CSU-Vize Angelika Niebler wirbt auf ihrer Homepage mit ihrer Heimat. Blöd nur, dass zwar Oberbayern beschrieben wird, aber Südtirol zu sehen ist.
Ob die CSU jetzt bereit ist, ihre Immunität aufzuheben? 😎
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Timo Lehmann
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Timo Lehmann
@timolmn
DER SPIEGEL // correspondent in Brussels // [email protected]
Brussels, Belgium Katılım Ağustos 2014
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News EU: Bei den Grünen ist soeben der Fraktionschef im EU-Parlament Bas Eickhout zurückgetreten.
Völlig überraschend, wie berichtet wird. Die Hintergründe sind unklar.
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Parlamentssprecher:
The plenary was officially suspended and therefore the EP allowed guests, including family members of the laureates and also staff who contributed to the event into the chamber.
MEPs were asked to sit in front and there was free seating.
English
AfD und BSW behaupten, es seien Claqueure für Angela Merkel im EU-Parlament angeheuert worden. Richtig ist: Die Zeremonie findet während einer Pause des Plenums statt. Neugierige Mitarbeiter durften eintreten, Gäste der Preisträger zuschauen. Und sie durften auch klatschen.
Deutsch
Nach Angaben der AfD haben rechte Fraktionen im EU-Parlament die Ordensverleihung an Altkanzlerin Merkel boykottiert. Daraufhin habe die Verwaltung “entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten Claqueure auf die Plätze unserer Abgeordneten gesetzt”
lostineu.eu/metsola-macht-…
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Bei einer Abstimmung in Straßburg werden die Ermittlungen gegen die mächtige CSU-Abgeordnete Angelika Niebler blockiert. Freuen können sich darüber vor allem die französischen Rechtsextremen um Marine Le Pen. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
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Important fact-check from Spiegel. There were not paid "applauders" at the EU order of merit ceremony (the MEPs were clapping for themselves and their heroes enough!). In fact the plenary was not in session so there was space in the room, + press gallery I can attest was full
Timo Lehmann@timolmn
AfD und BSW behaupten, es seien Claqueure für Angela Merkel im EU-Parlament angeheuert worden. Richtig ist: Die Zeremonie findet während einer Pause des Plenums statt. Neugierige Mitarbeiter durften eintreten, Gäste der Preisträger zuschauen. Und sie durften auch klatschen.
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Knappe Entscheidung bei Niebler: EU-Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität habt. Die Staatsanwaltschaft darf somit nicht ermitteln, ob sie öffentliche Gelder veruntreut hat.
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@EddyWax Ahh… here you go: x.com/tomaszfroelich…
Tomasz Froelich@TomaszFroelich
Unfassbarer Vorgang im Europäischen Parlament: Gleich wird Angela Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden geehrt. Die patriotischen Fraktionen boykottieren das, ihren Ränge sollten leer bleiben. Um diese politische Botschaft zu konterkarieren, wurden entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten Claqueure auf die Plätze unserer Abgeordneten gesetzt. Wahnsinn!
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@EddyWax How do you know its an argument, Eddy? Maybe they are just hungry and talk about the lunch menu? 😜
English
Far right MEPs are having an argument during the ceremony where Angela Merkel is getting an EU medal
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Infos EU: In der Causa #Niebler zeichnet sich eine Wende ab. Grüne, Linke & Liberale wollen eine geheime Abstimmung durchsetzen. Teile von Sozialdemokraten und EVP wollen gegen Niebler stimmen. Heißt: Nieblers Immunität könnte heute wider Erwarten aufgehoben werden.
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Bulgarien ist Eurozone beigetreten, Schengen, und gewinnt jetzt noch den ESC. Alles in weniger als drei Jahren. 🏆
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Schade. Das wäre mal ein wirklich spannender FDP-Parteitag geworden. 🤓
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Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
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»Wenn ihr so was postet, dann bekommt ihr öfters Post von mir«: Wegen eines homophoben Posts ging Popstar Bill Kaulitz juristisch gegen einen Berliner AfD-Politiker vor. Und hatte Erfolg. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/deutsc…
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„Wer die FDP nach rechts führen will, der führt sie in den Untergang. Wer an den einzelnen Menschen glaubt, hat mit völkischem Denken nichts zu tun.“
Älteres Zitat von Marco Buschmann, der 2017 einmal die FDP vor dem Untergang rettete.
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Die FDP scheint in dieselbe Falle zu laufen wie die damaligen Wagenknecht-Anhänger der Linkspartei. Jetzt kommt noch die tolle Insa-Umfrage, die Lalaland mit Kubicki verspricht.
Man erkennt ein Muster.🫣
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