Girwitz รีทวีตแล้ว
Wer ernsthaft geglaubt hat, dass mit dem Regierungswechsel endlich rechtsstaatliche Normalität an unseren Grenzen einkehrt, wird nun auf brutalste Weise eines Besseren belehrt. Die groß angekündigte „Migrationswende“ unter Friedrich Merz entpuppt sich als beispielloser Etikettenschwindel. Kaum mehr als 1.000 Zurückweisungen – das ist keine Wende, das ist ein statistischer Rundungsfehler. Es ist eine schallende Ohrfeige für jeden Steuerzahler und jeden Bürger, der darauf vertraut hat, dass geltendes Recht in diesem Land endlich wieder konsequent durchgesetzt wird.
Was wir hier erleben, ist nicht nur administratives Versagen, es ist ein eiskalter, kalkulierter Wortbruch. Monatelang wurden markige Sprüche geklopft. Die Rhetorik wurde vor der Wahl massiv verschärft, um bürgerliche Wählerstimmen zu sichern. Es hieß, man werde die unkontrollierte Zuwanderung rigoros stoppen, die völlig überlasteten Kommunen entlasten und die innere Sicherheit wiederherstellen.
Die bittere Realität lautet stattdessen: Die Grenzen bleiben de facto offen. Wer es bis an die deutsche Grenze schafft, spaziert weiterhin nahezu ungehindert in unser Land und unsere Sozialsysteme ein. Das Asylrecht wird nach wie vor systematisch als universelles Einlassticket missbraucht, während der Staat vor seiner elementarsten Aufgabe kapituliert – dem Schutz seiner eigenen Staatsgrenzen und seiner Bürger.
1.000 Zurückweisungen in einem Land, das seit einem Jahrzehnt von unkontrollierter Massenmigration erdrückt wird, sind ein absolutes Armutszeugnis. Diese Zahl entlarvt endgültig die Tatsache, dass der politische Wille zu einer echten, handfesten Kurskorrektur schlichtweg nicht existiert. Die derzeitige Führung hat lediglich die Tonalität gewechselt, führt aber in der Praxis den fatalen Kurs der Vorgängerregierungen nahtlos fort.
Das ist der ultimative Verrat an den Wählern, die eine harte, klare und kompromisslose Abkehr von der desaströsen Migrationspolitik der letzten Jahre gefordert haben. Man verwaltet den staatlichen Kontrollverlust jetzt nur im feinen Zwirn und mit ernster Miene.
Wenn ein Rechtsstaat seine eigenen Gesetze aus politischer Feigheit nicht mehr anwenden will, gibt er sich selbst auf. Wir brauchen keine homöopathischen Scheinmaßnahmen, keine runden Tische und keine PR-Gags mehr. Wir brauchen die kompromisslose Anwendung der europäischen Verträge und des Grundgesetzes. Zurückweisungen an der Grenze müssen die absolute Regel für ausnahmslos jeden sein, der aus einem sicheren Drittstaat einreist – nicht die verschwindend geringe, politisch feigenblattartige Ausnahme. Alles andere ist die bewusste und willentliche Destabilisierung unseres Landes.
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