Frank Wagner

Klares Stimmungsbild in der Bevölkerung zur Stadtbild-Aussage unseres Bundeskanzlers. Das Stadtbild hat sich verändert. Die Sicherheitslage hat sich verändert. Nicht alles hat mit Migration zu tun, aber vieles. Wer hiervor die Augen verschließt, leidet an Realitätsverlust.

Guter Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer, eine Plattformabgabe für Internetkonzerne wie Google und Meta einzuführen. Es kann nicht sein, dass globale Plattformen nahezu unkontrolliert agieren und dabei kaum zur Finanzierung unserer demokratischen Infrastruktur beitragen.

Die Ergebnisse der #Sondierungsgespräche sind ein klares Signal für alle, die der #CDU ihr Vertrauen geschenkt haben. Jetzt sollte es aber in diesem Tempo weitergehen! Wir brauchen keinen aufgeblähten Koalitionsvertrag, der jedes kleinste Detail bis zur Nachkommastelle regelt.

Jetzt erklärt sich auch, warum Scholz im Wahlkampf so gut es irgendwie geht, versteckt wird! Man will ihn in den eigenen Reihen nicht. Wenn sogar die SPD-Spitze so über Olaf Scholz denkt wie soll es dann erst der Bevölkerung gehen. tagesspiegel.de/politik/nach-b… via @Tagesspiegel

Es ist einfach nur furchtbar. Eine unfassbare Tat. Sprachlos. 🥲 #aschaffenburg

Arbeitsminister Heil rechnet entgegen aller Fakten des eigenen Ministeriums das #Bürgergeld schön, um die Versäumnisse der roten #Ampel zu kaschieren. Das Bürgergeld muss dringend abgeschafft werden und durch die neue Grundsicherung ersetzt werden!

Die Jusos haben noch immer nicht verstanden, was in unserem Land los ist. Ich warne davor, das Problem der ungeordneten Zuwanderung und des Islamismus weiterhin kleinzureden. Wir brauchen jetzt eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik – es reicht! #EsReicht #merz #cdu

Jeder, der arbeiten kann, sollte auch einer Arbeit nachgehen. Eine vom Jobcenter angebotene zumutbare Arbeit muss angenommen werden. Wer das dennoch wiederholt ablehnt, verwirkt seinen Anspruch auf Grundsicherung. #Buergergeld #Grundsicherung

Alexej Nawalny hat seinem Kampf für Gerechtigkeit und Freiheit in Russland alles untergeordnet. Nun hat er mit seinem Leben bezahlt. Ich empfinde tiefen Respekt vor dem Mut Nawalnys und den vielen weiteren Oppositionellen, die sich dem totalitären System Putins entgegenstellen.

Das entschärfte #Cannabis - Gesetz ist verantwortungslos! Der Jugendschutz scheint der Ampel völlig egal zu sein. Den Mindestabstand zu Schulen will sie halbieren, gleichzeitig die legale Besitzmenge auf das Doppelte erhöhen. Das ist der völlig falsche Weg! Keine #Legalisierung.

Ob #Otto, Harald Schmidt, Winnetou und nun also Heinz Becker: Es wird gewarnt und verändert. Die Menschen werden so entmündigt und für dumm erklärt. Das ist eine überzogene Political Correctness und Bevormundung. #OERR saarbruecker-zeitung.de/saarland/sr-mi… via @szaktuell

Spätestens nach dem vernichtenden Beitrag über das Saarvenir in den Tagesthemen steht endgültig fest, dass dieses Ding ein Rohrkrepierer ist, mit dem die SPD-Landesregierung bundesweit Land und Leute blamiert hat. Minister Barke muss dieses Fiasko umgehend beenden. #saarvenir

Die von der Ampelregierung beschlossene teilweise Legaliserung von Cannabis bedeutet: Mehr Opfer und mehr Arbeit für die Justiz. Eigentlich wollte man doch Unternehmen entlasten und etwas Bürokratie abbauen. Dieses Gesetz muss dringend gestoppt werden. #Cannabisgesetz

Dies musste jetzt mal gesagt werden!

Für die CDU Saar ist klar: Die CDU lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dieser Beschluss des Bundesparteitages gilt für alle Ebenen, vom Bundestag bis zur Kommunalebene.

@OBSB_UweConradt Herzlichen Glückwunsch 🍀

Ich freue mich über die erneute Wahl zum Stellvertretenden Präsidenten des Deutschen Städtetags. Auf gute Zusammenarbeit für die Menschen und die Zukunft der Städte in Deutschland.

Mit großer Verwunderung nehmen wir die Erklärungsversuche von Minister Barke zum #saarvenir zur Kenntnis. Das ist ein hilfloser Versuch von Barke, dieses Fiasko schön zu reden! Die Saarländer haben sich ihr eigenes Bild gemacht und die Kritik ist vernichtend!

Die #Ampel handelt hier komplett verantwortungslos. Die Möglichkeit zur Schaffung von „Cannabis Social Clubs“ sind ein Test im Reallabor mit unabsehbaren Risiken und Folgen und ohne effektive Kontrolle. Es darf keine Legalisierung von #cannabis geben, egal in welcher Form!

Fehlender Jugendschutz bei Schul-Tablets - ⁦@cdu_saar⁩ fordert Konsequenzenzen! Pornographie, Gewalt und andere jugendgefährdende Medien haben auf technischen Geräten, mit denen die Schüler lernen sollen, nichts verloren. Hier muss das MBK handeln! saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarl…

G9 darf im Saarland nicht zu einem „Schmalspur“-Gymnasium führen!