Sara Grasel

💸 🚿 Mit der Gießkanne im Krisengarten – Editor's Note von Sara Grasel (@vielsara) Österreich steckt noch immer in einer wirtschaftlich gelinde gesagt schwierigen Situation. Ja, das Bruttoinlandsprodukt ist schon vergangenes Jahr wieder gewachsen. Aber! Es waren nur 0,6 % und ein genauerer Blick ergibt ein sehr differenziertes Bild: Der Staatssektor ist um 2,8 % gewachsen, während zum Beispiel die Bauwirtschaft um 2,9 % geschrumpft ist. Und es gibt durchaus Grund zur Sorge, dass die tiefste Wohnbaurezession in den letzten 30 Jahren erneut in die Verlängerung geht. Da derzeit geopolitisch kein Stein auf dem anderen bleibt und die Katastrophe am Energiemarkt täglich um eine Facette reicher wird, könnte das auch heuer ein Wachstum bedeuten, das man kaum als solches bezeichnen kann. 0,9 % prognostiziert die Bank Austria, die Teile der Irankrieg-Folgen schon eingepreist hat. 1,1 % sagte die OECD vergangenen Donnerstag, gesteht aber ein, dass der Krieg in der Prognose noch keine Rolle gespielt hat. Gleichzeitig steigen die Inflationsprognosen – Wifo-Chef Gabriel Felbermayr geht heuer von 2,9 % aus. Ungeachtet der Lehren der Vergangenheit setzt die Bundesregierung in dieser heiklen Situation auf blanken Populismus. Der Gewinndeckel für Tankstellen und Raffinerien ist vielleicht etwas flexibler als ein schnöder Preisdeckel, unangenehme Nebenwirkungen hat das Trostpflaster für Pendler dennoch. Kurzfristig sieht die Story so aus: Gepaart mit einer Mini-Steuersenkung soll Sprit um 10 Cent pro Liter billiger werden. Das bringt pro Tankfüllung vielleicht 5 bis 6 Euro Ersparnis. Die Inflation könnte dadurch laut Felbermayr kurzfristig um 0,2 % gedrückt werden – also überschaubar. Nach Jahren der „Krisenbekämpfung“ gibt es aber durchaus Erfahrung mit solchen angeblich Wähler-beruhigenden Gießkannen. Was sich Haushalte, die es sich leisten können, hier ersparen, geben sie eben woanders aus und dann steigen dort die Preise. Anfang 2027 könnte es dann wieder zu einem kleinen nationalen Inflationsschock kommen – Sie erinnern sich an das Auslaufen der Strompreisbremse mit Jahresbeginn 2025? Damals kamen zwar auch noch höhere Netzentgelte etc. dazu, die Auswirkungen auf die Inflation waren aber so oder so beträchtlich. In die Gewinne von Unternehmen einzugreifen, hat jedoch noch andere Effekte. Die Margen decken in diesem konkreten Fall vielleicht nicht einmal mehr die Transportkosten, wie OMV-Chef Alfred Stern vor einer Woche vorrechnete: Der OMV bleiben 25 Cent pro Liter, um das bereits gekaufte Öl nach Österreich zu bringen, die Raffinerie zu betreiben und Tankstellen zu erhalten. Dass dann kein Spielraum mehr für Zukunftsinvestitionen oder den Aufbau neuer Kapazitäten bleibt, ist klar. Und nicht zuletzt: Die Nachfrage wird sich ohne entsprechendes Preissignal nicht an den Markt anpassen. Das wiederum führt schon kurzfristig womöglich zu Engpässen. Denn, dass wir derzeit bei Öl- und Diesel-Importen nicht aus dem Vollen schöpfen können, ist klar. Stern betonte, dass allein die Berichte über eine mögliche Mangelsituation die Menschen zu den Tankstellen trieb. Das lässt normalerweise die Preise steigen, wodurch sich das Problem über normale Marktmechanismen regelt – Sie wissen schon: Angebot und Nachfrage. Die Internationale Energieagentur hat gestern ausgesprochen, was eigentlich eine logische Reaktion sein sollte: Wir sollten weniger Öl verbrauchen. Wer auf das Auto unausweichlich angewiesen ist und sich die höheren Preise tatsächlich nicht leisten kann, dem sollte natürlich geholfen werden – aber bitte gezielt, ohne folgenreichen Gießkannen-Populismus.

Welche Auswirkungen wird der Irankrieg auf Energiepreise haben? 🇮🇷🛢️ „Besonders weh tut der Wegfall raffinierter Produkte. Der mittlere Osten ist eine wahre Dieselproduktionsanlage und Europa ist stark von Importen abhängig“, so Energie-Experte Johannes Benigni.

@SelektivMedia Holt euch den neuen Selektiv-Weekender – das Wichtigste der Woche in einem kompakten Wirtschaftspolitik-Briefing jeden Samstag: selektiv.at/newsletter/

Grüße aus dem roten Steuer-Gruselkabinett! Editor's Note von Sara Grasel (@vielsara) Es war eine ereignisreiche Woche, deshalb ist Ihnen vielleicht gar nicht aufgefallen, dass die aufkeimende Hoffnung auf eine Senkung der Lohnnebenkosten im nächsten Doppelbudget zu Grabe getragen wurde. Beinahe spöttisch wirkte der Finanzminister, als er am Rande einer Pressekonferenz meinte, er warte auf Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung eines Entlastungs-Volumens von 8 bis 10 Milliarden Euro: „Das ist sportlich, aber ich lasse mich gerne überraschen“. Selbst der wesentlich entlastungsfreundlichere Wirtschaftsminister musste eingestehen, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten in den anstehenden Budgetverhandlungen eher nicht möglich sein wird. Ein Doppelbudget könne aber jederzeit aufgeschnürt werden, so die Hoffnung. In Marterbauers Welt gibt es da nur eine Möglichkeit und auch das hat er diese Woche recht deutlich gemacht: eine Erbschaftssteuer. So deutlich, wie am Mittwoch im Nationalrat, war er schon lange nicht mehr. Spätestens nach dieser Legislaturperiode werde sie kommen. Offenbar rechnet Marterbauer mit einer rot-grünen Regierung ab 2029. Das ist sportlich, aber wir lassen uns überraschen. Dass das Thema neue Steuern damit vorerst gegessen ist, ist unwahrscheinlich. Nächstes Wochenende stehen am SPÖ-Parteitag laut APA unter anderem am Programm: Vermögens- und Erbschaftssteuer, eine Fortführung und Erhöhung der Bankenabgabe auf eine „Bankenmilliarde“, eine Erhöhung der Grundsteuer und eine progressive Körperschaftssteuer. Bei den Budgetverhandlungen werden die Fetzen fliegen. Zurück zu den Lohnnebenkosten. Diese Abgaben, die Arbeitgeber zu entrichten haben, sind in Österreich übergebührlich hoch – selbst Deutschland steht vergleichsweise gut da, obwohl auch dort über eine Senkung diskutiert wird. Der Unterschied: In Österreich werden über die Lohnnebenkosten auch Familienleistungen finanziert. Arbeitgeber bezahlen jährlich mehr als 8 Milliarden Euro zur Finanzierung von Familienbeihilfe, Schülerfreifahrt, gratis Schulbüchern etc. In Deutschland wird das aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert, wie in den meisten EU-Ländern. Länder, die wie Österreich Arbeitgeber direkt für Familienleistungen zur Kasse bitten, gehören ebenfalls zu Lohnnebenkosten-Kaisern: Frankreich und Italien etwa. Es besteht nicht notwendigerweise ein Zusammenhang zwischen großzügigen Familienleistungen und hohen Lohnnebenkosten – Dänemark unterstützt Familien und ist beim Anteil der Lohnnebenkosten an den gesamten Arbeitskosten im EU-Vergleich am unteren Rand. Long story short: Unternehmen in Österreich haben wirklich ein paar harte Jahre hinter sich, inklusive massiver Lohnsteigerungen, es ist der richtige Moment, sie von Schülerfreifahrt und Co. zu befreien. Es reicht nicht, das ins Regierungsprogramm zu schreiben und sich dann darüber lustig zu machen.

🔍 💰 Es wird unangenehm für die Budgetverhandler (Editor's Note von @vielsara) Wenn eine Regierung in Österreich das zweite Doppelbudget in einer Legislaturperiode beschließt, weiß man: es ist eine Krise. Das letzte Mal war das unter Werner Faymann der Fall – globale Finanzkrise, gefolgt von einer Budgetkrise. Und jetzt ist es wieder notwendig, um die mittelfristige Planung abzusichern. Das nächste Doppelbudget wird für die Regierung besonders heikel, denn es geht darum, 2028 wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Das bedeutet für beide Jahre Konsolidierungsmaßnahmen im jeweils niedrigen zweistelligen Milliardenbereich, um das Defizit wieder auf unter 3 % des BIPs zu bringen. Fiskalratschef Christoph Badelt wies im Dezember schon darauf hin, dass da noch 5 Milliarden Euro konkretisierter Einsparungen fehlen würden, damit das gelingt. Es wird also unangenehm. Eigentlich ist es ja alternativlos, endlich die notwendigen strukturellen Reformen anzugehen, die schon die Spatzen vom Dach pfeifen. Viel Hoffnung ruht auch noch auf der Neugestaltung der Förderungen, die noch im Frühjahr konkret werden soll. Es kann aber auch kein Zufall sein, dass Rot und Grün inklusive aller nahestehenden Einrichtungen derzeit nach neuen Steuern brüllen. Dass die richtige Antwort eigentlich das Gegenteil ist, ist halt schwerer zu verstehen. Wenn wir Steuern und Abgaben senken (wir gehören zu den EU-Spitzenreitern), bleibt Unternehmen und Menschen mehr Geld, um zu investieren. Dadurch steigen die Staatseinnahmen – nicht indem der Staat den Menschen mehr wegnimmt, sondern indem er dafür sorgt, dass sie mehr haben. Letztes Jahr ist das mehr oder weniger zufällig passiert – weil die Wirtschaft gesamtheitlich betrachtet besser unterwegs war als prognostiziert, waren die Steuereinnahmen höher als angenommen und am Ende auch das Defizit kleiner als angenommen. Die Einnahmen waren dadurch um 2 Milliarden Euro höher als veranschlagt – getrieben von Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Kapitalertragssteuer. Zu den Erbschafts- und Vermögenssteuer-Rufen, die uns sicher noch bis Juni begleiten, muss man aber auch ganz klar sagen: Das wird nicht kommen. Da war Beate Meinl-Reisinger im Interview mit Selektiv diese Woche sehr deutlich und die ÖVP ist da (hoffentlich) mitgemeint. Außergewöhnlich ist auch der Zeitpunkt des Doppelbudgets. Normalerweise fällt die Budgetrede des Finanzministers in den Herbst, diesmal ist sie bereits Anfang Juni. Das könnte auch damit zu tun haben, dass für Herbst erste Ergebnisse der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern erwartet werden. Auch kein dünnes Brett. Mehr Klarheit dürfte dann jedenfalls bei den Länderfinanzen herrschen, denn die müssen ab sofort monatlich ihre aktuelle Haushaltslage (auf Kassenbasis) an die Statistik Austria melden – inklusive Vergleich zum Jahresvoranschlag. Noch immer unglaublich, dass das erst jetzt passiert.

EU diskutiert Wettbewerbsfähigkeit, Österreich neue Steuern 🇦🇹 🫰🏻 (Editor's Note von @vielsara) Während diese Woche auf der großen Weltbühne über Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit diskutiert wurde, ging es in Österreich ganz schön kleinkariert zu. Die Grünen griffen die Steilvorlage der SPÖ zu Erbschaftssteuern auf – wenn es schon keine Volksbefragung dazu geben soll, dann wenigstens eine Petition. Zum Glück ist der Zustrom verhalten, obwohl Lena Schilling sogar am Opernball Werbung dafür gemacht hat – zielgruppengerecht eben. An das „Dynastiegeld“ will Schilling heran, wobei die Grünen gerne betonen, dass Familienunternehmen ausgenommen sein sollen. Was ist also das Problem? Hier nocheinmal knapp zusammengefasst: Österreich ist schon jetzt ein absolutes Hochsteuerland – wir gehören mit einer Abgabenquote von mehr als 43 % zu den Top-4-Ländern in der EU. Damit finanzieren Unternehmer und Arbeitnehmer einen großen Sozialstaat. Sie haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld effizient gewirtschaftet wird – wir wissen, dass das derzeit weder bei den Pensionen, noch im Gesundheitssystem der Fall ist. Mit noch mehr Geld wird man diese strukturellen Probleme nicht beheben. Die hohe Abgabenquote ansich ist schon abschreckend genug. Jede Diskussion über neue Steuern lässt Investoren zögern oder Kapital sogar abwandern und das schadet am Ende auch den Staatseinnahmen mehr, als eine Erbschaftssteuer bringen würde. Geld, das nicht investiert wird, fehlt aber auch für Innovation und Expansion, sprich: neue Arbeitsplätze. Auch am Opernball ist der Ruf nach neuen Steuern fehl am Platz – denn genau dort treffen internationale Investoren auf die heimische Wirtschaft, die sich wohl immer häufiger die Frage gefallen lassen muss, was in Österreich eigentlich los ist. Als eines der Schlusslichter in den Wirtschaftsprognosen darüber zu fantasieren, wie man die Lage noch schlimmer machen könnte, muss einem auch erst einmal einfallen. Bleibt zu hoffen, dass diese Debatten keine Rolle für die schwierigen Verhandlungen zum nächsten Doppelbudget spielen, das noch vor der Sommerpause präsentiert werden soll. Wenn neue Steuern einmal da sind, sind sie schwer wieder wegzubekommen – ganz im Gegenteil, in Deutschland wird gerade diskutiert, wie man die Daumenschrauben bei der Erbschaftssteuer stärker anziehen könnte. 83.000 Betrieben droht damit eine höhere Belastung. Bundeskanzler Christian Stocker musste dem Opernball fernbleiben, weil es in einem belgischen Schloss um die wirklich wichtigen Dinge ging: Die EU arbeitet an weiteren Entlastungen für die Wirtschaft, der Kapitalmarktunion, einer Lösung für die hohen Energiepreise und für die auslaufenden CO2-Gratiszertifikate.

Kommunistische Werbung powered by Bundeskanzleramt? 🚩 Auf Stickern der @SJ_Oesterreich prangt neben Forderungen nach Enteignung prominent das Logo des @bkagvat „Hier wird mit der Marke Bundeskanzleramt für eine Politik Stimmung gemacht wird, die schon ganze Staaten heruntergewirtschaftet hat“, so @vielsara

Killt Trump mit seiner Politik den Dollar?? Mein neues Video bei @SelektivMedia

Trumps „Tag der Befreiung“ bringt reziproke Zölle für (fast) die ganze Welt 🌍 Wie es nun weitergeht und was die nächsten Schritte der EU-Führung sind, hier zusammengefasst:

So sieht der weitere Fahrplan im Zollstreit im Zollstreit mit den USA aus 📋

Eine eigenständige Verteidigungsindustrie wäre ein wichtiger Schritt zur strategischen Autonomie Europas 🇪🇺 „Dafür braucht es ein europäisches Budget nach dem Vorbild von ‚Next Generation EU', das Konjunkturpaket nach der Corona-Pandemie“, so @JHahnEU

Wir freuen uns sehr, dass @JHahnEU ab heute die Riege unserer Selektiv-Gastkommentatoren ergänzt! ✍ Zuletzt war Hahn von 2019-2024 #EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung in der Kommission von der Leyen I. Davor war er u.a. EU-Kommissar für Regionalpolitik und einer der Vizepräsidenten der European People's Party (#EVP). Für Selektiv wird er vor allem seine jahrelange Erfahrung auf dem europäischen Parkett einbringen und aktuelle europapolitische Entwicklungen einordnen 🇪🇺

🇩🇪 Deutschland RotGrün abgewähl - was macht Merz daraus? Meine ersten Einschätzungen bei @SelektivMedia

Die Methoden von @elonmusk sind grob. Aber Amerika 🇺🇸 braucht diesen Neustart, den Kampf gegen Korruption und Bürokratie. Und Europa 🇪🇺 noch viel mehr. Mein neues Interview bei @SelektivMedia !!

Trump befeuert einen neuen Erdgas Hype 🔥🛢️ Schon derzeit sind die USA mit einer Gasproduktion von umgerechnet 10.352 TWh (2023) Nr. 1 der Welt, vor Russland (5.863,8 TWh) und dem Iran (2.516,8 TWh). Auch knapp 50 Prozent der LNG-Importe der 🇪🇺 kommen aus den USA

Heimische Unternehmen nahmen deutliche Gewinneinbußen in Kauf, um Marktanteile zu halten 📉 Laut einer Analyse der RBI wurden hohe Kostensteigerungen – vor allem bei den #Lohnkosten – nicht 1:1 an Kunden im Ausland weitergereicht. Dies könnte sich auf Investitionen auswirken.

@SelektivMedia euer "Morning Briefing" ist der erste Newsletter ever, den ich nicht nach einer Woche entnervt abbestellt habe. Gute Themenauswahl, gute Aufbereitung, kurz und knackig. Super.

Die heimische #Industrie ist bereits das dritte Jahr in der Rezession. Im Interview mit @SelektivMedia spricht EcoAustria Direktorin @monikaturyna über die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich das Land gerade befindet & die wichtigsten Maßnahmen. selektiv.at/koeppl-turyna-…

Ich habe mit @SelektivMedia über die Rezession gesprochen: „Es muss eine Reform angekündigt werden, es ist schon fast egal, welche, aber sie muss groß sein. Kein Herumschrauben an ein paar Prozentpunkten.“ selektiv.at/koeppl-turyna-…

Das sind die Verhandler der neuen Regierung 👥 Neben der Gruppe der Chefverhandler gibt es sieben Themen-Cluster, in denen die Details ausgehandelt werden. Geleitet werden diese Untergruppen von je einem Vertreter von ÖVP & SPÖ – die NEOS haben pro Thema zwei Leiter nominiert.