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Rheinland-Pfalz muss einmal mehr Anlass sein, über die unsinnig hohe 5-Prozent-Hürde zu reden. Über 15 % aller Stimmen fallen einfach aus dem Landtag. Das schafft Demokratiefrust.

Entgegen dem, was einem von Linksliberal bis Rechtskonservativ erzählt wird: Linke, die sich pro‑palästinensisch zeigen, haben laut Studien weniger antisemitische Einstellungen als der Rest der Bevölkerung. Palästinasolidarität ≠ Antisemitismus. Quelle: Uni Mannheim

Die Existenz von Staaten ist ein politisches und völkerrechtliches Faktum. Wie man ihre Entstehung oder Legitimität bewertet, ist zwangsläufig Gegenstand politischer Debatten. Staaten entstehen historisch durch politische Prozesse, Konflikte, Machtverhältnisse und internationale Anerkennung. Mir geht es dabei nicht darum, mich mit antizionistischen Positionen zu identifizieren. Ich beschreibe lediglich die Struktur der aktuellen Debatte. Wenn politische Positionen oder Ideologien grundsätzlich von Kritik ausgenommen werden sollen, wird eine politische Diskussion durch moralische Zuschreibungen ersetzt. Eine sachliche Auseinandersetzung setzt voraus, Begriffe zu klären, Argumente vorzubringen und unterschiedliche Ebenen, religiöse Identität, politische Ideologie und staatliches Handeln, voneinander zu unterscheiden.

Zionismus zu kritisieren ist erstmal eine politische Position. Wenn du sagst, wer diese Leute wählt, wählt Antisemiten, setzt du Antizionismus automatisch mit Antisemitismus gleich. Das ist aber eine Interpretation, die man begründen müsste. Analytisch wäre es zunächst präziser zu sagen: Wer sie wählt, unterstützt eine antizionistische Position.