#GEZabschaffen

@MiguelPalmas6 @UntergrundBonn Geht nicht um Attitüde, sondern Volksvertretung. Politische Verbesserungen. Mit solchen Typen nie im Leben.

@UntergrundBonn Der Mann sollte kandidieren. Punkt. Notfalls auch als McDonald’s-CEO – meine Stimme hätte er. Im Politico-Podcast hat er diesen Türmer so schön vorgeführt – reinstes Osterkino. Mehr Querköpfe, weniger Sprechblasen wären hier so nötig und wichtig.

„der liberale muss avantgarde sein der liberale muss rebell sein der liberale muss vorauslaufen“ eid mubarak ulf poschardt

@aosang @DigitalerC Hauptsache, Du traust Dich auch hier nicht selbst, Großmaul

@DigitalerC Bist du jetzt offizieller Pressesprecher der Mullah-Faschisten? Mit deinem ausgeprägten, linken Antiamerikanismus könntest du zusammen mit Heidi Reichinnek einen Mullah-Fanclub leiten. Fehlen nur noch infantile Lego-Videos. Ja, Trump soll die Mullahs zur Hölle schicken.

Ist da jemand irgendwie angepisst?

@unblogd NEIN!

Ist ÖRR noch zeitgemäß?

Es fällt schwer, von Merz, der zu Ramadan passioniert postet, aber zu Gründonnerstag schweigt, zu Karfreitag schweigt, von einem Kanzler aller Deutschen, geschweige denn der Christen zu sprechen.

Die Hütte brennt wirtschaftlich lichterloh und Deutschland diskutiert über einen Wal und die Abschaffung des Ehegattensplittings für neue Ehen.

Lars Klingbeil bei 50-60% Steuern auf Diesel / Benzin und Spritpreisen über 2,40 Euro / Liter.

@silence_th63993 Linke machen jetzt auf Patriotismus? 🤣🤣🥳

@Tarek_Muller Davon, dass du dein Stammtisch gelalle hier niederschreibst, werden deine Aussagen auch nicht wahrer. Hab wenigstens die Eier in der Hose zuzugeben, dass du Bock auf Rassismus hast und die AfD wählst, weil du Deutschland hasst. Hör' auf Ausreden zu erfinden.

Ich habe vorher aus Protest die AfD gewählt. Jetzt bin ich aus Überzeugung dabei. Mit den Altparteien habe ich immer weniger netto vom brutto. Ich muss horrende Summen für Energie und Sprit zahlen. Ein Eigenheim ist für mich kaum noch zu realisieren. Für alle Länder der Welt ist Geld da, nur für mich als Steuerzahler nicht. Ständig wird überlegt, wie man mich weiter abzocken kann. Sie haben uns die Atomenergie abgeschaltet und das russische Gas abgedreht, geben aber Abermilliarden an die Ukraine, während bei uns das Rentensystem kollabiert, das Gesundheitssystem nicht mehr tragfähig ist und die innere Sicherheit zusammenbricht. Es ist realitätsfern zu erwarten, dass wir weiterhin die Parteien wählen, die genau dafür verantwortlich sind! 🤷🏻‍♂️

@Matthia2322410 Projektion. Gutmenschtum ist Rassismus

@Tarek_Muller Du wirst aus Deutschland ausgewiesen. Du bist kein Deutscher. Wenn die AFD siegt, wirst du vertrieben. Du bist für die AFD nur der dreckige Wurm mit einer Stimme zur Wahl. Danach Abfall.

@SBrandner43499 @Tarek_Muller Man sagt ja, dass Gutmenschen rassistisch orientiert wären. Und daher nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden können.

@Tarek_Muller Tja Tarek, mit der AfD wird es erstrecht nichts mit dem Eigenheim für dich. Du bekommst aber ein schickes Bett in einer Abschiebehafteinrichtung und ein Flugticket zurück dahin, wo die ethnischen Wurzeln deiner Vorfahren sind. Du kannst AfD wählen, mit allen Konsequenzen.

@fishymaecfish @GMCBerlin1789 @DenkVorDemTippn @Tarek_Muller Gib Dich nicht auf, Rene. Geh arbeiten, Rücken gerade. Dann geht auch wieder was mit Frauen.

@GMCBerlin1789 @DenkVorDemTippn @Tarek_Muller Das sind keine Lösungen, dass sind leere Worte auf die die Dummen hereinfallen. Glückwunsch dazu

@GMCBerlin1789 @CassandraLionG1 @DenkVorDemTippn @Tarek_Muller "sondern ein Funktionärs- und Ausgabenproblem." 🙏 10% Abgabenlast- das sollte das Ziel sein. Afuera maxima.

Da hast du selbstverständlich recht. Die Typen, die uns die "Impf"-Nazischeiße, asozial distancing, Masken-Terror eingebrockt, Milliarden Steuerzahlergelder sowohl dort als auch in der evidenzlosen, wissenschaftsfreien, somit verfassungswidrigen "Energiewende" ins Nichts versenkt haben, sind dieselben Figuren, die hier zum großen Teil arglose Migranten gegen uns ausspielen. Denen ist selbstredend der Prozess zu machen und diese gesamte Faschisten-Politik seit IM Stasi/SED-Hackbrot Merkel rückabzuwickeln. Daneben sollte es endlich eine ordentliche Steuerreform geben, denn offenkundig haben wir kein Einnahmen- sondern ein Funktionärs- und Ausgabenproblem. Haftung für grob fahrlässiges und/oder vorsätzliches Verhalten politischer Parteien oder deren Mitglieder. Etc etc Das hier auf Migranten zu reduzieren ist natürlich nicht der komplette Ansatz.

@trebbianos "Wie doof kann man als Migrant sein?" Viele sagen ja, dass Gutmenschen eine rassistische Grundhaltung haben.

@Tarek_Muller Wie doof kann man als Migrant sein? Jenseits aller samtweichen Versprechungen, werden sie zuvorderst für die "Remigration" ausgewählt und glauben sie bloß nicht, die Aussage ich habe euch doch gewählt, ihnen irgendwie weiterhelfen würde. Sie können's am Beispiel von Trump sehen.

Der ÖRR gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Es ist so offensichtlich, offensichtlicher wird's nicht mehr... Diese Kreaturen haben ein geschlossen-totalitäres Weltbild, das unter Gewaltandrohung vom Bürger zwangsfinanziert wird. #Staatsfunk #Zersägen #Afuera

@JankaKluge Frauen Zwangsgebühren und die höchsten Steuern der Welt aufdrücken- entscheidend für den linken Sumpf- ist nicht "lieb"

Die Talkshow von Caren Misoga hat nochmal deutlich gemacht wie wichtig die Auseinandersetzung über Digitale Gewalt ist. Caren Miosga: Digitale Gewalt · wie können Frauen besser geschützt werden? - hier anschauen share.google/jZCIX6z8jrfkK3…

@Tweetenti Wer normalisiert, dass man Frauen mit Zwangsgebühren zur Finanzierung des ÖRR zwingt, meint es nicht gut

Theresia Crone, Opfer digitaler, sexualisierter Gewalt: „Aber er (Merz) kann doch einmal sagen: Ich bin bei euch. Ich sehe euch. Aber das ist nicht passiert.Statt dessen heißt es: Aber die Zuwanderer.“ #Miosga

Lobbyismus, Einflussnahme auf Gesetze, Nepotismus, Verhinderung von fairer Meinungsbildung. Sind ARD und ZDF verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich? #miosga

@Joe_0_ @achseostwest Damit zwingt er aber erfolgreich in die Verteidigungssituation. ER ist der Aggressor, der andere zu Verhalten zwingen will, das vermögen Feroz und andere nicht klarzumachen.

@achseostwest Boa, das ist zäh. Bin erst bei Minute 21 und der Verbieter kommt da schon immer wieder mit Argumenten, zu denen er schon eingestand, dass die nicht greifen.

ER will ein AfD-Verbot! Dieser junge Mann hat mich im Herzen von Berlin zu einer Debatte über die AfD herausgefordert. Es war eine recht spontane Aktion - seht selbst wie das gelaufen ist: youtu.be/OKQtjzmemRE?is…

@Klabu1980 @achseostwest 👌. Trotzdem zwingt er mit den Strohmännern in eine Rechtfertigungssituation. Fehler bei fast allen Rechten, nicht in den Angriff zu gehen: warum bewirtet ER nicht? Warum zwingt er an andere? Warum sagt er immer "wir", obwohl er Volk und Nation ablehnt?

@achseostwest Konnte ich mir nicht fertig anschauen. Der Junge springt von einem Strohmann zum nächsten und denkt dabei er würde punkten. Komplett realitätsfern. Und das ist nicht mal die inhaltliche Kritik.

@AktuellBonn @AlexWallasch Ich finden den Typen maximal angenehm, aber hier hat die Polizei wohl korrekt gehandelt.

Pressefreiheit einfach mal polizeilich abgeschafft 😂 Der Veranstalter einer Demonstration im öffentlichen Raum muss nur laut genug gegen unliebsame Presse von der Bühne herunter aufwiegeln und schon attestiert die linkssekundierende Polizei „erhebliche Störungen“ und führt ab.

@fotohain @KopkaGregor @Buurmann Die Polizei kann in der Situation gar nicht alle Einzelheiten erfassen. Hat Ermessen. Eine Dokumentation von außerhalb des heißen Geschehens vor der Bühne wäre hier auch möglich gewesen. Dass diese Lösung von der Polizei nicht angestrebt wurde, kann man nicht sehen.

@GEZStop @KopkaGregor @Buurmann Von wem wird denn die Störung verursacht? Dem Streamer der sich rechtskonform verhält, oder durch Teilnehmer welche die Begehung von Straftaten androhen oder bereits begangen haben? Aufgabe der Polizei ist es nicht potentiellen Straftätern Gefallen zu tun

Ich bin ehrlich gesagt verwirrt über diese Darstellung, denn sie setzt bereits an einem rechtlich hochproblematischen Punkt an: Ein Versammlungsleiter darf eine Person nicht einfach nach eigenem Ermessen ausschließen. Die zwangsweise Entfernung von Personen ist grundsätzlich Aufgabe der Polizei, und auch diese darf nur auf klarer gesetzlicher Grundlage und bei tatsächlichen Störungen eingreifen, nicht aber zur Durchsetzung bloßer persönlicher Entscheidungen eines Versammlungsleiters. Eine öffentliche Versammlung ist kein privater Raum, in dem der Leiter wie ein Hausherr frei darüber bestimmen kann, wer anwesend sein darf. Sie ist Ausdruck der durch das Grundgesetz garantierten bürgerlichen Freiheit, der Selbstbestimmung und der demokratischen Teilhabe. Im Zentrum steht dabei Artikel 8 des Grundgesetzes, der allen Menschen das Recht gibt, sich friedlich zu versammeln. Dieses Recht besteht unabhängig von persönlichen Sympathien oder Antipathien eines Versammlungsleiters. Wer sich friedlich verhält und keine konkrete Störung verursacht, fällt unmittelbar unter diesen Schutz. Ebenso zentral ist Artikel 5 des Grundgesetzes. Sollte es sich zudem um eine Person aus dem Bereich der Presse handeln, wiegt ein Ausschluss besonders schwer. Die freie Berichterstattung über öffentliche Versammlungen ist ein Kernelement demokratischer Öffentlichkeit. Wird eine solche Person ohne tragfähigen sachlichen Grund ausgeschlossen, stellt dies einen unmittelbaren Eingriff in die Pressefreiheit dar. Eine demokratische Ordnung lebt davon, dass Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Die Befugnisse eines Versammlungsleiters sind strikt funktional begrenzt. Er darf Maßnahmen nur dann ergreifen, wenn sie erforderlich sind, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten. Ein Ausschluss ist daher ausschließlich dann zulässig, wenn tatsächlich eine konkrete Störung, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Fehlt eine solche Grundlage, ist jede Maßnahme rechtswidrig. Ein Ausschluss allein aufgrund persönlicher Abneigung oder ohne nachweisbare erhebliche Störung wäre somit nichts anderes als Willkür. Genau vor solcher Willkür schützt das Grundgesetz. Daher ist es besonders kritisch, wenn staatliche Kräfte eine solche Maßnahme durchsetzen. Denn auch die Polizei ist unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Sie darf nicht die Durchsetzung einer rechtswidrigen Entscheidung übernehmen. Erfolgt eine vorläufige Festnahme im Zusammenhang mit einer Maßnahme, die bereits auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage beruht, wirft dies erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gesamten Vorgehens auf. Nicht persönliche Präferenzen, sondern Recht und Gesetz bestimmen das Handeln. Bürgerliche Freiheit bedeutet, vor willkürlichen Eingriffen geschützt zu sein. Selbstbestimmung bedeutet, dass die Teilnahme am öffentlichen Leben nicht von der Zustimmung einzelner Personen abhängt.