Ostseehalle26

Der eigentliche Skandal an Söders Weimar-Warnung ist nicht die Warnung. Es ist die politische Selbstauskunft, die darin steckt. Wenn ein Ministerpräsident sagt, eine Regierung dürfe jetzt nicht scheitern, weil sonst „der Weimarer Weg“ drohe, dann klingt das im ersten Moment staatstragend. Nach historischer Verantwortung. Nach Ernst der Lage. Beim zweiten Hinhören klingt es anders. Dann klingt es nach der alten Berliner Erpressungsformel: Wir liefern schlechte Politik, aber ihr müsst sie trotzdem stabil halten, weil die Alternative angeblich der Abgrund ist. Das ist kein Ausweg aus der Krise. Das ist die Krise. Natürlich ist die AfD ein Symptom einer massiven politischen Verwerfung. Natürlich ist es gefährlich, wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlt. Natürlich kann man nicht so tun, als sei ein Land völlig gesund, in dem immer mehr Bürger ihr Kreuz aus Protest, Wut oder Überzeugung bei einer Partei machen, die vom politischen Betrieb längst zum permanenten Ausnahmefall erklärt wurde. Aber wer daraus den Schluss zieht, Schwarz-Rot müsse schon deshalb halten, weil sonst die Wähler falsch wählen könnten, hat Demokratie nicht verstanden. Oder schlimmer: Er hat sie verstanden und hält sie für zu riskant, sobald sie nicht mehr das gewünschte Ergebnis produziert. Die Weimarer Republik ist kein rhetorischer Feuerlöscher für jede Regierungskrise. Wer Weimar sagt, muss auch erklären, was genau er meint. Institutionenzerfall? Präsidialkabinette? Gewalt auf der Straße? Verachtung des Parlaments? Ökonomische Schocks? Elitenversagen? Parteienzersplitterung? Oder meint er schlicht: Die Bürger könnten bei Neuwahlen anders entscheiden, als es den Regierenden lieb ist? Denn genau da liegt der Punkt. Die AfD wächst nicht, weil es in Deutschland zu wenig moralische Belehrung gibt. Sie wächst nicht, weil noch ein paar Talkshowrunden fehlen, in denen den Menschen erklärt wird, was sie zu denken haben. Sie wächst auch nicht, weil die Bürger plötzlich historisch ungebildet wären. Sie wächst, weil zentrale Probleme jahrelang kleingeredet, ausgelagert oder mit Haltungssätzen überpinselt wurden. Migration. Innere Sicherheit. Energiepreise. Deindustrialisierung. Wohnungsmarkt. Bürokratie. Schulen. Steuerlast. Kontrollverlust. Vertrauensverlust. Das alles verschwindet nicht, nur weil ein Ministerpräsident die große historische Glocke läutet. Im Gegenteil: Genau diese Art von Politik verstärkt das Problem. Erst wird jahrelang regiert, als seien Einwände bloß Störgeräusche. Dann wundert man sich über die Wut. Dann erklärt man die Wut zum Sicherheitsrisiko. Und am Ende soll ausgerechnet die Fortsetzung derselben politischen Maschine die Demokratie retten. Das ist schon bemerkenswert. Söder sagt sinngemäß: Wenn diese Regierung scheitert, profitieren die Falschen. Also darf sie nicht scheitern. Aber eine Regierung hat nicht deshalb Bestand verdient, weil ihre Gegner stark sind. Sie hat Bestand verdient, wenn sie das Land besser regiert. Wenn sie Probleme löst. Wenn sie Freiheit schützt. Wenn sie Ordnung herstellt. Wenn sie dem Bürger nicht täglich das Gefühl gibt, er sei Zahler, Objekt, Belehrungsfall und Stimmvieh zugleich. Demokratie ist nicht die Kunst, unangenehme Mehrheiten zu verhindern. Demokratie ist die Zumutung, sich ihnen politisch stellen zu müssen. Auch die pauschale Verachtung einer Minderheitsregierung verrät viel. Eine Minderheitsregierung wäre unbequem. Sie müsste werben. Sie müsste Mehrheiten suchen. Sie müsste im Parlament argumentieren, statt Koalitionsdisziplin als Ersatz für Überzeugung zu benutzen. Sie müsste den Abgeordneten wieder zumuten, Abgeordnete zu sein. Man kann gegen eine Minderheitsregierung gute Gründe vorbringen. Aber sie reflexhaft als Vorstufe zur Katastrophe zu behandeln, zeigt vor allem eins: die Angst vor Kontrollverlust im Maschinenraum der Macht. Diese Republik leidet nicht an zu viel parlamentarischem Risiko. Sie leidet an zu viel Kartellroutine. Immer neue Brandmauern, immer neue Alternativlosigkeiten, immer neue historische Drohkulissen. Und darunter ein Staat, der den Bürgern immer mehr nimmt, immer mehr vorschreibt, immer mehr verspricht und immer weniger zuverlässig liefert. Das Vertrauen in die Demokratie erholt sich nicht durch Appelle. Es erholt sich durch Leistung. Durch Ehrlichkeit. Durch Begrenzung staatlicher Anmaßung. Durch sichtbare Korrekturen. Durch den Mut, Fehler einzugestehen. Durch Politik, die nicht zuerst fragt, wie man Konkurrenz moralisch delegitimiert, sondern warum so viele Menschen überhaupt dorthin abwandern. Wer wirklich verhindern will, dass dieses Land in eine gefährliche Lage rutscht, sollte weniger Weimar sagen und mehr Bundesrepublik können. Weniger Alarmismus. Mehr Problemlösung. Weniger moralische Erpressung. Mehr politische Verantwortung. Weniger Angst vor dem Wähler. Mehr Respekt vor ihm. Denn wenn die Botschaft der Regierenden am Ende lautet: „Haltet uns an der Macht, sonst wird es gefährlich“, dann ist das keine Verteidigung der Demokratie. Dann ist es die Bankrotterklärung einer politischen Klasse, die den Unterschied zwischen Stabilität und Selbsterhaltung nicht mehr sauber erkennt. welt.de/politik/deutsc…

Unsere Frage der Woche im @SPORT1 Doppelpass lautet: Neuer DFB-Comeback soll beschlossen sein. Wäre die Entscheidung richtig? #DOPA A) Ja, Neuer ist unser bester Torhüter B) Nein, Baumann hätte es verdient

Der rot-grüne Machtapparat: Wie Parteien, Stiftungen, Vorfeldvereine und NGOs ein politisches Ökosystem bilden Man muss sich dieses Land manchmal wie einen gewaltigen Maschinenraum vorstellen. Vorne steht Demokratie drauf. Hinten rattern Parteiapparate, Stiftungen, Vereine, Verbände, Kampagnenorganisationen, Lobbyplattformen und staatlich gefütterte Vorfeldstrukturen. Und wer genauer hinsieht, erkennt: Besonders im rot-grünen Milieu ist daraus längst ein politisches Ökosystem geworden, das weit über normale Parteiarbeit hinausgeht. Das Problem ist nicht, dass Parteien Umfeldorganisationen haben. Das Problem ist die Dreistigkeit, mit der dieses Umfeld gern als völlig unabhängige Zivilgesellschaft verkauft wird, sobald es politisch nützlich wird. Wenn eine Bürgerinitiative gegen Regierungspolitik protestiert, wird sofort nach „finsteren Netzwerken“ gesucht. Wenn aber NGOs, Stiftungen, Kampagnenvereine und Lobbyplattformen ziemlich zuverlässig dieselben politischen Linien bedienen wie SPD und Grüne, dann soll das plötzlich nur engagierte Demokratiearbeit sein. Natürlich. Und der Mond ist vermutlich auch nur eine gut ausgeleuchtete Straßenlaterne. Die SPD ist in diesem Spiel der alte Tanker. Schwer, historisch gewachsen, tief verankert. Sie hat nicht nur eine Partei, sie hat ein Umfeld. Medienbeteiligungen, Immobilienstrukturen, Stiftung, Wohlfahrtsmilieu, Gewerkschaftsnähe, Wirtschaftsforum. Das ist kein lockerer Stammtisch, das ist Machtarchitektur. Über die ddvg hält die SPD Beteiligungen an Medienunternehmen. Das ist der Punkt, an dem jeder Demokrat mindestens einmal die Augenbraue heben müsste. Eine Partei, die selbst politischer Akteur ist, besitzt zugleich Anteile an Medienhäusern. Formal mag das alles getrennt sein. Juristisch mag das sauber konstruiert sein. Aber politisch bleibt es ein gewaltiger Elefant im Raum, den man offenbar nur deshalb nicht sieht, weil er ein rotes Parteibuch im Rüssel trägt. Dann kommt die Friedrich-Ebert-Stiftung. Formal eigenständig, politisch klar im sozialdemokratischen Umfeld. Sie bildet aus, fördert, vernetzt, publiziert, organisiert Veranstaltungen, betreibt internationale Arbeit und prägt Debatten. Man kann das politische Bildung nennen. Man kann es aber auch beim richtigen Namen nennen: Es ist die dauerhafte Verlängerung eines politischen Weltbildes in den vorparlamentarischen Raum. Dazu kommen historisch verbundene Organisationen aus dem Arbeiter- und Sozialmilieu. Die AWO etwa ist heute formal unabhängig, stammt aber eindeutig aus sozialdemokratischer Tradition. Der Arbeiter-Samariter-Bund und die NaturFreunde haben ebenfalls tiefe Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Das heißt nicht, dass diese Organisationen heute Befehle aus der SPD-Zentrale erhalten. Wer das behauptet, müsste es belegen. Aber es heißt sehr wohl, dass hier über Jahrzehnte ein Milieu entstanden ist, in dem Personal, Werte, Sprache, politische Reflexe und institutionelle Nähe oft in dieselbe Richtung laufen. Und genau diese Nähe ist politisch entscheidend. Die Grünen funktionieren anders. Sie haben keinen alten roten Beteiligungstanker im Keller stehen. Sie haben etwas Moderneres: ein Milieu. Ein Netzwerk aus Stiftung, Klimabewegung, Umweltverbänden, akademischen Debattenräumen, Kampagnenorganisationen, aktivistischen Vorfeldstrukturen und inzwischen auch wirtschaftlichen Dialogplattformen. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist dabei das zentrale Scharnier. Sie ist nicht einfach irgendein Bildungsträger, der zufällig grün klingt. Sie ist die parteinahe Stiftung der Grünen, ein international vernetzter Ideenapparat, eine Werkstatt für politische Deutung und ein Kaderschuppen für Weltanschauung im besten Berliner Sinn. Dort wird nicht nur diskutiert. Dort wird Sprache geprägt. Dort werden Themen sortiert. Dort wird vorbereitet, was später als moralische Selbstverständlichkeit in Talkshows, Gesetzesentwürfen und Förderprogrammen auftaucht. Und dann ist da die Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Früher gaben sich die Grünen gern als rebellische Kraft gegen Konzerne, Industrie und Kapital. Heute sitzen genau diese Kreise längst mit am Tisch. Große Unternehmen, Transformationsrhetorik, Klimaschutzvokabular, Lobbyregister, Gesprächsformate. Der alte Pullover wurde gegen den Maßanzug getauscht, nur die moralische Überlegenheit hat man behalten. Praktisch, wenn man beides haben kann: Kapitalnähe und Kapitalismuskritik, Konzernkontakte und Klassenkampfpose, Wirtschaftsnetzwerk und Straßenprotestromantik. Das eigentlich Brisante ist aber nicht die Existenz einzelner Organisationen. Das Brisante ist das Zusammenspiel. SPD und Grüne teilen heute große Teile desselben politischen Raums: urban, staatsnah, akademisch, NGO-affin, migrationsfreundlich, klimapolitisch radikalisiert, antirechts mobilisierbar und zutiefst überzeugt davon, dass gesellschaftliche Veränderung am besten über Regulierung, Förderung, Erziehung und moralischen Druck funktioniert. Es geht nicht nur um Parteien. Es geht um Vorfeldmacht. Diese Vorfeldmacht entscheidet darüber, welche Begriffe verwendet werden. Welche Themen als dringend gelten. Welche Studien zitiert werden. Welche Vereine Fördermittel erhalten. Welche Kampagnen Aufmerksamkeit bekommen. Welche Proteste als „Zivilgesellschaft“ gefeiert werden und welche als „Gefahr für die Demokratie“ gelten. Welche Meinung Haltung ist und welche Meinung Hetze. Das ist der eigentliche Trick: Die politische Linke hat verstanden, dass Macht nicht erst im Parlament beginnt. Macht beginnt in Schulen, Stiftungen, Vereinen, Medienhäusern, Förderprogrammen, Verbänden, Hochschulen, NGOs und Kampagnenplattformen. Dort wird die politische Landschaft vorbereitet, bevor der Bürger überhaupt den Wahlzettel in der Hand hält. Und dann stellt man sich hin und spricht von „breiter gesellschaftlicher Unterstützung“. Ja, welch Wunder, wenn man über Jahre ein ganzes Unterstützungssystem aufgebaut hat, das aus denselben Begriffen, denselben Förderlogiken und denselben moralischen Reflexen lebt. Besonders absurd wird es, wenn ausgerechnet dieses Milieu anderen politische Einflussnahme vorwirft. Da wird jeder Unternehmer, der an eine bürgerliche Partei spendet, zum Demokratieproblem erklärt. Jeder konservative Verein wird seziert, als habe man eine staatsgefährdende Geheimloge entdeckt. Jeder rechte Publizist gilt als Teil eines dunklen Netzwerks. Gleichzeitig fließen Millionen in politische Stiftungen, NGOs erhalten öffentliche Mittel, Kampagnenorganisationen greifen in Wahlkämpfe ein, parteinahe Strukturen bilden Nachwuchs aus, und wirtschaftliche Lobbyplattformen organisieren den Draht zur grünen Transformationspolitik. Aber das soll dann keine Machtstruktur sein. Das ist dann Engagement. Beteiligung. Zivilgesellschaft. Demokratiearbeit. Der Begriffskoffer ist immer gut gepackt, wenn die eigenen Leute unterwegs sind. Man muss hier sauber bleiben: Nicht jede NGO ist eine Parteifiliale. Nicht jeder Verein wird aus einer Parteizentrale gesteuert. Nicht jede Stiftung ist eine Tarnorganisation. Wer das behauptet, macht es sich zu billig. Aber genauso billig ist das Gegenteil: so zu tun, als hätten diese Strukturen politisch nichts miteinander zu tun. Natürlich haben sie das. Über Themen. Über Personal. Über Sprache. Über Finanzierung. Über gemeinsame Gegner. Über gemeinsame Ziele. Über gegenseitige Legitimation. Über Veranstaltungen, Studien, Kampagnen, Netzwerke und moralische Erzählungen. Das ist kein Zufall. Das ist System. Und genau deshalb ist die Debatte über rot-grüne Vorfeldorganisationen so notwendig. Denn Macht, die sich als bloße Moral tarnt, ist besonders gefährlich. Sie muss sich nicht rechtfertigen, weil sie sich selbst für das Gute hält. Sie muss keine Interessen offenlegen, weil sie angeblich nur Werte vertritt. Sie muss keine politische Schlagseite eingestehen, weil sie sich einfach „Zivilgesellschaft“ nennt. Das ist der bequemste Trick im politischen Geschäft: Man macht Politik, nennt es aber nicht Politik. Die SPD kommt dabei aus dem alten Apparatestaat. Die Grünen kommen aus der aktivistischen Bewegungskultur. Zusammen ergeben sie eine bemerkenswert effektive Mischung: Die SPD liefert Institution, Verwaltungserfahrung, Sozialstaatsnetz und historisch gewachsene Strukturen. Die Grünen liefern Moral, Mobilisierung, kulturelle Dominanz und den permanenten Anspruch, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Das Ergebnis ist ein Milieu, das sich selbst für pluralistisch hält, aber erstaunlich gleichförmig denkt. Ein Milieu, das Vielfalt predigt, aber Abweichung kaum erträgt. Ein Milieu, das Demokratie sagt, aber damit oft meint: Zustimmung zur eigenen Agenda. Und während der Bürger arbeitet, Steuern zahlt, Rechnungen sortiert und sich fragt, warum dieses Land trotz Rekordeinnahmen an allen Ecken zerbröselt, läuft im Hintergrund die nächste Konferenz, die nächste Kampagne, das nächste Förderprojekt, die nächste Studie, der nächste Dialogkreis, die nächste Stiftungspublikation. Alles natürlich für die Demokratie. Man muss schon sehr viel Vertrauen in politische Apparate haben, um das noch harmlos zu finden. Oder sehr wenig Interesse daran, wer in diesem Land wirklich Einfluss ausübt. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob SPD und Grüne legale Strukturen nutzen. Natürlich tun sie das. Die entscheidende Frage lautet: Warum wird dieses Geflecht so selten mit derselben Härte untersucht, mit der man jedes bürgerliche oder rechte Netzwerk sofort unter Generalverdacht stellt? Warum gilt Nähe zur Macht bei den einen als Skandal, bei den anderen als Engagement? Warum ist ein konservativer Thinktank sofort verdächtig, aber eine staatlich finanzierte parteinahe Stiftung nur politische Bildung? Warum ist ein Unternehmerkontakt bei Bürgerlichen Lobbyismus, aber bei Grünen „Transformationsdialog“? Warum ist ein kampagnenfähiges NGO-Milieu keine politische Macht, sobald es links oder grün lackiert ist? Die Antwort ist unangenehm einfach: Weil große Teile des öffentlichen Debattenbetriebs selbst Teil dieses Milieus sind oder zumindest in seiner Sprache denken. Und genau deshalb muss man darüber reden. Laut. Deutlich. Ohne Ehrfurcht vor den schönen Etiketten. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass eine Seite ihre Machtstrukturen als Tugend verkauft und die andere Seite permanent erklären muss, dass sie überhaupt existieren darf. Demokratie lebt von Offenlegung, Wettbewerb, Kritik und Misstrauen gegenüber jeder Form von Macht. Auch gegenüber rot-grüner Macht. Vor allem gegenüber rot-grüner Macht, wenn sie sich wieder einmal als moralischer Vormund der Republik aufspielt. Der Bürger hat ein Recht darauf zu wissen, wer in diesem Land Themen setzt, wer Netzwerke pflegt, wer Geld bekommt, wer Kampagnen fährt, wer Nachwuchs ausbildet, wer politische Deutung produziert und wer am Ende davon profitiert. Nicht, weil jede Verbindung automatisch illegitim wäre. Sondern weil Macht immer kontrolliert werden muss. Auch dann, wenn sie freundlich lächelt, „Demokratie stärken“ sagt und nebenbei den Förderantrag ausfüllt.

Der industrielle Abstieg ist kein Betriebsunfall. Er ist politisch bestellt. Deutschland erlebt gerade keinen normalen Strukturwandel. Deutschland erlebt den kontrollierten Rückbau seiner industriellen Substanz. Und wie immer, wenn es ernst wird, kommt die bittere Wahrheit nicht als Donnerschlag, sondern als nüchterne Mitteilung einer Behörde daher. Kein Alarm, kein Aufschrei, keine Sirene. Nur Zahlen. Trocken, präzise, vernichtend. Die energieintensive Industrie hat seit Februar 2022 bis März 2026 mehr als 15 Prozent ihrer Produktion verloren. Die gesamte Industrie liegt fast zehn Prozent im Minus. Mehr als 53.000 Beschäftigte weniger in den energieintensiven Branchen. Das ist nicht irgendeine Fußnote aus dem Wirtschaftsteil. Das ist die Fieberkurve eines Landes, das sich seine eigene Leistungsfähigkeit aus dem Leib zieht und dabei noch so tut, als sei das ein Fortschritt. Man muss sich das einmal klar machen: Genau jene Branchen, die ein Industrieland tragen, werden in Deutschland Stück für Stück ausgedünnt. Chemie, Metall, Glas, Keramik, Papier, Baustoffe. Also nicht irgendein dekorativer Wohlstandsrand, sondern der harte Kern industrieller Wertschöpfung. Das Fundament. Die Werkbank. Die Substanz. Und während diese Substanz schrumpft, redet die Politik weiter von Transformation, Klimaneutralität, Resilienz, Zukunftstechnologien und anderen Vokabeln aus dem Wörterbuch für betreutes Schönreden. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so teuer wäre. Besonders brutal trifft es die Herstellung von Glas, Keramik, Steinen und Erden. Ein Viertel weniger Produktion. In der Beton-, Zement- und Kalksandsteinherstellung sogar fast ein Drittel weniger. Wer wissen will, warum Bauen in Deutschland immer teurer, langsamer und absurder wird, muss gar keine Studie suchen. Er muss nur diese Zahlen lesen. Ein Land, das Wohnungen bauen will, würgt die Grundstoffindustrie ab, die dafür gebraucht wird. Das ist nicht Politik. Das ist organisierte Selbstsabotage mit Verwaltungssiegel. Auch die Papierindustrie liegt massiv im Minus. Die chemische Industrie ebenfalls. Die Metallerzeugung und -verarbeitung verliert deutlich. Das sind nicht Branchen, die man mal eben ersetzt, indem irgendein Minister in eine Kamera sagt, Deutschland müsse jetzt „innovativer“ werden. Innovation fällt nicht vom Himmel. Sie braucht Energie, Kapital, Fachkräfte, Infrastruktur und Planungssicherheit. Also ungefähr all das, was Deutschland gerade mit bemerkenswerter Konsequenz zerstört. Die politische Klasse verkauft den Bürgern seit Jahren eine Erzählung: Hohe Energiepreise seien Schicksal. Standortprobleme seien global. Produktionsrückgänge seien Teil einer notwendigen Modernisierung. Und wer widerspricht, ist wahlweise rückständig, populistisch, fossil, rechts oder sonst irgendein bequemes Etikett aus der moralischen Ramschkiste. Nur leider interessieren sich Maschinen nicht für Moral. Hochöfen laufen nicht mit Haltung. Chemieanlagen produzieren nicht mit Pressekonferenzen. Papierfabriken brauchen keine Sonntagsreden, sondern bezahlbare Energie. Glas schmilzt nicht durch Regierungsoptimismus. Und Metall wird nicht verarbeitet, weil ein Staatssekretär irgendwo „Transformation“ in eine PowerPoint-Folie schreibt. Deutschland hatte einmal einen einfachen Standortvorteil: zuverlässige Energie, starke Industrie, gut ausgebildete Fachkräfte, solide Infrastruktur, planbare Rahmenbedingungen. Heute haben wir das Gegenteil: Energiepreise als Investitionsbremse, Bürokratie als Beschäftigungsprogramm für Aktenromantiker, ideologische Vorgaben statt wirtschaftlicher Vernunft und eine Politik, die dem Mittelstand erklärt, er solle gefälligst resilient sein, während sie ihm die Beine wegtritt. Natürlich wird dann beschwichtigt. Natürlich wird relativiert. Natürlich wird erklärt, dass alles komplex sei. Komplex ist in Deutschland inzwischen das Standardwort, wenn niemand Verantwortung übernehmen will. Dabei ist vieles gar nicht komplex. Wenn Energie dauerhaft zu teuer ist, wandert Produktion ab oder wird heruntergefahren. Wenn Unternehmen nicht mehr planen können, investieren sie anderswo. Wenn der Staat immer mehr verlangt und immer weniger liefert, wird der Standort schwächer. Sensationell kompliziert, offenbar nur für Leute, die noch nie eine Stromrechnung eines Industriebetriebs gesehen haben. Besonders zynisch ist die Reaktion jener Kreise, die den industriellen Rückgang insgeheim sogar für eine Art Erfolg halten. Weniger Produktion? Weniger Energieverbrauch. Weniger Fabriken? Weniger Emissionen. Weniger Industrie? Mehr moralische Reinheit. In dieser Denkschule ist Deindustrialisierung keine Katastrophe, sondern ein Missverständnis mit grünem Anstrich. Hauptsache, die Statistik sieht irgendwann klimafreundlich aus, auch wenn die Wertschöpfung dann in Ländern stattfindet, die über deutsche Selbstfesselung nur noch höflich grinsen. Denn die Produktion verschwindet ja nicht aus der Welt. Sie verschwindet nur aus Deutschland. Chemie, Metall, Baustoffe und Papier werden weiter gebraucht. Nur eben dann woanders hergestellt. Häufig mit schlechteren Umweltstandards, längeren Lieferketten und weniger demokratischer Kontrolle. Das nennt man dann vermutlich globalen Klimaschutz nach deutscher Art: Wir ruinieren uns selbst und kaufen die Produkte anschließend teurer zurück. Grandiose Idee. Man möchte fast einen Preis dafür verleihen, aber vermutlich gäbe es dafür längst ein Förderprogramm. Die Beschäftigtenzahlen zeigen, dass es längst nicht mehr nur um abstrakte Produktionsindizes geht. Über 53.000 Arbeitsplätze weniger in diesen Industriezweigen. Hinter dieser Zahl stehen Familien, Regionen, Zulieferer, Handwerksbetriebe, Kommunen. Das sind nicht nur Stellen in Betrieben. Das sind Einkommen, Steuereinnahmen, Ausbildungsplätze, Zukunftsperspektiven. Wer Industrie verliert, verliert nicht nur Fabriken. Er verliert soziale Stabilität. Und genau hier liegt die große Heuchelei: Dieselben Parteien, die sich ununterbrochen als Verteidiger des kleinen Mannes inszenieren, tragen eine Politik mit, die industrielle Arbeit systematisch verteuert, verunsichert und verdrängt. Man schwärmt von guter Arbeit, während man die Grundlage guter Arbeit vernichtet. Man redet von sozialer Gerechtigkeit, während man produktive Arbeitsplätze aus dem Land drückt. Man behauptet, die Mitte schützen zu wollen, während man sie mit Energiepreisen, Abgaben und Bürokratie in die Knie zwingt. Das ist der eigentliche Skandal: Nicht, dass Deutschland Probleme hat. Probleme hat jedes Land. Der Skandal ist, dass diese Probleme seit Jahren sichtbar sind und trotzdem weiter so getan wird, als liege die Lösung in noch mehr Regulierung, noch mehr Planwirtschaft, noch mehr moralischem Druck und noch mehr staatlicher Selbstgewissheit. Die energieintensive Industrie ist der Lackmustest für wirtschaftspolitische Realität. Sie zeigt, ob ein Land seine Grundlagen noch versteht. Deutschland besteht diesen Test derzeit nicht. Wir diskutieren über Förderkulissen, Sondervermögen, Transformationsfonds und Industriestrompreise, weil man vorher den normalen Markt so beschädigt hat, dass er ohne staatliche Krücken nicht mehr funktioniert. Erst schafft man das Problem, dann feiert man sich für die Subvention. Das ist wie jemand, der das Haus anzündet und anschließend stolz mit einem Wassereimer posiert. Was dieses Land bräuchte, wäre eine radikale Rückkehr zur Vernunft. Bezahlbare Energie. Technologische Offenheit. Weniger Bürokratie. Planbare Steuern. Respekt vor industrieller Arbeit. Schluss mit der Verachtung gegenüber allem, was qualmt, schmilzt, presst, gießt, walzt, brennt, formt oder produziert. Denn genau dort entsteht Wohlstand. Nicht in Talkshows. Nicht in Ministerien. Nicht in Strategiepapieren. Sondern in Betrieben, die reale Güter herstellen. Die Zahlen von Destatis sind deshalb mehr als Statistik. Sie sind ein Warnsignal. Und zwar eines, das nicht mehr leise blinkt, sondern längst grellrot leuchtet. Deutschland verliert Industrie. Deutschland verliert Beschäftigung. Deutschland verliert Substanz. Und währenddessen erklärt eine selbstzufriedene politische Klasse dem Land, es befinde sich auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Nein. Ein Land, das seine energieintensive Industrie verliert, marschiert nicht in die Zukunft. Es demontiert seine Gegenwart. Und wer jetzt noch glaubt, man könne Wohlstand dauerhaft gegen Ideologie eintauschen, sollte sich diese Zahlen ausdrucken, an die Wand hängen und jeden Morgen lesen. Vielleicht hilft es. Bei manchen dauert die Begegnung mit der Wirklichkeit bekanntlich etwas länger. 🧾 destatis.de/DE/Presse/Pres…

Es ist ein Vorgang, der einen nur noch fassungslos und wütend zurücklassen kann. Wir erleben hier die endgültige Perfektionierung einer staatlich finanzierten Selbstbedienungsmaschinerie, die sich völlig von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung entkoppelt hat. Der Staat fördert ein weitreichendes Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen mit unseren Steuergeldern. Doch weil deren Arbeit offenkundig in der Breite der Gesellschaft weder den gewünschten Anklang noch die nötige mediale Aufmerksamkeit findet, wird nun im zweiten Schritt noch mehr Steuergeld in die Hand genommen, um genau diesen Organisationen eine professionelle Imagepflege zu spendieren. Die nackten Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem Land jeden Tag zur Arbeit geht und mit seinen Abgaben diesen Apparat am Laufen hält. Allein zwischen 2020 und 2023 flossen rund 216.000 Euro aus der Bundeszentrale für politische Bildung an eine PR-Agentur namens „Die Rederei gUG“. Der Auftrag? Geförderte Vereine in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit schulen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das Bundesinnenministerium sponsert Workshops, damit die von ihm ohnehin schon alimentierten Gruppen lernen, wie man die eigene Existenzberechtigung medial noch besser inszeniert und den Ruf nach weiteren Fördergeldern professionalisiert. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Zählt man die Förderungen aus anderen Ressorts hinzu, wie etwa die sagenhaften 875.000 Euro aus dem Familienministerium für ein weiteres Projekt dieser Agentur, summiert sich das Ganze auf Beträge, bei denen sich unweigerlich die Frage stellt, ob in den Ministerien überhaupt noch so etwas wie haushaltspolitische Verantwortung existiert. Wir sprechen hier von einem geschlossenen, sich selbst nährenden Kreislauf. Das Geld der Bürger fließt an Agenturen, die engmaschig mit einschlägigen Akteuren wie der Amadeu Antonio Stiftung oder der Bildungsstätte Anne Frank verwoben sind. Es geht hier nicht um gesellschaftliche Aufklärung, es geht um die knallharte, steuerfinanzierte Vermarktung einer ganz bestimmten Weltanschauung. Der Steuerzahler wird de facto gezwungen, die PR-Kampagnen dieser Netzwerke selbst zu bezahlen. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass dieses System keine exklusive Erfindung der aktuellen Regierung ist. Diese Praktiken nahmen bereits unter Horst Seehofer ihren Anfang und wurden von Nancy Faeser nahtlos und völlig geräuschlos weitergeführt. Es offenbart sich ein tief sitzendes, strukturelles Problem: Eine politische Klasse, die sich einen Vorfeld-Apparat heranzüchtet und diesen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln künstlich am Leben hält. Wenn diese Vereine und Initiativen tatsächlich einen so „fantastischen Job“ machen würden, wie das Ministerium auf seinen Seiten behauptet, bräuchten sie keine vom Staat bezahlten Nachhilfestunden in Sachen Eigenwerbung. Echte Relevanz entsteht durch Taten, die der Gesellschaft messbar nützen – und nicht durch hochglanzpolierte Pressemitteilungen, die man sich mit Steuermillionen erkauft. Was wir hier beobachten, ist keine Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, sondern die rein staatlich organisierte und finanzierte Simulation von Relevanz. Es ist höchste Zeit, dass diese beispiellose Verschwendung beendet wird. nius.de/politik/bundes…

Welches Knallkopf ist bloß auf die Idee gekommen, Testspiele gegen Dänemark zu veranstalten?

Der Vatertag auf der Anklagebank: Wenn moralische Bevormundung den Respekt ersetzt ​Wer die politische Debatte in diesem Land seit Jahrzehnten begleitet, ist einiges an realitätsfernen Vorstößen gewohnt. Doch was sich aktuell abspielt, offenbart eine Herablassung gegenüber weiten Teilen der Bevölkerung, die einen schlichtweg wütend zurücklässt. Es ist wieder einmal so weit: Ein traditioneller Feiertag, ein dringend benötigter Moment des Durchatmens für Millionen arbeitender Väter und Männer, soll politisch umgewidmet und moralisch abgewertet werden. Felix Banaszak, Chef der Grünen, hat entschieden, dass der Vatertag nicht länger ein Tag der unbeschwerten Geselligkeit sein darf. Stattdessen sollen Männer gefälligst Buße tun und gegen „Männergewalt“ auf die Straße gehen. ​Diese Forderung ist keine harmlose Einladung zu einer Demonstration. Sie ist eine schallende Ohrfeige für jeden unbescholtenen Bürger. Wer den Vatertag pauschal als ein Fest von „Alkohol und sexualisierter Belästigung“ diffamiert, zeigt überdeutlich, welch zutiefst verstörendes Menschenbild in bestimmten politischen Kreisen vorherrscht. Hier wird die absolute Mehrheit der friedlichen, verantwortungsvollen Männer – die Väter, die Ehemänner, die hart arbeitenden Stützen unserer Gesellschaft – unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt. Der normale Mann wird nicht mehr als mündiges Individuum betrachtet, sondern als potenzieller Täter, der durch staatlich geforderte Umerziehungsmaßnahmen geläutert werden muss. ​Lassen wir uns strikt an die Fakten halten: Gewalt gegen Frauen ist ein ernsthaftes Verbrechen, das mit der vollen Härte und Konsequenz des Rechtsstaates bekämpft werden muss. Jeder Übergriff ist einer zu viel. Aber wer begeht diese Taten? Es ist mitnichten der normale Familienvater, der an Christi Himmelfahrt mit seinen Freunden durch die Natur wandert und ein Bier trinkt. Anstatt die echten Ursachen, die statistisch belegbaren Treiber von Gewaltkriminalität im öffentlichen wie im privaten Raum schonungslos zu analysieren und politisch hart durchzugreifen, flüchtet man sich in billige Symbolpolitik am Brandenburger Tor. ​Man ruft zur „Solidarität mit Flinta“ auf – einem akademischen Szenebegriff aus der linken Identitätspolitik, mit dem der Großteil der Bevölkerung überhaupt nichts anfangen kann. Es ist der durchschaubare Versuch, eine radikale Nischenideologie in die Mitte der Gesellschaft zu drücken und abweichende Lebensentwürfe moralisch zu erpressen. Dass Banaszak allen Ernstes sogar den Kanzlerkandidaten der Union auffordert, bei dieser bizarren Selbstkasteiung mitzumarschieren, unterstreicht nur den totalitären Anspruch, jeden bürgerlichen Widerstand in die eigene ideologische Echokammer zu zwingen. ​Wir brauchen in diesem Land keine moralisierenden Belehrungen von oben herab. Was wir brauchen, ist Respekt. Respekt vor den Bürgern, die Tag für Tag ihre Pflicht erfüllen, ihre Familien versorgen und den Karren ziehen. Ihnen am Vatertag eine kollektive Mitschuld an Gewalttaten einzureden, ist schlichtweg unverschämt. Es ist an der Zeit, dass wir uns unsere Traditionen, unseren gesunden Menschenverstand und unsere Würde nicht länger von jenen nehmen lassen, die Politik untrennbar mit Bevormundung verwechseln. ​apollo-news.net/statt-alkohol-…

Die Linke Schleswig-Holstein hat einen Facebook-Beitrag, der an die Bücherverbrennung unter den Nationalsozialisten erinnern soll, mit einer Bücherverbrennung in der DDR aus dem Jahr 1955 bebildert. apollo-news.net/linke-schleswi…

Warum verschweigt die Tagesschau seit Tagen in der reichweitenstarken 20 Uhr Ausgabe, dass in Hamburg ein Syrer festgenommen wurde, der einen Terroranschlag auf Ungläubige geplant haben soll? #OerrBlog

Das Problem sind nicht die Trillerpfeifen, das Problem ist vielmehr, dass die #CDU mit diesen (auch #SPD Funktionären) gemeinsame linke Politik betreibt und sich von diesen Leuten auch noch am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. #Bundesregierung

Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber, solange sich die #CDU weiterhin derart naiv von der linken #SPD durch die Manege führen lässt, werden ihre Umfragewerte schon sehr bald eine 1 vor dem Komma stehen haben. Was für eine irre Strategie, sich komplett diesen linken Sozen auszuliefern. Völlig verrückt.

Der NDR berichtet über eine Schießerei in Nienburg. Dass es sich bei den Tätern um zwei kurdische Großfamilien handelt, verschweigt der NDR.

Wenn ein Däne sagen muss, was sich in Berlin niemand zu denken traut Es ist schon bezeichnend, wenn Politiker unserer europäischen Nachbarn sich über die deutsche Politik Gedanken machen – und dabei in zwei Sätzen mehr politische Klarheit liefern als das gesamte Berliner Establishment in einem Regierungsjahr. Henrik Dahl, dänischer Europaabgeordneter, hat am Montag in einem Interview ausgesprochen, was in Deutschland längst jeder denkt, der noch eine Tageszeitung quer liest: Die Brandmauer ist eine schlechte Idee, sie funktioniert nicht, sie wird nicht funktionieren, und das einzige Land, das daran zugrunde geht, ist Deutschland selbst. Wer den Mann reflexhaft in die rechte Ecke schieben will, sollte vorher nachschlagen, mit wem man es zu tun hat. Henrik Dahl ist promovierter Soziologe, war von 2015 bis 2024 Abgeordneter im dänischen Folketing, war außenpolitischer Sprecher seiner Partei, der wirtschaftsliberalen Liberal Alliance, und sitzt seit 2024 für eben diese Partei im Europäischen Parlament – und zwar in derselben Fraktion wie die CDU/CSU, in der Europäischen Volkspartei. Das ist also kein Stammtischpolemiker. Das ist ein Fraktionskollege der Union, der seinen deutschen Kollegen vorhält, dass sie sich gerade an einem politischen Konstrukt festklammern, das vor allem die Konstrukteure selbst verschlingt. Sein Vorschlag ist schlicht: Die AfD übernimmt die Migrationspolitik, die Union die Außenpolitik. Wer dieses „Joch der Verantwortung“ nicht tragen wolle, sei für eine Regierung ohnehin ungeeignet. Eleganter kann man die These, dass eine 27-Prozent-Partei nicht ewig wie ein Aussätziger behandelt werden kann, kaum formulieren. Das dänische Modell, das in Berlin gern beschworen, aber nie verstanden wird In jeder zweiten Talkshow wird neuerdings das „dänische Modell“ in der Migrationspolitik beschworen, am liebsten von genau jenen Politikern, die seit zehn Jahren das Gegenteil davon machen. Was Mette Frederiksen tatsächlich getan hat, ist in Deutschland weiterhin Tabuwissen: Die dänische Sozialdemokratin hat 2019 das sogenannte Paradigmenwechsel-Gesetz auf den Weg gebracht, hat öffentlich das Ziel „null Asylbewerber“ formuliert, hat befristete statt unbefristete Schutztitel zur Regel gemacht, hat den Familiennachzug zusammengestrichen, hat Rückführungszentren außerhalb der EU vorangetrieben und gemeinsam mit Giorgia Meloni eine Initiative zur Einhegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angeschoben. Diese Frau ist Vorsitzende der Sozialdemokraten. In Deutschland würde sie längst auf einer Beobachtungsliste stehen. Die politische Folge dieser Politik war exakt das, was Dahl jetzt nüchtern beschreibt: Die radikale Rechte in Dänemark wurde nicht durch moralische Brandreden kleingehalten, sondern durch die Tatsache, dass eine demokratisch legitimierte Regierung deren wichtigste Themen ernst genommen und politisch bearbeitet hat. Die Dänische Volkspartei, einst stärkste Kraft der nationalen Rechten, ist heute eine Randerscheinung. Frederiksen hat ihre Themen besetzt – und dadurch geneutralisiert. So funktioniert Demokratie. Nicht durch Aussperren. Durch Konkurrenz. Die Berliner Bilanz: Vom „Halbieren“ zum Überholtwerden Und während ein dänischer Liberaler den Deutschen den eigenen Politikbetrieb erklären muss, liefert dieser Politikbetrieb gerade den schlagendsten Beweis für die These des Mannes. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend, erhoben Anfang Mai von Infratest dimap, kommt die AfD auf 27 Prozent. Die Union liegt bei 24 Prozent. Zum ersten Mal seit Beginn dieser Erhebung im Jahr 1997 – also seit 29 Jahren – steht die AfD im wichtigsten politischen Monatsbarometer der Republik auf Platz eins. Friedrich Merz, der vor der Wahl wortreich versprochen hatte, die AfD zu „halbieren“, hat das Gegenteil bewirkt: Er hat sie verdoppelt und sich von ihr überholen lassen. Die Zahlen zu Merz persönlich sind, gemessen an seinem eigenen Anspruch, eine politische Bankrotterklärung. 16 Prozent Zufriedenheit. 83 Prozent Unzufriedenheit. Es ist der schlechteste Wert, den der Deutschlandtrend jemals für einen amtierenden Bundeskanzler ausgewiesen hat. Auch nicht für Olaf Scholz, dessen Regierungszeit wir alle noch in schmerzhafter Erinnerung haben. Die gesamte Bundesregierung steht bei 13 Prozent Zustimmung – ebenfalls Negativrekord nach einem ersten Amtsjahr. Drei von vier Befragten haben Zweifel, dass dieser Kanzler das Land durch eine Krise führen kann. Sieben von zehn stellen seine Eignung für das Amt überhaupt in Frage. Wer diese Zahlen liest und immer noch glaubt, die Brandmauer sei ein Erfolgsmodell, der hat die Statistik nicht verstanden. Oder will sie nicht verstehen. Die Wahrheit ist banal und schmerzhaft: Die Brandmauer schützt nicht die Demokratie, sie schützt die SPD. Sie schützt die Grünen. Sie schützt eine politische Klasse, die wirtschaftspolitisch ratlos, migrationspolitisch ideologisch und kommunikativ ausgebrannt ist – die aber dank dieses Konstrukts mit zwölf, dreizehn, fünfzehn Prozent jeden Koalitionsvertrag mitschreibt. Eine 27-Prozent-Partei wird ausgeschlossen, eine 12-Prozent-Partei stellt den Vizekanzler. Wer diese Konstellation noch demokratisch nennt, hat einen sehr eigenwilligen Begriff von Repräsentation. Der eigentliche Skandal: Es kommt von draußen Das Niederschmetternde an der Wortmeldung aus Kopenhagen ist nicht der Inhalt – inhaltlich ist sie banal richtig. Niederschmetternd ist, dass sie kommt. Dass ein dänischer Soziologe aus Brüssel den Deutschen erklären muss, was ihre eigenen Wähler ihnen seit Jahren in jeder Umfrage sagen. Dass die innere Korrektur in diesem Land so vollständig blockiert ist, dass sie von außen geliefert werden muss. Dass die einzigen vernünftigen Stimmen zur deutschen Lage längst aus dem Ausland kommen – aus Kopenhagen, aus Rom, aus Den Haag, aus Stockholm, aus Wien. Überall in Europa hat man verstanden, was hier nicht verstanden werden darf: Wer die Probleme nicht löst, stärkt diejenigen, die behaupten, sie zu lösen. Dahl hat es in einem Satz zusammengefasst, der in jeder konservativen Klausurtagung eigentlich seit fünf Jahren der Eröffnungssatz sein müsste: Die AfD ist deshalb so groß, weil die etablierten Parteien keine Antworten geliefert haben. Das ist keine Provokation. Das ist eine empirische Feststellung. Und genau deshalb wird sie in Berlin auch konsequent ignoriert. Es wird der Tag kommen, an dem auch in diesem Land jemand den Mut hat, den Wählern keine Sprechverbote, sondern Politik anzubieten. Bis dahin dürfen wir uns weiter von Dänen, Italienern und Niederländern erklären lassen, wie Demokratie funktioniert. Wenigstens hört uns dort drüben noch jemand zu. apollo-news.net/daenischer-eu-…

Die Resignation ist kein Unfall – sie ist Programm Ein Jahr Schwarz-Rot. Tag für Tag exakt jenes Datum, an dem ein Mann namens Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt wurde, weil ihm sogar Teile seiner eigenen Koalition die Stimme verweigerten. Tag für Tag der Bilanz – und Brechtken hat recht: Die Bilanz ist nicht der ökonomische Untergang. Die Bilanz ist viel schlimmer. Sie ist die methodische Demontage des Gefühls, dass es in diesem Land überhaupt noch nach oben gehen kann. Wer das in Zahlen will, der bekommt sie. Drei Jahre deutsches Bruttoinlandsprodukt: 2023 ein Minus, 2024 noch einmal ein Minus von fast einem Prozent, 2025 dann ein „historisches Comeback" in Höhe von 0,2 Prozent. So etwas – zwei Schrumpfjahre nacheinander – hat dieses Land seit Anfang der zweitausender Jahre nicht erlebt. Wir reden hier nicht über konjunkturelles Schluckauf. Wir reden über die längste Wachstumsschwäche seit Gründung der Bundesrepublik. Und während Wiesbaden das verkündet, jubelt Berlin über „Stabilisierung". Stabilisierung. Wer das Wort hört und nicht laut wird, hat aufgegeben. Brechtken nennt das Aufstiegsversprechen den Kern der Sache. Genau. Was eine Gesellschaft zusammenhält, ist nicht das BIP der Gegenwart, sondern der Glaube an das BIP der Kinder. Was bietet die schwarz-rote Koalition diesem Glauben? Eine Bürgergeld-Reform, die im Juli „Neue Grundsicherung" heißen wird und den Regelsatz unverändert bei 563 Euro lässt – plus durchschnittlich 513 Euro Wohnkosten, womit der alleinstehende Nichtarbeitende im Schnitt auf 1.076 Euro im Monat kommt. Steuerfrei. Krankenversichert. Heizungswarm. Ein Vollzeitbeschäftigter zum Mindestlohn liegt netto bei rund 1.500 Euro. Die Differenz: gut 400, 500 Euro. Für 173 Stunden Arbeit im Monat. Für den Wecker um sechs. Für das Pendeln. Für den Chef. Für die Verantwortung. Das ist kein Sozialstaat mehr, das ist eine Beleidigung jeder Lebensleistung. Wer dann fragt, warum so viele Menschen ihre Arbeitsstunden reduzieren, wer fragt, warum die Industrie keine Lehrlinge mehr findet, wer fragt, warum Handwerksbetriebe schließen – der hat das System nicht verstanden. Es funktioniert nicht trotz dieser Anreize. Es funktioniert genau wegen ihnen. Eine Klientel, die vom Staat lebt, wählt den Staat. Eine erwerbstätige Mittelschicht, die zahlt, hat keine Zeit, sich zu wehren. Das ist die Logik. Sie ist nicht versehentlich entstanden. Brechtkens Bild vom Reformlebenszyklus dieser Koalition – Merz kündigt groß an, Klingbeil schrumpft, die Fraktionen verwässern, am Ende bleibt eine neue Belastung übrig – ist nicht überspitzt, es ist Protokoll. Die steuerfreie Tausend-Euro-Auszahlung: gescheitert. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle: aufgeschoben, zerredet, halbiert. Das Versprechen, die illegale Migration durch Zurückweisung an der Grenze faktisch zu beenden: gerichtlich kassiert, regierungsintern relativiert. Das Versprechen einer großen Rentenstrukturreform: einkassiert nach monatelangem Streit, in dem die SPD am Ende exakt das durchgesetzt hat, was sie wollte. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro Schulden: gemeinsam mit den Grünen durch den Bundestag gedrückt, in einem Bundestag, der so schon nicht mehr existierte. Das ist die Bilanz nach zwölf Monaten. Zwölf Monate, in denen 107 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht wurden und die Staatsquote zum ersten Mal seit den Corona-Notjahren wieder über 50 Prozent kletterte. Mehr als jeder zweite Euro, der in diesem Land erwirtschaftet wird, läuft durch staatliche Kassen. Wer das einen freien Markt nennt, hat eine andere Definition von Freiheit als der Rest der Welt. Und dann zum Argentinien-Vergleich, an dem sich Brechtken nur kurz wärmt. Schauen wir genauer hin: Ein Land, das vor zwei Jahren mit 220 Prozent Inflation in den freien Fall ging, hat im Jahr 2025 zwischen 4 und 5 Prozent gewachsen, je nach Quelle. Die Inflation ist von dreistelligen auf rund 30 Prozent gefallen. Der Staatshaushalt – jahrzehntelang ein Synonym für Bankrott – schloss zum ersten Mal seit über fünfzehn Jahren mit einem Primärüberschuss ab. Mileis Partei hat die Zwischenwahlen im Oktober mit über 40 Prozent gewonnen. Ja, der Weg ist hart, ja, die Armutsquote ist zwischenzeitlich gestiegen, ja, die Industrie ächzt, das alles ist Teil der Wahrheit. Aber das psychologische Signal ist eindeutig: Es kann sich etwas ändern, wenn jemand bereit ist, etwas zu ändern. Diese Botschaft fehlt in Deutschland vollständig. Hier bewegt sich nichts, weil sich niemand bewegen will. Es gibt keinen Merz, der mit einer Kettensäge die Subventionswüste rodet. Es gibt einen Merz, der mit Klingbeil über die Frage feilscht, wie viele Milliarden zusätzlich für welche Klientel ausgegeben werden, ohne dass jemand das Wort „Sparen" auch nur in den Mund nimmt. Genau hier liegt der entscheidende Punkt, den Brechtken zwar berührt, aber nicht zu Ende denkt: Eine Demokratie, in der die Wähler ihre Regierung abwählen können, ist eine Demokratie. Eine Demokratie, in der ein Wahlergebnis vorab durch Brandmauern, Koalitionsausschlüsse und ein wechselseitiges Macht-Arrangement zwischen sich angeblich bekämpfenden Parteien neutralisiert wird, ist faktisch eine Garantieordnung des Status quo. Wer in Deutschland heute bürgerlich-rechts wählt – und das tun in einigen Bundesländern bereits über 35 Prozent der Wähler – bekommt politisch dafür: nichts. Eine zweite Stimme im Bundestag. Ein paar Talkshow-Auftritte. Und eine Regierung, die exakt jene Politik fortsetzt, die abgewählt werden sollte. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an, bei denen absolute Mehrheiten der AfD als realistisch gelten. Was wird passieren? Die anderen werden sich gegen den Wählerwillen zusammenrotten, koalieren, sich umarmen, sich „staatspolitische Verantwortung" attestieren – und die Hälfte des Bundeslandes hat keine Vertretung in der Regierung. Das ist keine wehrhafte Demokratie. Das ist eine bürokratische Belagerung der eigenen Bevölkerung. Brechtken sagt: Die Hoffnung wird zerstört. Ich sage: Die Zerstörung der Hoffnung ist die entscheidende Disziplinierungstechnik dieser politischen Klasse. Wer hofft, der vergleicht. Wer vergleicht, der wählt anders. Wer anders wählt, gefährdet das gemütliche Talkshow-Karussell. Also muss der Eindruck erzeugt werden, dass nichts geht, nichts ändert sich, alle Alternativen sind „demokratiegefährdend", die Reformländer dieser Welt sind angeblich „auch nicht besser", Argentinien ist „ein Sonderfall", Schweden ist „weit weg", die Schweiz ist „klein", die Niederlande sind „auch problematisch". Es gibt immer einen Grund, warum das, was anderswo funktioniert, hier nicht funktionieren kann. Bis man irgendwann müde ist und resigniert. Genau das ist das Ziel. Und es funktioniert. Wenn 85 Prozent der Bevölkerung der Wirtschaftslage pessimistisch gegenüberstehen und nur noch 12 Prozent dieser Bundesregierung Zufriedenheit attestieren, dann hat das System einen seltsamen Erfolg eingefahren: Es hat die Menschen so weit niedergeschlagen, dass sie nicht mehr glauben, es ginge besser. Müde Bürger sind handzahme Bürger. Die letzte Wahrheit, die in Brechtkens Text mitschwingt und die ausgesprochen werden muss: Eine Generation, die nicht mehr glaubt, dass es ihren Kindern besser gehen wird, bekommt keine Kinder mehr. Das ist nicht Esoterik, das ist Demografie. Die deutsche Geburtenrate liegt seit Jahren auf einem historischen Tiefpunkt. Es ist kein Wunder. Wer in einem Land lebt, in dem das Eigenheim für den Durchschnittsverdiener unerreichbar geworden ist, in dem die Energiekosten die Industrie aus dem Land treiben, in dem die Schule keine Sicherheit mehr garantiert, in dem die Krankenkassenbeiträge 2027 erneut steigen werden, in dem die Renten nur durch immer höhere Bundeszuschüsse stabil gehalten werden – der überlegt es sich zweimal, ob er ein Kind in diese Konstellation hineingebären will. Das ist kein Kulturpessimismus. Das ist nüchterne Antwort auf ein Land, das seinen Bürgern systematisch das Gefühl nimmt, dass sich Mühe lohnt. Schwarz-Rot tötet die deutsche Psyche nicht aus Bösartigkeit. Schwarz-Rot tötet sie aus Berufung. Diese Koalition lebt davon, dass das Land aufhört, sich gegen sie zu wehren. Jeder Bürger, der morgens aufsteht und denkt „lohnt ja eh nichts", ist ein gewonnener Bürger für dieses System. Jede Familie, die sich mit dem Bürgergeld arrangiert, ist eine verlorene Stimme für die Veränderung. Jeder Unternehmer, der seine Standorte nach Polen, Tschechien oder die USA verlagert, ist eine kritische Stimme weniger, die das Land hätte aufrütteln können. Es ist ein langsamer, sauber gemanagter, durchgeplanter Abstieg. Mit Pressemitteilungen, Talkshow-Terminen und Koalitionsausschüssen. Es gibt nur einen Weg, wie sich das ändert. Und der Weg führt nicht über noch eine Reformkommission, nicht über noch ein „klares Wort" von Friedrich Merz, nicht über noch eine Bilanzpressekonferenz im Kanzleramt. Der Weg führt über das einzige Druckmittel, das in einer Demokratie wirklich zählt: das Wahlergebnis. Und der einzige Schutz dieser Regierung gegen genau dieses Wahlergebnis ist die psychologische Erschöpfung der Wähler. Deshalb müssen die Wähler wach werden. Wütend werden. Es nicht mehr aushalten wollen. Das ist die einzige Verteidigungslinie eines freien Landes gegen seine eigenen Sachverwalter. Brechtken nennt das die deutsche Psyche. Ich nenne es das deutsche Rückgrat. Es muss da sein. Sonst ist es bald vorbei. Quelle: nius.de/kommentar/schw…

## Norderstedt: Wenn Bürger stören ## Es ist eine dieser Geschichten, die man mittlerweile aus jeder deutschen Stadt kennt – und die trotzdem jedes Mal aufs Neue die Fassungslosigkeit auslöst, die sie verdient. In Norderstedt soll der Heidestieg umgebaut werden. Klingt harmlos. Ist es nicht. Denn was die Stadtpolitik dort beschlossen hat, trifft Menschen, die nichts anderes wollen als das, was ihnen jahrzehntelang versprochen wurde: einen funktionierenden Alltag. 66 Gebäude stehen entlang dieser Straße. 36 davon haben keinen eigenen Grundstückszugang, können ihre Autos also nirgendwo anders abstellen als auf der Straße. Das ist keine Nachlässigkeit der Bewohner – das ist die bauliche Realität, die beim Bau dieser Siedlung so geplant und genehmigt wurde. Vom Staat. Von der Stadt. Von genau jenen Institutionen, die jetzt so tun, als wäre das Parken auf öffentlichem Straßenland eine Art Frechheit. Eine Anwohnerin hat das im Ausschuss klar benannt: 40 bis 50 Prozent der Parkplätze würden wegfallen. 20 bis 25 Fahrzeuge hätten danach schlicht keinen Platz mehr. Sie hat nicht protestiert, nicht gedroht. Sie hat sachlich appelliert. Sie hat darum gebeten, dass die Politik die Realität der Menschen zur Kenntnis nimmt, die dort wohnen. Die Antwort von Marc-Christopher Giese, Bündnis 90/Die Grünen, war so entlarvend wie vorhersehbar: „Was wollen wir eigentlich? Stellplätze für Autos oder Verkehrssicherheit?" Man muss diesen Satz auf sich wirken lassen. Ein gewählter Kommunalpolitiker stellt sich hin, nachdem Bürger ein konkretes Problem geschildert haben, und formuliert die Frage so, als wäre das Abstellen eines Autos ein Angriff auf die öffentliche Ordnung. Als wären die Menschen, die dort wohnen, Teil des Problems – und nicht der Grund, warum es überhaupt eine Kommunalpolitik geben soll. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Haltung. Und diese Haltung zieht sich durch die gesamte Debatte wie ein roter Faden. Die Stadtverwaltung hatte bereits vorab klargemacht, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, „kostenfreie Parkplätze zu schaffen". Als hätten die Bürger, die seit Jahrzehnten ihre Steuern zahlen, keinen legitimen Anspruch auf funktionierende Infrastruktur in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung. Als wäre öffentlicher Straßenraum ein Geschenk, das man gnädigerweise gewährt oder entzieht – je nachdem, welches Verkehrsmittel gerade ideologisch en vogue ist. Der Baudezernent verwies dann noch auf acht freie Tiefgaragenplätze in der Nachbarschaft – ohne Zuwegung, versteht sich. Als Lösung für 20 bis 25 betroffene Fahrzeuge. Acht Plätze. Ohne Zugang. Das soll ein Angebot sein. Der Umbau kostet übrigens 510.000 Euro. 110.000 Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Kosten sind gestiegen, der Nutzen für die dort lebenden Menschen ist gesunken – und beschlossen wurde trotzdem. CDU, Grüne und die Freien Wähler haben durchgedrückt. SPD und AfD dagegen gestimmt, FDP enthalten. Man muss an dieser Stelle kein Parteianhänger irgendeiner Fraktion sein, um zu erkennen, was hier passiert: Eine Planung, die an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigeht, wird mit dem Argument der Veloroute und der Verkehrssicherheit legitimiert – und wer fragt, wer widerspricht, wer auf die Realität hinweist, bekommt zu hören, dass er offenbar Autos über Menschen stellt. Das ist eine Verdrehung, die mich nach 25 Jahren politischer Beobachtung immer noch wütend macht. Denn die Menschen in diesen Reihenhäusern sind keine Autolobbyisten. Sie sind Bürger, die morgens zur Arbeit fahren müssen, die Kinder zur Schule bringen, die Einkäufe nach Hause schleppen. Und die jetzt von ihrer eigenen Stadtpolitik erklärt bekommen, dass ihr Alltag der Verkehrswende zu weichen hat – ohne Ausgleich, ohne Alternative, ohne echtes Interesse an einer Lösung. Das ist nicht Stadtplanung. Das ist Verachtung. abendblatt.de/norderstedt/ar…

The world’s toughest race. In the world’s most beautiful country. This is Amore Infinito. This is the Giro d’Italia. 🩷 La corsa più dura del mondo. Nel Paese più bello del mondo. È Amore Infinito. È Giro d’Italia. 🩷 #GirodItalia

Endlich sagt es einer, den sie nicht als Wutbürger abtun können Es musste also ein Professor für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt kommen, damit eine Wahrheit, die in jeder Werkstatt, in jedem Wartezimmer, an jedem Stammtisch dieses Landes seit Jahren ausgesprochen wird, plötzlich satisfaktionsfähig ist. Christian Stecker nennt die Brandmauer eine „fehlgeleitete Autoimmunreaktion“ – und mit diesem einen Satz reißt er die ganze moralische Kulisse weg, hinter der sich eine politische Kaste seit einem Jahrzehnt versteckt. Man muss sich das Bild einen Moment auf der Zunge zergehen lassen. Eine Autoimmunreaktion: das ist exakt das, was im Körper passiert, wenn das Abwehrsystem die Orientierung verliert. Wenn es keine echten Feinde mehr findet, sich selbst überschätzt, in Hysterie kippt – und anfängt, gesundes Gewebe zu zerstören. Aus dem Schutzmechanismus wird Selbstverstümmelung. Und genau das, sagt der Professor in nüchternem Ton, machen diese Republik und ihre selbsternannten Wächter mit sich selbst. Mit Millionen ihrer eigenen Bürger. Mit dem Parlament. Mit dem Rechtsstaat. Mit der Demokratie, die sie angeblich verteidigen. Wer das schreibt, wer das sagt, wer das ausspricht, wird seit Jahren öffentlich hingerichtet. Mit den immer gleichen Vokabeln, aus den immer gleichen Redaktionen, aus den immer gleichen Bundestagsbüros. „Spaltung“. „Tabubruch“. „Dammbruch“. „Rechtsruck“. Ein vorgestanzter Sprachbaukasten, mit dem jede unbequeme Frage schon im Ansatz erstickt werden soll. Aber nun sitzt da einer aus der akademischen Mitte, kein Krawallmacher, kein Aktivist, ein Mann mit Lehrstuhl und Buchveröffentlichungen, und benennt klipp und klar, was hier eigentlich passiert: Die Brandmauer ist nicht das Bollwerk gegen die AfD. Sie ist deren bestes Wahlkampfgeschenk. Sie ist die Erfolgsgarantie der Partei, die sie angeblich kleinhalten soll. Dass es so kommen würde, war kein Geheimwissen. Wer Wähler in Sippenhaft nimmt, treibt sie zusammen. Wer Millionen Bürger pauschal zu Demokratiefeinden erklärt, weil sie das Kreuz an einer ungeliebten Stelle gemacht haben, der bestätigt jede einzelne Klage über Arroganz, Abgehobenheit und Bevormundung. Wer sich anmaßt, ein Drittel des Landes per Dauerquarantäne aus der parlamentarischen Mehrheitsbildung auszuschließen, der zerstört die Idee der repräsentativen Demokratie viel gründlicher, als es jeder Pegida-Marsch je könnte. Genau das hat Stecker ausgesprochen. Und das ist das Verbrechen, das ihm jetzt noch nachgetragen werden wird. Schauen wir uns dieses sogenannte Bollwerk doch einmal in seiner ganzen lächerlichen Konstruktion an. Eine „Brandmauer“, errichtet von einer SPD, die in mehreren Ländern fröhlich mit der Linken regiert hat – einer Partei, deren Ahnenreihe direkt in die Mauerschützentruppe der DDR führt. Eine „Brandmauer“, gehütet von Grünen, deren Vorfeldorganisationen offen Antifa-Strukturen romantisieren, in denen junge Leute mittlerweile mit Hammer und Eisenstange auf Andersdenkende einprügeln. Eine „Brandmauer“, gegen die die CDU sich täglich neu verbeugt – während sie bei jedem Migrationsantrag, bei jedem Haushalt, bei jeder Wirtschaftsfrage in Wahrheit längst die Politik der Linken mitexekutiert, weil ihr sonst die Mehrheit fehlt. Diese Mauer steht nicht zwischen Demokraten und Extremisten. Sie steht zwischen einem politischen Kartell und seinen eigenen Wählern. Und genau hier wird die medizinische Metapher des Professors so unangenehm präzise. Eine Autoimmunreaktion erkennt man nicht an dem, was sie zu schützen vorgibt, sondern an dem, was sie zerstört. Und zerstört wird im Moment alles, was diesem Land einmal Stabilität gegeben hat: das Vertrauen in die Wahlurne, das Vertrauen in die Regierungsfähigkeit, das Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in die Schulen, in die öffentlichen Sender, in die Medizin, in das Geld. Stück für Stück. Und immer mit demselben Refrain: Wir tun das doch nur, um euch zu schützen. Wir tun das doch nur gegen rechts. Wir tun das doch nur für die Demokratie. Wer mit offenen Augen durch dieses Land geht, sieht das Ergebnis. Bahnhöfe, in denen man abends keine Frau mehr alleine warten lässt. Innenstädte, in denen Messerangriffe in die Rubrik „Wochenrückblick“ rutschen. Krankenhäuser, in denen Ärzte verprügelt werden, weil sie nicht schnell genug bedienen. Schulen, in denen Lehrer mehr Angst vor Eltern haben als die Eltern um die Bildung der Kinder. Eine Wirtschaft, die ins Ausland flieht. Eine Energiepolitik, die jedes Schulkind in einer Klassenarbeit als Witz auseinandernehmen würde. Eine Migrationspolitik, die seit zehn Jahren keine einzige der Versprechen einhält, die ihr 2015 vorgelegt wurden. Und gleichzeitig eine politische Klasse, die darüber nicht etwa demütig wird, sondern noch fester die Faust in die Höhe reckt und jeden, der Fragen stellt, in die Nähe von Hitler rückt. Dass aus dieser Mischung die AfD wächst, ist keine kosmische Strafe und kein Zufallsereignis – es ist Physik. Es ist die unvermeidliche Reaktion eines Volkes, das sich vom eigenen Politpersonal nicht mehr ernst genommen fühlt. Wer das verstehen will, muss kein politischer Beobachter sein. Es reicht, einmal in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Brandenburg an einem Tresen zu stehen und zuzuhören. Stecker sagt nichts anderes als das, was dort jeder weiß: Die Brandmauer wirkt nicht gegen die AfD. Sie wirkt für die AfD. Jeder neue Empörungsschub, jeder „Schock-Kommentar“ in den Hauptnachrichten, jede dieser albernen Lichterketten in deutschen Innenstädten ist ein weiterer Wahlkampftermin der Partei, die offiziell bekämpft werden soll. Besonders bitter ist, dass die Union diesen Selbstmord auf Raten freiwillig mitvollzieht. Eine Partei, die einmal das Wort konservativ in ihrem Selbstverständnis trug, lässt sich von einer geschrumpften Funktionärs-SPD und einer in den Umfragen verzwergten grünen Sekte vorschreiben, mit wem sie in Parlamenten reden darf und mit wem nicht. Eine Partei, die mehrheitlich von Wählern lebt, die nichts so sehr verachten wie diese Form der politischen Verlogenheit, wirft sich Tag für Tag in Pose, um nicht das zu tun, wofür sie gewählt wurde. Wer sich an seine eigenen Wähler nicht mehr erinnert, dem werden sie irgendwann auch nicht mehr einfallen, wenn er sie braucht. Genau das geschieht gerade. Der Professor bringt einen Vorschlag ins Spiel, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: rote Linien statt Brandmauer. Inhalte statt Bannflüche. Politische Auseinandersetzung statt moralisches Schminkfest. Mehrheiten dort, wo es sachlich richtig ist – und Streit dort, wo die Inhalte unvereinbar sind. Anders gesagt: Demokratie. Genau die Demokratie, die uns in jeder Sonntagsrede um die Ohren geschlagen wird, sobald sie ihren Trägern unbequem wird. Das ist keine radikale Forderung. Das ist Staatsbürgerkunde, Klasse acht. Dass sie heute von einer Hochschule herab vorgetragen werden muss, sagt mehr über den Zustand dieses Landes als jede Statistik. Die ehrliche Lehre aus dem Gespräch ist keine, die auf einer Talkshow-Couch noch Platz hätte. Sie lautet: Diese Republik wird nicht von rechts zerstört. Sie wird von einer politischen Klasse zerstört, die das Wort Demokratie noch im Mund führt, während sie ihre eigentliche Substanz – den freien Bürger, den gleichen Wähler, den offenen Streit – aushöhlt. Stecker formuliert es höflich. Er nennt es Krankheit. Wer ehrlich ist, nennt es Verrat. Und Verrat heilt man nicht mit weiteren Lichterketten, weiteren Talkshows, weiteren bigotten Sonntagspredigten. Verrat heilt man nur an der Wahlurne. Vielleicht ist das die eigentliche Hoffnung in diesem Interview: Dass die Bürger längst weiter sind als ihre Beauftragten. Dass die Brandmauer, von der die Berliner Studios so feierlich sprechen, draußen im Land schon längst Schutt ist. Die Menschen wissen, was los ist. Sie sehen es jeden Tag. Sie spüren es in ihrem Geldbeutel, in ihrer Heizungsrechnung, in ihrer Sicherheit, in ihren Schulen, in ihren Krankenhäusern, in ihren Innenstädten. Das einzige, was diesen Volkskörper jetzt noch krank macht, ist die fehlgeleitete Reaktion seiner eigenen politischen Eliten. Der Befund ist gestellt. Jetzt fehlt nur noch der Mut zur Therapie. nius.de/schuler!-frage…

Die European League im Handball ist seit Jahren eine deutsche Angelegenheit. Diesmal kämpfen Flensburg, Kiel und Melsungen um den Titel. faz.net/aktuell/sport/…

Die deutsche Oma als Endgegner: Wenn der Staatsfunk Kinder gegen ihre eigene Herkunft erzieht Es reicht. Es reicht wirklich. Man muss sich das einmal in aller Ruhe vorstellen — und dann trotzdem wütend werden, weil Ruhe an dieser Stelle schlicht unangemessen ist. Der KiKa, finanziert durch den Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in diesem Land zwangsweise zu entrichten hat, hat im Jahr 2021 eine Kinderserie produziert und ausgestrahlt, in der eine deutsche Oma die Rolle des rassistischen Endgegners spielt. Eines Videospiel-Bosses. Den man besiegen muss. Und das Finale? Die Großmutter versinkt in einer braunen Jauchegrube. Das ist kein Satire-Magazin. Das ist kein Kabarettabend für Erwachsene. Das ist das Kinderprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks — produziert für Kinder zwischen neun und dreizehn Jahren. Finanziert von eben jenen Menschen, die in diesem Programm als rassistische Karikaturen vorgeführt werden. Wer hat das abgesegnet? Wer saß in diesem Redaktionstreffen, sah das Konzept auf dem Tisch liegen und dachte: „Ja, das ist genau das, was Kinder brauchen — die Oma als Feindbild"? Wer hat dieses Drehbuch gegengelesen, freigegeben, produziert, abgenommen und ausgestrahlt — und dabei kein einziges Mal innegehalten? Niemand. Denn der Laden ist ideologisch so gleichgeschaltet, dass solche Inhalte dort schlicht als normal durchgehen. Das Muster ist nicht neu — aber es wird dreister Die Serie heißt „Moooment!" und dreht sich um eine Gruppe von Jugendlichen, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, die immer wieder auf die rassistische deutsche Mehrheitsgesellschaft treffen. In einer Folge spielen zwei Kinder ein fiktives Computerspiel namens „Almaniac – The Game". Die Spielcharaktere sind Migrantenkinder. Der Endgegner: eine deutsche Oma. Sie überprüft, ob das Mädchen „deutsch genug" sei, bombardiert es mit komplizierten Wörtern, will den Namen Adaolisa in Lisa umbenennen. Wer verliert, versinkt in brauner Jauchegrube. Die Oma verliert. Das ist das Programm, das mit dem Geld von Millionen Beitragszahlern produziert wurde. Von denselben Beitragszahlern, deren Großmütter hier als Rassisten karikiert werden. Und die Süddeutsche Zeitung lobte die Serie seinerzeit als „witzig und empathisch". Man reibt sich die Augen. Die Logik dahinter ist die Gefährlichste Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, irrt gewaltig. Das ist kein Versehen. Das ist Programm — im wörtlichsten Sinne. Der KiKa hat intern eine sogenannte Diversitäts-Checkliste, zuletzt 2024 aktualisiert, in der festgeschrieben ist, wie Charaktere in Produktionen auszusehen haben: nach ethnischer Herkunft, nach Geschlecht, nach Vielfalt. Dort steht auch, dass auf das generische Maskulinum zu verzichten sei. Das ist nicht mehr Redaktion. Das ist politische Kommissarsarbeit am Kinderprogramm. Dieser ideologische Rahmen produziert zwangsläufig solche Inhalte. Wenn von vornherein feststeht, wer die Helden sind und wer die Schurken — nämlich Migranten als Opfer und Deutsche als Täter —, dann ist die Jauchegrube für die Oma das logische dramaturgische Ergebnis. Das ist kein Antirassismus. Das ist die Spiegelung desselben Denkmusters, das er vorgeblich bekämpft: Menschen werden nach ihrer Herkunft bewertet. Nur die Vorzeichen sind umgekehrt. Was wäre, wenn die Rollen getauscht wären? Das ist die Frage, die man in jeder solchen Debatte stellen muss, weil sie alles offenlegt. Was wäre passiert, hätte irgendein privater Sender oder ein unabhängiges YouTube-Format ein Computerspiel gezeigt, in dem Migrantenkinder in einer Jauchegrube versinken? Die Antwort kennen wir alle: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung, sofortige Abschaltung, öffentliche Empörungswelle, tagelange Berichterstattung in allen Leitmedien, Forderungen nach Konsequenzen. Hier? Lob der Süddeutschen Zeitung. Fünf Jahre Schweigen. Und erst als der öffentliche Druck im Netz unerträglich wurde, löschte der KiKa die Folge sang- und klanglos aus der Mediathek — ohne Entschuldigung, ohne Eingeständnis, ohne jede Einsicht. Die Stellungnahme des Senders ist dabei so erbärmlich wie aufschlussreich. Man habe „Zuspitzung, Überzeichnung und Humor" genutzt. Als ob Kinder zwischen neun und dreizehn Jahren medienkritisch genug wären, um Fäkalhumor gegen ihre eigene Großmutter als kulturwissenschaftliche Satire zu entschlüsseln. Als ob das die Botschaft, die beim Kind ankommt, irgendwie relativieren würde. Das Kind sieht: Die Oma ist der Feind. Die Oma verliert. Die Oma gehört in die Jauchegrube. Dies ist keine Einzeltat — das ist ein System 2019 sang der WDR-Kinderchor „Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" — mit Texten über Omas, die SUV fahren und Opis überfahren. Damals gab es einen kurzen Aufschrei, dann versandete das Thema. Jetzt, sieben Jahre später, ist die Oma nicht mehr nur eine Umweltsau. Sie ist ein rassistischer Boss-Level, den es zu besiegen gilt. Das ist keine Zufälligkeit. Das ist eine Eskalation. Schritt für Schritt wird dieselbe Figur — die ältere deutsche Frau als Symbol für Kontinuität, Tradition und Herkunft — zur negativen Verkörperung all dessen, was die gebührenfinanzierte Ideologiemaschine überwinden will. Und wer dafür bezahlt? Die Oma. Monat für Monat, automatisch, unausweichlich. Der Kern des Problems Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Spiegel der Gesellschaft. Er ist ein Lautsprecher einer bestimmten politischen Weltanschauung, die sich selbst für die einzig legitime hält. Eine Weltanschauung, in der die deutsche Mehrheitsgesellschaft — ihre Geschichte, ihre Werte, ihre Großmütter — grundsätzlich in der Schuld steht und zu überwinden ist. Diese Weltanschauung wird mit Zwangsgeldern in Milliardenhöhe in die Wohnzimmer und Kinderzimmer dieses Landes gepumpt. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine fundamentale Frage: Darf ein Staatssender, der von allen Bürgern zwangsfinanziert wird, systematisch Inhalte produzieren, die einen Teil der Bevölkerung — in diesem Fall: ältere Deutsche — als Feindbilder für Kinder konstruiert? Die Antwort sollte selbstverständlich sein. Ist sie aber offenbar nicht. Nicht für die Redaktionen. Nicht für die zuständigen Aufsichtsgremien. Nicht für die Politik, die diesen Apparat seit Jahrzehnten unangetastet lässt. Und so versinkt in der Jauchegrube am Ende nicht nur eine fiktive Oma. Es versinkt das Grundprinzip, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk allen Menschen in diesem Land zu dienen hat — und nicht der ideologischen Erziehung von Kindern gegen ihre eigene Herkunft. apollo-news.net/deutsche-oma-i…

Bärbel Bas: Das personifizierte Scheitern einer Partei ohne Ideen Ich beobachte die deutsche Politik seit einem Vierteljahrhundert. Ich habe Regierungen scheitern sehen, Minister stolpern, Koalitionen zerbrechen. Aber was Bärbel Bas in diesem Kabinett veranstaltet, ist selbst für mich eine neue Qualität des politischen Versagens. Es ist nicht einfach Inkompetenz — das wäre noch irgendwie verzeihlich. Es ist kalkulierte, ideologisch verbrämte Blockade auf Kosten dieses Landes. Und das macht mich, offen gesagt, fassungslos wütend. Diese Frau steht vor Kameras und erklärt allen Ernstes, dass der Streit in der Koalition endlich aufhören müsse. Intern statt öffentlich, bitte schön. Als wäre sie eine unbeteiligte Beobachterin. Als hätte nicht genau sie am 1. Mai vor einer Gewerkschaftskulisse Begriffe wie „zynisch" und „menschenverachtend" in Richtung des eigenen Koalitionspartners gebrüllt. Die Chuzpe, mit der Bas so etwas sagt, ohne auch nur einmal mit der Wimper zu zucken — die muss man sich erst mal erarbeiten. Die hat man nicht einfach so. Das ist eine Lebensleistung im Graubereich zwischen Dreistigkeit und Realitätsverlust. Aber reden wir über das eigentliche Desaster: den Reformfriedhof, den Bärbel Bas sich auf dem Schreibtisch des Bundesarbeitsministeriums angelegt hat. Eine Kommission von Fachleuten hat monatelang Vorschläge erarbeitet, wie das Rentensystem im demographischen Wandel überleben soll. Ergebnis? Schubladen-Tod. Kein Gesetzentwurf, kein Impuls, kein gar nichts. Das Bürgergeld wurde so verwässert reformiert, dass im Wesentlichen nur der Name übrig blieb. Das ist kein Regieren. Das ist staatlich finanziertes Nichtstun. Man muss sich die Frage stellen — und ich stelle sie jetzt, laut und ohne Entschuldigung — wie eine Frau für die Reform eines Systems zuständig sein kann, das sie für reformierbar zu halten prinzipiell ablehnt. Sie hat das Wort „Bullshit" benutzt. Nicht hinterm Stammtisch. Als Spitzenpolitikerin über die legitime Problemanalyse, auf der jede ernsthafte Sozialpolitik aufbauen müsste. Das ist keine politische Position mehr. Das ist intellektuelle Kapitulation. Das ist das Ende jedes ernsthaften Diskurses, bevor er überhaupt begonnen hat. Und jetzt das Entscheidende, das, was mich nach 25 Jahren immer noch auf die Palme bringt: Bärbel Bas ist kein Zufallsprodukt. Sie ist das System. Sie ist Bundestagspräsidentin geworden, weil die SPD das Amt mit einer Frau besetzen wollte. Sie ist ins Kabinett Merz gerutscht, weil die Partei eine Frau mit Profil brauchte — und Bas durch das Bundestagspräsidium plötzlich eines hatte, obwohl sie es sich nicht erarbeitet, sondern geschenkt bekommen hatte. Das Ergebnis ist jetzt Regierungspolitik. Oder besser gesagt: das Ausbleiben derselben. Die SPD hat dieses Land jahrzehntelang mitgeprägt. Es gab Zeiten, da hatte diese Partei Ideen. Ernstzunehmende, streitbare, manchmal falsche, aber ehrliche Ideen über die Zukunft der Arbeit, über sozialen Aufstieg, über den Umbau des Staates. Heute hat die SPD Bärbel Bas. Die sagt „Nein". Immer. Zu allem. Und nennt das Haltung. Ich sage: Das ist keine Haltung. Das ist Feigheit in Reinform. Das ist die Angst einer Partei, die längst nicht mehr weiß, wofür sie steht, verkleidet als Prinzipientreue. Keine Antwort auf den demographischen Wandel. Keine Vision für eine Arbeitswelt, die sich gerade fundamental verändert. Keine Idee, wie man Menschen aus Transferabhängigkeit herausholt und in echte, würdige Beschäftigung bringt. Stattdessen: Schreien auf Gewerkschaftsbühnen, Blockade im Kabinett und Phrasen, die schon in den Siebzigern verbraucht waren. Friedrich Merz hat diese Koalition eingegangen — mit all den Kompromissen, die das bedeutet. Man kann darüber streiten, ob das klug war. Aber er hat eine Frau als Arbeitsministerin akzeptiert, die Sozialstaatsreformen für Unsinn hält. Was er geerntet hat, ist exakt das, was er bekommen musste. Eine Bremse. Die lauteste, destruktivste, ideenloseste Bremse, die dieses Amt je gesehen hat. Und am Ende zahlen nicht Merz und nicht Bas die Rechnung. Die zahlt das Land. Die zahlen die Menschen, die in einem Sozialsystem feststecken, das sich selbst überlebt hat und das niemand anfassen will, weil es einer Frau aus Duisburg zu wichtig ist, auf dem nächsten DGB-Kongress als Heldin gefeiert zu werden. Das ist die Wut, die ich fühle. Nicht über eine Politikerin. Über ein System, das genau solche Politiker produziert und belohnt. Das muss sich ändern. Dringend. Sehr dringend. apollo-news.net/die-bremse-brb…