Fremde Flüchtline willkommen, aber eigene Frau fliegt raus: Die neue deutsche Solidarität der Krankenkassen...
Liebe Regierung, liebe Finanzkommission, liebe SPD,
wir müssen reden. Ernsthaft. Da präsentiert eine Expertenkommission 66 Vorschläge aus über 1.700 eingereichten Ideen und verkauft das als große Rettung für die kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung. Für 2027 rechnen sie mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 soll sie ins "Uferlose" auf über 40 Milliarden Euro anwachsen.
Gleichzeitig wird ein Einsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro herbeigerechnet, perspektivisch sogar über 60 Milliarden bis 2030, logischerweise viel davon in Verbindung mit Verschlechterung der Versorgung. Wenn das alles so einfach ist, fragt man sich unwillkürlich, warum man das nicht längst gemacht hat. Aber der wahre Clou kommt erst: Statt das eigentliche Loch anzupacken – nämlich die unzureichende Pauschale für Bürgergeld-Empfänger, bei der der Bund nur einen Bruchteil der realen Kosten übernimmt und die Beitragszahler den Rest von rund zehn Milliarden Euro jährlich schultern müssen –, greift man zur einfachsten Lösung:
Die eigene Ehefrau oder der Lebenspartner soll künftig zahlen.
Rund 15,6 Millionen Menschen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene.
Für sie soll ein pauschaler Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat kommen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflege. Das macht stolze 2.700 Euro im Jahr extra. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Einschnitt von bis zu 13 Prozent des verfügbaren Einkommens. Der Sozialverband VdK nennt es treffend eine „versteckte Beitragserhöhung“.
Und natürlich trifft es wieder genau die, die schon jetzt den Laden am Laufen halten. Hier wird die Absurdität besonders deutlich: Während die eigene Frau oder der Partner – der vielleicht jahrelang Kinder großgezogen, den Haushalt organisiert oder einfach nur Teil einer normalen Familie war – nun zur Kasse gebeten wird, bleibt die Mitversicherung für Hunderttausende Bürgergeld-Bezieher weitgehend unangetastet. Fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Fremde aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine? Vollversorgung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Die eigene Ehefrau?
Sorry, das System hat gerade kein Kleingeld mehr für dich.
Das ist keine Reform. Das ist die konsequente Fortsetzung eines Experiments, das seit 2015 unter dem Mantra „Wir schaffen das“ läuft. Damals hieß es noch, die Zuwanderung würde die Kassen sogar entlasten – jüngere Menschen, niedrigere Kosten pro Kopf. Heute sehen wir die Realität:
Die Ausgaben explodieren strukturell, und die ungedeckten Kosten für Nicht-Beitragszahler in der Grundsicherung drücken zusätzlich. Die Kommission blendet das elegant aus.
Stattdessen soll der arbeitende Michel noch tiefer in die Tasche greifen: Schon 2027 drohen durchschnittlich 260 Euro Mehrbelastung pro Mitglied, bis 2030 bis zu 680 Euro jährlich. Der Zusatzbeitrag könnte auf 4,7 Prozent steigen.
Es ist die klassische Umverteilung: Von denen, die einzahlen und Leistung erbringen, zu denen, die Leistung beanspruchen, ohne entsprechend einzuzahlen. Und das Ganze wird als „Solidarität“ verkauft. Nur dass diese Solidarität offenbar streng selektiv ist.Die eigene Familie? Belastbar. Die importierte? Unantastbar. Liebe Politik: „Wir schaffen das“ war nie mein Plan, sondern ein frommer Wunsch von CDU Merkel.
Er hat sich an vielen Stellen als Illusion erwiesen – bei der Integration, bei den Kosten, bei der Belastbarkeit unseres Sozialsystems.
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur ein besonders schmerzhafter Beleg dafür. Die Kassen sind nicht leer, weil die Beitragszahler zu geizig oder die Ärzte zu faul wären. Sie sind leer, weil das System immer mehr Leistungsempfänger aufnimmt, ohne die Finanzierungsgrundlage entsprechend anzupassen.
@LordNikon1982@No_19_74@Bergmann1111@JulianAdrat Besserverdiener zahlen absolut mehr in das System ein und bekommen aber die gleichen Leistungen wie jemand der absolut weniger einzahlt. Wo nehmen sie den Unfug her, Besserverdiener müssten weniger zahlen?
Habe ich das richtig verstanden, eine Frau, die einen Mann heiratet, aber nicht arbeitet, wird künftig nicht mehr mit krankenversichert, aber ein Mann, der seinen Pass entsorgt, illegal die Grenze übertritt und über sein Alter lügt, der bekommt medizinische Versorgung für lau?
Gerade hat ein Bekannter gesagt, selbst, wenn morgen der Spritpreis auf 2,80 Euro geht, wird der Verkehr nicht weniger. Die Leute kapieren es nicht und haben noch immer zuviel Geld. Recht hat er!
@IndiCannArabica Das ist ja oft ein Problem der Linken, alles was nicht in ihre Weltanschauung passt, ist schlimm und tiefbraun. Warum ist es heute nicht mehr möglich mehrere Sichtweisen zu akzeptieren???
@LordNikon1982@JulianAdrat Auch wenn die Gutmenschen es nicht hören möchten, wenn es so kommt, entspricht das den Tatsachen. Und das hat überhaupt gar nichts mit Hetze zu tun. Auch nicht mit rassischen Äußerungen, denn das trifft alle Bürgergeldempfänger zu
@JulianAdrat Habe ich das richtig verstanden dass sie Dinge in Bezug bringen die nichts miteinander zu tun haben um ihre rassistische Hetze zu verbreiten?
Was die Kommission NICHT empfiehlt: Auch nur den Hauch einer Kürzung bei Bürgergeldempfängern und Asylanten sowie Familienversicherung im Ausland. Nur deutsche arbeitende Deppen sollen wieder bluten. Wann endlich gibt es Demos dagegen?
spiegel.de/wirtschaft/kra…
Was man aufgrund ausufernder Arroganz nicht mehr sieht. Deutschland steht schon lange nicht mehr auf der Liste der Einwanderer, die etwas erreichen wollen. Welche Gründe sprechen für Deutschland?
Die Sicherheitslage? Das Schulsystem? Steuern? Bürokratie? Mietkosten?
@KrahMax Fangt doch mal damit an Russland als blutrünstigen Mörderstaat zu bezeichnen, mit dem Ihr jegliche Kooperation ablehnen würdet.
Die Ukraine ist Opfer, sie verteidigt sich heroisch.
Kllimaschutz hat hohe Priorität.
Die Würde des Menschen ist unantastbar .
Vergesst es.
Deutschland ist blockiert. Die Brandmauer macht die Union zur Gefangenen von Rot-Grün, womit alle grundlegenden Reformen unmöglich werden. Die Union kann aber die Brandmauer nur aufgeben, wenn die AfD ihr entgegenkommt und somit einen Kurswechsel der Union begründbar macht. Alles andere ist völlig unrealistisch. Eine Radikalisierung bei uns mag Applaus auf Parteitagen bringen, verhindert aber eine Regierungsbeteiligung, egal wie stark wir werden. Und eine absolute Mehrheit im Bund ist nicht absehbar. Wenn wir Deutschland ent-blockieren wollen, müssen wir die Vorwände, die für die Brandmauer bemüht werden, entkräften - auch wenn das im Einzelnen schmerzhaft ist.
@Bea08110 Was Sie hier schreiben ist Blödsinn, das wäre passiert wenn die AFD regiert hätte, wir wären dann überwacht worden. Wir hätten dann keine Meinungsfreiheit und Pressefreiheit mehr. Denken Sie darüber mal nach.
Ich sage es mal ganz deutlich , weil es mich wirklich nervt
Ich werde NIE NIE WIEDER die CDU oder die SPD wählen, egal was für Gesamtpakete Sie uns vorsetzen
DIE ALLE sind verantwortlich für die unmenschlichen
Corona Maßnahmen ohne Aufarbeitung für Hausdurchsuchungen bei den Bürgern, für noch mehr Zensur, Meldestellen,Chatkontrolle, Klarnamenpflicht usw
Sie sitzen alle selbst in den Rundfunkräten des fetten Staatsfernsehens
Sie mästen weiterhin linke Vorfeldorganisationen mit Steuergeld
SIE !!!! haben Brandmauern zu den Bürgern aufgebaut
die Verursacher können nie die Lösung sein und
NEIN ich bin auch nicht VERUNSICHERT ,ich verbitte mir diese herabwürdigende Redensart
Ich habe es einfach satt das die ernsthaft denken die Menschen werden ihnen jemals wieder Vertrauen schenken
Es braucht NEUE unverbrauchte Köpfe und Volksentscheide ,Volksabstimmungen
und deshalb kann man nur AFD wählen !
Liebe Arbeiter, die ihr von der #SPD zur #AfD gewandert seid, wisst ihr eigentlich, dass euch die AfD eine abschlagsfreie Rente erst nach 45 Beitragsjahren gewährt?
Wisst ihr das?
Wollt ihr das wirklich?
Kann doch nicht euer Ernst sein!
Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir in den letzten zehn Jahren große Probleme mit irregulärer Migration bekommen haben. Ich werde mich nicht davon abbringen lassen, dies offen anzusprechen.
@Laserbrille das ist unfassbar. ich arbeite in berlin-neukölln in 2 projekten, die auch davon betroffen sind. das ist unfassbar. wir sind einfach nur menschen die sich für unsere demokratie einsetzen! wieso darf das nicht mehr sein?
Wusstet Du, dass Familienministerin Karin Prien über 200 Demokratie-Projekten die Finanzierung streichen will? Damit erfüllt die CDU-Ministerin eine AfD-Forderung.
✍️ Unterzeichne jetzt gegen die geplanten Kürzungen:
weact.campact.de/petitions/kein…