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@Buurmann Leider kommen die vor der nächsten Bundestagswahl alle wieder angekrochen.

Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern. Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird. Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen. Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will. Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit. Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.

@ainyrockstar Deswegen hat der Michel inzwischen auch einen eigenen Pool im Garten. Der öffentliche Raum ist längst zu unsicher geworden.

Du kannst bei mir in der Region an keinen Badesee mehr gehen, ohne, dass du komplett von allen Seiten von muslimischen Großfamilien, die da ihre 20 Kilo Lamm grillen, zugeräuchert wirst. Es ist laut, wuselig und du hörst nur noch Arabisch und Co, während die Mehrheit der Deutschen einfach gerne mal in Ruhe in der Sonne liegen würde. Warte nur noch darauf, dass sie da live n Schaf schächten und am Spieß drehen. Es nervt kolossal. Und jeder, der das Vielfalt nennt, hat richtig einen am Sender.

@Die_Gruenen Vor der nächsten Bundestagswahl kommt ihr wieder angekrochen.

X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr. #WirVerlassenX (1/2)

@sparbuchfeinde Wae sogar schon Thema im ÖRR - ich meine bei Kontraste. Weit verbreitetes Problem.

Dönerladen, keine Kartenzahlung, viel Bargeld. Bürgergeld-Empfänger ist als 603 Euro Kraft angestellt. Arbeitet darüber hinaus schwarz in dem Laden. Verheiratet, zwei Kinder, Frau arbeitet nicht. Wohnung wird vom Amt bezahlt, 1.800 Euro Regelbedarf, 208 Euro bleiben vom 603 Euro Job, Familie ist GEZ befreit. Über die Schwarzarbeit kommen weitere 2.000 Euro rein. In Summe hat diese Familie 4.000 Euro netto und eine bezahlte Wohnung. Das Modell ist extrem lukrativ. Und findet so auch in Barbershops, Nagelstudios, in der Landwirtschaft und auf dem Bau statt. Für den Zoll kaum zu kontrollieren. Man müsste die Mitarbeiter permanent überwachen und nachweisen, dass sie mehr als die vereinbarten Stunden für den 603 Euro Job arbeiten.

@hendrikgerstung Und keines der Probleme wäre wirklich gelöst. Das ist der Grund warum Sozialismus nicht funktioniert.

In Deutschland werden jährlich 300.000.000.000 Euro vererbt. Wenn jeder Erbe nur 10% abgibt (ohne Freibetrag) ist die Finanzierungslücke im Haushalt gedeckt! 🤝🪙

@polenz_r Wer sagt es ihm?

„Deutschland belegt Platz 14, ein Rückgang um drei Plätze. Grund dafür ist vor allem, dass Journalist*innen auf der Straße und im Netz wachsenden Bedrohungslagen ausgesetzt sind.“ - Wenn die AfD mit der Abschaffung des ÖRR Erfolg hätte, fiele Deutschland um 50 Plätze zurück

@RZitelmann Tja, wir zahlen mit unserer Zuckersteuer deren Ozempic Spritzen. Klingt verrückt. Ist aber so.

Zuckersteuer: Komisch, dass oft gerade die Politiker besorgt sind, dass ihre Untertanen übergewichtig werden könnten, denen man monatlich zuschauen kann, wie sie selbst zunehmen.

@bnetza Wir fassen zusammen: der gut situierte Wohlhabende, der sich PV und intelligentes Tarifmanagement fur den eigenen Stromer-SUV leisten kann, profitiert. Der Standard Angestellte und Facharbeiter, muss über Umlagen dieses Freiluft Experiment seit Jahren bezahlen.

Viel Sonnenschein sorgte am letzten Wochenende dafür, dass die Großhandelspreise in 🇩🇪 und anderen Ländern weit in den negativen Bereich fielen. Verbraucher mit dynamischen Stromtarifen bekamen pro kWh zeitweise über 30 Cent zurück. Infos auf #SMARD: smard.de/sharing/page/8….

@bundeskanzler @BMG_Bund @ninawarken Und wann kommt sie. Also die Reform?

Unser Gesundheitssystem muss bezahlbar und verlässlich sein. Ohne die historische Reform steigen die Beiträge weiter. Wir stoppen diese Entwicklung. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder ins Gleichgewicht kommen.

@ADuke08812702 Hinzu kommen die Kapitalmarktkontrollen. Schon Mal versucht Kapital aus diesen Ländern abzuziehen? Verstehe nicht, warum die (theoretischen) Gewinne von dort nicht gesondert bilanziert werden müssen.

China hat aus vielen Fehlern des Sovjet-Kommunismus gelernt und einige Faktoren sehr gut umgesetzt: 1) Sie haben so getan als würden sie sich wirtschaftlich öffnen und haben westliche Firmen als günstiger Produktionsstandort angezogen. 2) Sie haben die wirtschaftlichen Regeln des Westens nie akzeptiert und immer die Regeln diktiert (wer in China verkaufen will muss vor Ort produzieren und das Joint-Venture muss zu 51% einer chinesischen Firma gehören) 3) Sie haben die westliche Freiheit ausgenutzt, in dem sie mit ihrem Zentralbank Geld westliche Firmen gekauft haben und klagen z.B. vor der Welthandelsorganisation wenn ein Land einen Kauf durch chinesische Unternehmen blockieren will. 4) Dadurch, dass chinesisches Firmen nicht profitabel sein müssen, können sie langfristige Rohstoff-Lieferketten aufbauen und die Konkurrenz ausbluten lassen, um eine Monopolstellung zu erreichen (wie es bei seltenen Erden bereits der Fall ist) Warum Europa und die USA solche Zustände akzeptiert haben ist mir äußerst schleierhaft. Der chinesische Kommunismus wäre in dem Moment gescheitert, wenn man China zu gleichen Konditionen gezwungen hätte. Kann es mir nur durch knallharte Korruption und Gier der Politiker erklären.

@Markus_Krall Was passierte mit der DDR hinter ihrem Anti-Imperialistischem-Schutzwall?

Was passiert eigentlich mit der "Brandmauer" wenn die AfD die absolute Mehrheit hat?

@janfleischhauer Bundeswehrsoldaten die Lastenräder anstatt neue Leos wollen?

Gestern traf er Ehefrauen, die ihn anflehten, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Heute Spitzenverdiener, die ihn baten, mehr Steuern zahlen zu dürfen. Wüsste man es nicht besser, würde man sagen, der Mann hört Stimmen und gehört unter Beobachtung. Was kommt als Nächstes?

@UmweltBW @dpa Famous German Angst - Peinlich....

40 Jahre nach #Tschernobyl und der radioaktiven Wolke über Europa nach dem #GAU. Was Pilzsammler und Jäger bis heute beachten müssen hat die @dpa hier aufgeschrieben: badische-zeitung.de/tschernobyl-un…

@jreichelt Ja. Ich zitiere da die letzte Rot-Grüne Bundeskanzlerin: "Er kann es einfach nicht".

Zwei spannende Fragen zu Friedrich Merz: Schafft er es, die CDU in den Umfragen unter 20 Prozent zu führen? Schafft er es, die Zustimmung zur Regierung in die Einstelligkeit zu führen?

@Lasseby1964 @AndreasKemper Er ist Sozialist. Die spielen gerne mit dem Geld anderer, da ihre eigene Haltung zutiefst Leistungsavers ist.

@AndreasKemper Mein "Vermögen" habe ich erarbeitet, es ist MEINS und ICH entscheide, dass es meine Kinder bekommen. Wenn das verhindert wird, schenke ich es ihnen vorher, wenn das verhindert wird, verprasse ich es mit meinen Kindern vorher oder verbrenne es, Du bekommst keinen Cent, garantiert!

1) Niemand leistet etwas für sein Erbe. 2) Es werden jährlich ca. 400 Mrd. € vererbt. 3) Daher sollte jede*r 400.000 Euro Erbe bekommen. Alles andere würde dem Leistungsprinzip widersprechen. Leistungsprinzip: Man bekommt nur dann mehr als andere, wenn man selber mehr leistet.

@schorn_stephan @moi_violet Sie werden die Mehrwertsteuer erhöhen. Sie warten nur auf den passenden Moment, Wie z.B. weitere Aggressionen aus Russland oder expandierender Irankonflikt.

Ich denke nicht, dass die Regierung nicht weiß, wie unbeliebt sie ist. Es ist eher so, dass sie sich einfach wortwörtlich nicht mehr zu helfen weiß: 1. Aufgrund der Brandmauer-Dynamik ist inzwischen quasi jede nützliche Maßnahme (a.k.a. Senkung der Ausgaben für Transferleistungsempfänger, ideologische Projekte und Versorgungs-Posten) mehr oder weniger AfD-Programmatik. Mir fällt wortwörtlich keine populäre Ausgabenkürzung ein, die nicht von allen Altparteien im Bundestag abgelehnt und von der AfD befürwortet wird. 2. Jede Übernahme von AfD-Programmatik führt zu Stimmverlust. Es ist ein Mikado: Die Partei, die sich da zuerst bewegt, verliert, da alle anderen Altparteien sie zerfleischen werden. Für Deutschland wär's besser, wenn eine Partei da den ersten Zug machen würde, für die Partei aber nicht. 3. Ich glaube, die Bundesregierung weiß wortwörtlich nicht, wie sie die Sozialausgaben nächstes und übernächstes Jahr auszahlen soll. Ich rede nicht von "ohne Neuschulden" oder ähnlichen Ansprüchen. Die haben quasi Angst, dass im übertragenen Sinne "die Überweisungen nicht mehr durchgehen". 4. Um das ultimative staatsbeendende und parteizerstörende Armageddon, den Aufstand der Transferleistungsempfänger, aufzuschieben, wird nochmal jede Einnahme erhöht, die sich irgendwie noch aufstandsfrei erhöhen lässt. Leider ist man dabei inzwischen in Nöte gekommen, in denen es unvermeidlich geworden ist, dem eigenen Klientel vor den Karren zu pissen. Das wird sich fortsetzen. Bald kommen die Rentenkürzungen - vmtl. schlecht getarnt als irgendein Soli-Beitrags-Umlage-Dingsda. Vielleicht fressen's die Boomer ja noch ein letztes Mal. Diese Regierung ist in ein paar Zügen matt. Sie weiß, dass sie in ein paar Zügen matt ist. Jedes Szenario endet in gewaltigen Stimmverlusten, die Spielweise entscheidet nur noch den Zeitpunkt. Aber anstatt aufzuheben, spielt sie weiter, als hätte sie doch noch einen Plan. Hat sie aber nicht.

Gibt es eigentlich berater die dem kanzler auch mal sagen dass er im ganzen Land komplett unbeliebt ist oder erzählen die ihm immer nur wie toll das deutsche Volk es findet komplett ausgequetscht zu werden

@sparbuchfeinde Wäre schön längst weg.

Älterer Privatier, unverheiratet, 1 Sohn. Hat ein Nettovermögen von 6 Millionen Euro, das er seinem Kind hinterlassen möchte. Erbschaftsteuer in Deutschland: 1.062.000 Euro Erbschaftsteuer wenn er & der Sohn nach Österreich auswandern: 0 Euro Würdest du an seiner Stelle auswandern? 🤔

@tariqkhanfmd Dein Essen wäre in Hamburg und Du in München.

Nur damit man mal sieht, wie weit wir in Deutschland zurückliegen, wenn es um Effizienz und Umsetzung geht: In China kannst du in einem fahrenden Hochgeschwindigkeitszug per QR-Code am Sitz Fast Food bestellen. Die App erkennt deinen Platz, du bestellst das Essen und an der nächsten möglichen Station wird es eingeladen und dir vom Bordpersonal gebracht. Wie würde so ein Prozess mit der Deutschen Bahn aussehen?

@Karl_Lauterbach Schön wenn Sie persönlich Stunden und sogar mehrere Tage ohne Strom auskommen. Eine Industrienation kann sich das in der Regel nicht leisten.

Sonnen und Windenergie werden sich durchsetzen weil sie viel weniger Kapital benötigen als Kernkraft oder Fusion. Das Kapital hätten ärmere Länder aber nie zahlen können. Darin liegt die einzige Hoffnung für unseren Planeten. Wahrscheinlich hätten wir sonst den Planeten verbrannt

@renegate949311 @kripp_m Er hat es halt nicht so mit Vertragsrecht....

@kripp_m Wie kann es sein, dass ein Kanzler eine Rückführung von hunderttausenden Syrern ankündigt, ohne einen Vertrag mit Syrien in der Tasche zu haben? Wieso ist so jemand Kanzler verdammt noch mal 🤦‍♂️🤬🤬🤬🤬🤬🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

💥 Syrische Führung verhöhnt Deutschland: Asylanten-Rücknahme verweigert, Merz knickt ein Es ist ein diplomatischer Affront, der die deutsche Asylpolitik endgültig als gescheitert entlarven dürfte. Der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani hat unmissverständlich klargestellt: Eine Rücknahme syrischer Staatsbürger aus Deutschland wird es nicht geben. ❗️ Noch vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Berliner Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa vollmundig verkündet, dass innerhalb von drei Jahren »rund 80 Prozent« der vollziehbar ausreisepflichtigen Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Die schwarz-rote PR-Maschinerie lief auf Hochtouren, um den Wählern politische Handlungsfähigkeit in der Migrationskrise zu suggerieren. Doch die Ankündigung entpuppt sich nun als klassische Luftnummer. report24.news/syrische-fuehr…