utopia

@SuroAlex Traurig, die österr. Behörden stellen damit Kriegsverbrecher (z.B. NATO ...) und antidemokratische Organisationen (z.B. WEF, WHO, ...) über die eigene Demokratie.

Warum „Fass ohne Boden“ seinen Redaktionssitz verlegen wird. Weil im neuen Spionagegesetz-Entwurf der Regierung schon alleine der Verdacht reicht. Der Entwurf des SPÖ-geführten Justizministeriums („Strafrechtliches Spionagegesetz 2026“) erweitert die Strafbarkeit massiv: Künftig soll jede Handlung strafbar sein, die geeignet ist, „die Gefahr einer Beeinträchtigung“ des Ansehens, der Sicherheit oder anderer „bedeutender Interessen“ Österreichs oder internationaler Organisationen (EU, UNO, OPEC etc.) herbeizuführen. Kein tatsächlicher Schaden nötig. Nur die theoretische Möglichkeit. Wer kritisch über Regierung, Geheimdienste oder unangenehme Verbindungen berichtet – und dabei möglicherweise „zum Nachteil“ Österreichs oder von EU-Stellen arbeitet – kann schnell ins Visier der Ermittler geraten. Besonders wenn man wie „Fass ohne Boden“ schon im Dunstkreis des größten Spionageprozesses der letzten Jahrzehnte stand. Das ist kein ernsthafter Schutz vor echten Spionen mehr. Das ist ein Freifahrtschein für Ermittlungsverfahren gegen unliebsame Stimmen. Wer unbequem recherchiert, muss sich künftig ernsthaft fragen: Bleibe ich in Wien – oder verlege ich die Redaktion lieber dorthin, wo kritischer Journalismus nicht schon beim bloßen Verdacht als Spionage gilt? Ich kann beruhigen: Kritische Redaktionen sind in Österreich ohnehin überschaubar. Fazit: Das ist kein Rechtsstaat mehr. Das ist die Definition einer Bananenrepublik. orf.at/stories/342582…

@derspiegel Dieser Herr Wadephul hat ein schweres Problem mit der Demokratie. Er möchte lieber Faschisten finanzieren!

Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten blockieren, wie derzeit Ungarn, kann der Rat der EU nicht entscheiden. Wadephul will dieses Prinzip abschaffen – damit die EU »wirklich erwachsen« werden könne. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/politik/johann…

@jungefreiheit Wer dem IS-Terrorist Ahmed al-Scharaa den roten Teppich ausrollt anstatt ihn einzusperren ... ... hat jede Glaubwürdigkeit verloren.

Die Bundesregierung setzt offiziell weiter auf die Heimreise syrischer Migranten. Gleichzeitig stellt Außenminister Johann Wadephul „gut integrierten“ Syrern die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht. share.google/8mt5u1o9ra9uWV…

@Bobesch1280173 Und das ist kein Rassismus?

Saliha Raiss, eine islamische Politikerin aus Molenbeek, wünscht sich ein Europa ohne Europäer: „Wer verschleierte Frauen nicht akzeptiert, wer den Islam in Belgien nicht akzeptiert, kann gehen!“ Das ist der Islam !!!

@NurderK Stimmt, aber warum bieten linke Parteien keine Alternativen mehr zum Neoliberalismus an? Stattdessen terrorisieren sie die Bürger mit absurden Extremismus.

„Es geht darum zu sagen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik & letztlich auch der neoliberalische Staat einerseits sagt: Die Demokratie ist das Größte, was es je gab. Und aber im nächsten Satz, wenn es um eure Grundbedürfnisse, wenn es um eure wirtschaftliche Sicherheit, um eure materielle Sicherheit, eure soziale Sicherheit geht, können wir leider nichts für euch tun.“ @IsabellaMWeber

@zeevrosenberg Was soll man tun außer zu Schweigen? Ein dummer Angriffskrieg, der nicht nur tausende Menschen tötet, sonder auch ganze Staaten inkl. Israel (!) in existenzieller Gefahr bringt. Niemand will das mörderische Mullah-Regime, aber Kriegsverbrechen lösen keine Probleme!

Raketen auf Israel, Schweigen aus dem Völkerrechtsmilieu Raketen auf israelische Städte. Familien im Schutzraum statt am Feiertagstisch. Und aus Europa? Fast nichts. Steinmeier schweigt. Macron laviert. Sánchez schaut weg. Wer bei direkten Angriffen auf Zivilisten keine klare Sprache findet, zeigt keine Neutralität, sondern moralische Feigheit. Dieses Schweigen ist keine Diplomatie, es ist Doppelmoral. #Israel #Iran #Europa #Doppelmoral #Pessach #Steinmeier #Macron #Sanchez #Europa

@peteraltmaier Denken Sie dabei auch an die unschuldigen Männer in Deutschland die gerade zwangsrekrutiert werden, um in einem sinnlosen Krieg zu sterben?

Christen auf aller Welt gedenken heute der Leiden des zum Tod verurteilten Christus. Wir sollten alle zum Tode verurteilten Menschen in unser Gedenken einschließen. Ob schuldig oder unschuldig: Die Todesstrafe ist grausam & unmenschlich und gehört abgeschafft.

@_richtig_falsch Warum frag der NDR keine Muslime?

Frage an alle Juden, Moslems und Christen! .

@SchonungslosYT Das sollte sie unbedingt mit den Islamisten besprechen, die in DE angeblich diskriminiert werden.

Schöne Psychoanalyse, ändert aber die Realität nicht. Frauen haben das Gewaltmonopol nicht inne und jeglicher Geschlechterkampf wird zu ihrem Nachteil ausgehen!

@Prunkundshiva Toleranz scheint immer seltener zu werden. Was ich die "rote Zora-Oma" gerne fragen würde: Ist ihr aufgefallen, dass die Linke heute für das genau Gegenteil steht, wofür sie vor 40 Jahren eingetreten ist?

Wenn einem eine antidemokratische Brandmauer korrupter Politiker wichtiger ist als der eigene Sohn, dann hat man wirklich den Gipfel der Gehirnwäsche erreicht. Traurig und armselig zugleich.

@rebew_lexa Weiß jemand, wie der Mann zum BR-Rundfunkrat werden konnte? Hat er jemals GEZ bezahlt?

Ein Berliner Rentner hat einen Beitrag des mehrfach abgelehnten Asylbewerbers Hamado Dipama kritisch kommentiert. Daraufhin erhielt er Post von der Polizei: Er gilt nun als „Beschuldigter in einem Strafverfahren wegen Beleidigung“. Der aus Burkina Faso stammende Hamado Dipama sitzt im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) und wird zunehmend zum Problem für die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit Unterstützung bestimmter Staatsanwälte in München überzieht er Kritiker und Journalisten regelmäßig mit Strafanzeigen und schüchtert sie ein.Viele sehen in Hamado Dipama einen Asylbetrüger, weil er trotz seiner angeblichen Fluchtgeschichte wiederholt nach Burkina Faso reist. Dies wird als deutlicher Widerspruch zu seiner Asylbegründung gewertet – zumal er mit einem Regime sympathisiert, das sich auf denselben Thomas Sankara beruft, vor dem er angeblich fliehen musste. Sein Asylantrag wurde 23-mal abgelehnt. Dennoch wurde er schließlich eingebürgert.

@unblogd Vergessen Sie nicht, dass E-Autos Strom benötigen, der in Gaskraftwerken hergestellt wird.

Wir brauchen jetzt Tempolimit, damit man Gas spart. Danke Wissenschaft.

@NZZ Das Problem Der Iran hat 1 Mio. Soldaten unter Waffen. Wie viele Menschen sind wir bereit für einen Regime Change opfern, ... während sich in der EU Mio derselben Islamisten breit machen? Übrigens wäre der Iran heute ein demokrat. Land, hätte der Westen nicht 2x eingegriffen!

Lange hat Europa zugesehen, wie in Iran ein mörderisches Regime islamischer Fanatiker ein militärisches Arsenal aufbaute, das nicht nur Israel und die USA mit Vernichtung drohte, sondern auch den Nahen Osten auf Dauer zerrüttete. Die Zeit dieser... nzz.ch/meinung/rakete…

@ElliotStabler92 Ihr Installateur, die Kraftwerksmannschaft und ihre Müllmänner sollten das sofort wörtlich nehmen!

Dann soll die mal erklären, wie ein Fernkraftfahrer, Verkäufer und Kurierfahrer ins Homeoffice gehen soll.

Würde man alle Menschen gleich behandeln ... müsste man wohl große Teile des Korans unter Strafe stellen. exxpress.at/politik/wegen-…

Ausgerechnet V.d.Leyen, die uns mit ihrer kranken Hasspolitik gegen RU in Deindustrialisierung, Inflation und totale Abhängigkeit von den USA getrieben hat ... exxpress.at/politik/lockdo…

Während Politiker sich die Taschen mit dem Geld der Steuerzahler füllen ... und die Schulden explodieren, rät die ÖVP-Staatssekretärin "anziehen statt heizen"

Jede demokratische Regierung würde freiwillig zurücktreten! oe24.at/oesterreich/po…

"Obwohl Österreich den USA die Nutzung des Luftraums für Iran-Kriegseinsätze verweigert, gibt es dennoch Überflüge von US-Militärjets über Österreich." ... und milliardenteure militärische Luftraumüberwachung ist wertlos! orf.at/stories/342586…

@mkowa1 Logik: Wenn trotz "rückwärtsgewandter Politik" so viele Menschen wählen, was sie wählen, ... dann ist die Politik der Herrschenden offensichtlich noch weiter rückwärtsgewandt. Genauer: 6 Jht.

Ich verstehe es einfach nicht. Trotz allem, was gerade schiefläuft, wählen immer noch so viele schwarze rückwärtsgewandte und blaue Nazipolitik. Offenbar wollen viele Menschen gar keine menschliche Veränderung in Deutschland, sondern wählen den Untergang. Für mich absolut nicht nachvollziehbar. #AfD #CDU