, die uns eine ganze Generation kostet. Lanz hat ihr die Zahlen vorgelesen wie eine Anklageschrift. Und die SPD in Gestalt der EU-Politikerin Barley? Saß da. Stumm. Kein Widerspruch, kein Plan, kein Funken Einsicht. Nur LEERE. Die Wohlstandsvernichtungspartei Deutschlands hat NICHTS mehr zu sagen. Weil es nichts mehr zu sagen gibt!

„Wenn man dem Wähler nicht zutraut, die Probleme beurteilen zu können, dann kann man die Demokratie gleich zu machen.“ Dieter Nuhr über den Lügner Friedrich Merz

@FAZ_Wirtschaft Dann Partei auflösen und Lobbyverein werden.

Die FDP ist für eine Kleinpartei thematisch viel zu breit aufgestellt. Sie sollte Wirtschaft und innere Sicherheit herausstellen, um jene Wähler von der AfD zurückzuholen, die sich in der rechten Ecke nicht heimisch fühlen. faz.net/aktuell/wirtsc…

Israel-Hass bei der Linkspartei – was Einblicke in vertrauliche Chats verraten to.welt.de/d1gMOmL

Es gibt ganz offensichtlich eine Nähe von Teilen der LINKEN zu antisemitischem und islamistischem Gedankengut. Die Diskussion darüber ist wichtig, weil dieses Gedankengut eine Gefahr für offene und tolerante Gesellschaften darstellt

Die Razzien gegen Linksextreme nach dem linksextremen Brandanschlag auf das Stromnetz in Berlin schaffen es bei der Tagesschau nur in die Regionalnachrichten. #OerrBlog

Ein 39J. schrieb gestern in einem Park in #PrenzlauerBerg einen hebräischen Text in ein Buch. Daraufhin sprach eine 37J. ihn an, beleidigte ihn antisemitisch und als er sein Handy in die Hand nahm, um die Polizei zu informieren, habe die 37J. ihm gegen den Kopf geschlagen. Dabei wurde das Mobiltelefon beschädigt. Unsere Einsatzkräfte nahmen die 37J. fest. Unser #LKA ermittelt nun. berlin.de/polizei/polize… ^tsm

"Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass „Correctiv“ in Zukunft keine Subventionen mehr bekommt. Dasselbe gilt für die Kulturkampf-NGO Amadeu-Antonio-Stiftung und die Meldestelle „HateAid“. Solche Institutionen, die ihr Personal aus dem grünen Aktivistenmilieu rekrutieren, stehen für eine aggressive Politisierung des öffentlichen Raums." @a_rosenfelder @welt welt.de/debatte/plus69…

Lars Klingbeil kündigt also "sehr harte Verhandlungen" mit der Union an und stellt Bedingungen, ganz so, als hätte die SPD gerade irgendwelche Wahlen gewonnen, an der eigenen Großartigkeit zweifelt da offenbar nach wie vor niemand

Daten für präzise Angriffe: Selenskyj sieht russische Hilfe für Iran als belegt n-tv.de/politik/Selens…