

Wolfgang Aichinger
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil auf die von uns eingereichte #Klimaklage hin die Bundesregierung erneut zu mehr #Klimaschutz verurteilt. ▶️ bund.net/service/presse…

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm tagesschau.de/inland/klimasc… #Klimaschutz #Urteil












Die lang verhandelte Reform des #Straßenverkehrsrecht|s wurde heute im Bundesrat abgelehnt. Ein fatales Signal an die Kommunen, die parteiübergreifend mehr Handlungsspielräume zur Gestaltung der Mobilität vor Ort fordern. Statement von @C_Hochfeld: agora-verkehrswende.de/presse/pressem… #StVO













In Deutschland bauen wir die hässlichsten und geschmacklosesten Fußgängerzonen der Welt, mit den immer gleichen öden Läden und wenn dann wenig überraschend die Kundschaft fehlt ist natürlich die Verkehrswende daran Schuld, weil es nicht mehr genug Parkplätze gibt.