Riad Othman

3/3 politischer Gesinnung vergeben, so sprechen wir nicht von Demokratie, sondern von Autoritarismus. Diese Tendenzen sind in #Deutschland nicht neu, aber sie sind deutlich extremer geworden. Die meisten von uns sind noch nicht davon betroffen. Das muss aber nicht so bleiben.

2/3 demokratisch verfassten Staates bzw. einer den Grundrechten verpflichteten Institution präsentieren, verdeutlicht die Aushöhlung eben der Prinzipien, für die sie zu stehen vorgeben. Rechte für manche sind keine Rechte, sondern Privilegien. Und werden diese Privilegien nach

1/3 Es ist unfassbar, mit welcher Perfidie und Grausamkeit hier eine ganze Familie in den existentiellen Ruin getrieben wird, weil der Journalist @hussedogru nicht linientreu berichtet hat. Dass sich die verantwortlichen Organe der EU und der BRD dabei noch als Instanzen eines

Wer Bürger:in eines EU-Mitgliedsstaates ist und einen minimalen Beitrag dazu leisten möchte, die eigene Regierung im Zshg. mit #Israel, #Gaza und #Palästina zur Räson statt zur Staatsräson zu bringen, kann hier unterzeichnen: citizens-initiative.europa.eu/initiatives/de…

Wer nicht glaubt, dass die #Nakba ein Prozess ist, kann sich in #Gaza die Verschiebung der gelben zur orangefarbenen Linie, die Vertreibungen im Westjordanland im Allgemeinen oder die Ankündigung Bezalel Smotrichs gegen die Menschen aus Khan al-Ahmar im Besonderen ansehen.

BREAKING: The Interntional Criminal Court @IntlCrimCourt is reported to indict Itamar Ben Gvir @BenGvirItamar, Israel Katz @Israel_katz, and Bezalel Smotrich @bezalelsm. The latter has, an hour ago, vowed violent retribution not only against the State of #Palestine @pmofa, but against the Palestinian people. At the core of his vengeance are the inhabitants of #KhanalAhmar, the Inn of the Good Samaritan. The Palestinian village, on the outskirts of Jerusalem, recorded in the 1931 census of Palestine, today hosts Bedouin Jahalin, deported by Israel from the Negev in 1952. Following the establishment of the Israeli settlement Ma'ale Adumim in 1975, and the decades since, the villagers have withstood coercion and their unlawful transfer from the area designated for settlement expansion under the 'E-1' monocare. Much of my humanitarian career has been spent providing support to communites at risk of forcible transfer, such as Khan al Ahmar. In 2018, the Israeli High Court of Justice declined to intervene, leaving the inhabitants to the mercy of Israeli State officials. Smotrich is no good Samaritan, as charges in the International Criminal Court confirm, and he shows no mercy to Palestinian refugees seeking shelter, livelihood, and an education for their children. What may follow is the war crime of wanton and extensive destruction of property, and the unlawful transfer of the people of Khan al Ahmar. Add to that offenses against the administration of justice for which Smotrich is to blame. Judges of the Israeli High Court are no less guilty, and international criminal law should not equivocate about their complicity in war crimes.

Hussein Mohammad Jaber und Ahmad Mohammad Noura wurden am 12. Mai bei einem israelischen Angriff getötet, während sie beim Zivilschutz humanitäre Hilfe leisteten. Mitarbeiter von Partnerorganisation getötet - medico international medico.de/mitarbeiter-vo… via @nothilfe

Heute Abend auf Kampnagel: Konzert von Make Freedom Ring u. a. mit Samir Obeido und Michael Barenboim für #Palästina #Gaza zugunsten der Projekte von @nothilfe. U. a. Beiträge von @AlenaIsabelle und mir. Es gibt noch Plätze. Hamburg, da geht noch was. medico.de/termin/2026-05…

medico-Geschäftsführer @cohen_tsafrir eröffnet das diesjährige Stiftungs-symposium. Er spricht darüber wie die selektive Empathie in Zeiten des Kriegsregimes normalisiert wird und was medico dem Krieg gegen die Empathie entgegensetzt. 1/4

@punishedalaska @TiloJung @blaetter Vielleicht sollten Sie dazu sagen, dass dies Teil einer Kampagne in Reaktion auf die Resolution war, worauf die IAGS selbst auf ihrer Website eingeht. Ich wollte ja schon "nice try" schreiben, aber dafür konnte sich Ihr Versuch nicht qualifizieren... genocidescholars.org/reactions-to-i…

@othman_riad @TiloJung @blaetter Ach so, ja wenn diese Organisation, der unter anderem auch die renommierten Genozidforscher Adolf Hitler aus Gaza-Stadt und Imperator Palpatine angehören, das sagt, dann kann es ja nur stimmen. Echt krass!

Die International Association of Genocide Scholars hat @TiloJung hier zwar gegenüber Albrecht von Lucke von @blaetter nicht genannt hat, ihre Resolution hätte aber gepasst. Diese Art der Realitätsverweigerung ist leider symptomatisch für den politischen Diskurs in Deutschland.

Ende/ Schließlich scheinen sich auch @AuswaertigesAmt und @AussenMinDE mit Grundlagen des #Völkerrecht|s schwer zu tun, wenn es um enge Verbündete wie die #USA und #Israel. Das wird zum Problem: Wenn Recht nicht für alle gilt, gilt es für keinen.

4/ interessiert, kann ja mal nachsehen, was Sanktionsregime alles umfassen können, wie die EU sie gegen andere Staaten verhängt hat. Ob im @bmftr_bund beim Thema #Israel und #Menschenrechte der Wille zur begrifflichen Differenzierung gegeben ist, bezweifle ich.

1/ Eine Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens wäre kein Boykott, sondern die Aussetzung vertraglich geregelter Privilegien - nämlich des vorzüglichen Zugangs zum EU-Wirtschaftsraum und zu mit EU-Steuergeldern finanzierten Forschungskooperationen. Die Rechtsgrundlage

@moritzkoerner Falls Sie es doch mal mit Seriosität und faktenbasierten Argumenten versuchen möchten statt mit Populismus und antipalästinensischer Hetze: gei.de/forschung/proj…

@moritzkoerner Wenn Sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen würden, hätten Sie die Studie des GEI zur Kenntnis genommen und würden nicht selbst versuchen, billig politische Punkte auf Kosten der palästinens. Bevölkerung zu machen, indem Sie die Hetze der Springer-Presse bedienen.

EU-Geld darf nicht länger in Bildungsstrukturen fließen, in denen Kinder mit Hass auf Israel und antisemitischer Hetze indoktriniert werden. Deshalb habe ich im EU-Parlament mitverhandelt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde europäische Grundwerte im Bildungssektor vollständig einhalten muss, sonst müssen die Hilfen eingefroren werden. Die BILD berichtet exklusiv darüber: bild.de/politik/auslan…

Diesen Freitag in Hamburg: Make Freedom Ring 🎻Benefizkonzert für #Gaza ➡️Mit Michael Barenboim, Denizcan Demirkan, Alena Jabarine, Riad Othman u.a. 📆8.5., 20 Uhr, Kampnagel Zu den Tickets 🎫: #tixsp" target="_blank" rel="nofollow noopener">shop.kampnagel.de/de/buyingflow/…