Economiesuisse baut eine WeCollect-Kopie – wie der Tages-Anzeiger enthüllt hat (Artikel im Anhang). Der mächtigste Wirtschaftsverband der Schweiz nennt seine Plattform «Civic». Das klingt nach Zivilgesellschaft und Beteiligung – ist aber in Wahrheit eine digitale Kampagnen-Maschine für die Wirtschaftslobby. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: «Digitales Unterschriftensammeln kommt – wer nicht online ist, wird verlieren», schreibt Economiesuisse in einer internen Projektpräsentation und meint damit E-Collecting. Der Nationalrat entscheidet am kommenden Montag darüber – als direkte Folge des Unterschriften-Skandals. Im revidierten Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR) wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen – für kantonale und nationale Versuche mit E-Collecting. Jetzt geht's also auf der Überholspur! Die Pointe: Die Wirtschaftsverbände haben sich nie um E-Collecting gekümmert. Im Gegenteil: Wirtschaftsfinanzierte Denkfabriken wie Avenir Suisse predigen seit Jahren, die Hürden für die direkte Demokratie zu erhöhen. Sie forderten, die Unterschriftenzahl für Initiativen von 100'000 auf 200'000 zu verdoppeln. Gemäss Tages-Anzeiger will Economiesuisse zwei Dinge erreichen: Unterschriften sammeln – und ein «Investment in die Kampagnenfähigkeit». Um Projekte auf ihre Plattform zu locken, verteilt Economiesuisse sogar Geld. Neue Kampagnen erhalten ein Startbudget – bezahlt von der Wirtschaft. Dahinter steckt eine klare Absicht: Adressen sammeln – möglichst viele, möglichst schnell. Diese können auch bei umstrittenen Abstimmungen über AHV, Klimaschutz oder Konzernverantwortung mobilisiert werden. Je knapper ein Urnengang, desto entscheidender wird die Mobilisierung über Datenbanken. Die «Civic»-Plattform richtet sich nicht an die Bevölkerung, sondern gegen gesellschaftliche Gruppen, deren Interessen im Parlament kaum vertreten sind. Unser Plattform, WeCollect, gibt diesen Menschen eine stärkere Stimme – mit Initiativen und Referenden. Das schafft politischen Druck. Das bringt Veränderung. Dank eurer Unterstützung haben wir bis heute: - 110 Initiativen, Referenden und Petitionen begleitet - 858'192 Unterschriften online gesammelt Alles finanziert durch Kleinspenden. Damit spielen wir in der ersten Liga der Schweizer Politik – finanziell völlig unabhängig von den Kriegskassen der NGOs, Parteien und Verbände. Und noch ein letzter Hinweis an die Adresse von Economiesuisse: WeCollect lässt sich nicht so leicht kopieren, weil wir nicht stillstehen. Wir arbeiten am grössten Update unserer zehnjähringen Geschichte. Mehr Infos folgen bald, versprochen!
