RA Inge Seher

@Shamasa20 @xmioto @Alice_Weidel @Markus_Soeder @HubertAiwanger Ein Mörder sitzt ja schließlich auch im Gefängnis, weil ein Richter ihn verurteilt hat und nicht, weil er jemanden ermordet hat 🤷‍♀️

@xmioto @Alice_Weidel @Markus_Soeder @HubertAiwanger Entspricht ja auch der Wahrheit. Im Knast sitzt er wegen einem Bussgeld, dass er nicht bezahlt hat.

#CSU, FW, Grüne & SPD haben das Gesuch um Begnadigung & Freilassung des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner abgelehnt, der deshalb im Gefängnis sitzt, weil er sich der Impfung verweigerte. Vor allem @Markus_Soeder & @HubertAiwanger zeigen ihr wahres Gesicht. #DeshalbAfD #AfD

Stephan Kühn (Bürgermeister der Stadt Dresden, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften) hat diesen Post, in dem es auch um die Carolabrücke geht, übrigens gelöscht. Ich finde, das sollten Sie wissen.

@derspiegel Die Lösung ist, Messer aus dem Sortiment zu nehmen? Im ernst? DAS ist die Lösung? Dann sollten auch Feste und Veranstaltungen verboten werden! Dann sind wir alle wieder sicher 🥸

Mehrere Städte haben Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen gezogen. Auf einem Volksfest in Wermelskirchen müssen Haushaltswarenhändler Messer aus der Auslage nehmen. Das »Fest der Kulturen« in Hilden wurde abgesagt. #ref=rss" target="_blank" rel="nofollow noopener">spiegel.de/panorama/justi…

@dablitz_f Der Correctivbericht ist doch inzwischen nachgewiesenermaßen falsch. Ist das noch nicht bis nach Berlin durchgedrungen?

🤦 Die #Rechtsanwaltskammer Berlin ruft alle Anwälte aufgrund des von #Correctiv „recherchierten“ Berichts zu einer Demonstration unter dem Motto „#WirSindDieBrandmauer - gemeinsam Hand in Hand - gegen Spaltung - für Demokratie" auf. Der Aufruf endet mit den Worten: „Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir?“ Ich habe einen ähnlichen Aufruf zu einer vergangenen Demonstration schon von der Hamburger Rechtsanwaltskammer gelesen. Das Ganze kann man bestenfalls als Hysterie bezeichnen. Es mindestens bedenklich, wenn Sprecher der berufsrechtlich zur Sachlichkeit besonders verpflichteten Anwaltschaft der Hysterie anheimfallen. Als „#NieWiederIstJetzt“ wirklich angesagt war - in 2020 ff. - haben die meisten Anwälte die Maske aufgesetzt und das Maul gehalten. rak-berlin.de/rak-berlin/akt…

Auch wenn ich weiß, was er hier macht und warum, habe ich ein rechtliches „Störgefühl“, wenn der @Bundeskanzler (also der Staat) Demonstrationen und Meinungsäußerungen als gut/schlecht, als gefährlich/ungefährlich, als demokratisch/undemokratisch etc. bewertet… Das #Neutralitätsgebot gilt bspw. auch im Versammlungsrecht, und wir haben etwa in Art. 5 II GG klare Grenzen. Da braucht es keinen „staatlichen Aufseher“, oder? Oder doch? 🤔 #ÖRÄR

Verständnis habe ich!! Definitiv!!

Die Kommentare hierzu sind schon amüsant!! Davon abgesehen ist erkennbar, was die Regierung nicht kann...unter anderem Recht und Wirtschaft

Das könnte so einige Unternehmen betreffen!

"Datenbank-Leak enthüllt Identität von 200.000 Amazon-Fake-Reviewern" lnkd.in/g-uUVCP

OLG Dresden: Die Änderung der AGB eines sozialen Netzwerkes ist nur wirksam, wenn sich der Anbieter wirksam eine einseitige Änderung vorbehält oder mit dem Nutzer einen Änderungsvertrag abschließt (hier für YouTube verneint) Urteil 13. April 2021 – 4 W 118/21 (Verfügungsverf.)

@nicolediekmann Die Frage ist mittlerweile: Wo fängt es an und wo hört es auf. Daher wohl der überspitzte Tweet.

Ich gendere ja auch, aber so einen Blödsinn hab ich noch nie gesagt oder geschrieben. Sachliche Auseinandersetzungen sind wohl auch nicht mehr so Zeitgeist...

Stand 09.03.21 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags 7ax.de/8xgd

@bettercallaFA Das bedeutet ja, dass die Schule von einer grundsätzlichen Einwilligung ausgeht.

Frage mich gerade für einen Mandanten, warum man einem freiwilligen Koronatest seine Kindes dann tatsächlich widersprechen muss und warum das dann aufzubewahren ist. Verwaltungsvereinfachung?

Absicherung anfälliger #Exchange-Server in 🇩🇪 geht nach wie vor schleppend voran. Noch immer sind deutlich über 10.000 verwundbare Systeme übers Internet erreichbar. Microsoft veröffentlicht aktualisiertes Mitigationsskript: 🔗bsi.bund.de/exchange-schwa… #DeutschlandDigitalSicherBSI

Hat sich das gelohnt, frage ich mich 🤔 #Bundeshaushalt

Cloud Computing: 3,6 Millionen Webseiten nach Brand bei OVH offline glm.io/154844?t via @golem

@privacylawGER Das Ergebnis überrascht mich nicht. Das Problem ist m.E. auch nicht das ob, sondern die TOM der eimzelnen Gaststätten in Bezug auf die Sicherheit der Daten.

Kein Verstoß gegen die #DSGVO: Oberverwaltungsgericht #NRW erlaubt #Videoüberwachung von Studenten bei Online-Klausuren. Eilantrag gegen @fernunihagen erfolglos. #Datenschutz @freiheitsrechte @UlrichKelber @Peter_Schaar @nhaerting ovg.nrw.de/behoerde/press… #corona