Laberlara

@marcfriedrich Stellt sich für mich so dar, als ob das Verteidigungsministerium diese Verpflichtung selbst nicht auf dem Schirm hatte und erst durch die Anfrage darauf aufmerksam wurde und es ihm am liebsten wäre, die Leute würden es ignorieren und man sieht im Gegenzug von Strafe ab. 😆

Heftig! Wusstest du das? „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung [...] einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.“  §3 WPflG fr.de/politik/drasti…

@FreifrauvonF Während die Grenzen Deutschlands für alle Welt offen sind, scheint die Grenze nach Syrien selbst für Syrer unüberwindbar zu sein. 🤔

Reconquista! ☝️ Wacht auf 🙏🇩🇪

@RolandTichy Eigentlich müsste die werte Dame dem Staat auch Schadensersatz zahlen, indem ihr die gesetzliche Rente, die sie nun anstatt der gestrichenen Pension erhalten wird, bis an ihr Lebensende auf das Existenzminimum reduziert wird.

Manchmal wird halt doch bestraft: Die Leiterin des Bremer Asyl-und Ausländeramts wegen massenhafter, vorsätzlicher und gesetzwidriger Bescheide verurteilt; sie verliert Job und Pension. Aber die Begünstigten? Kosten uns Millionen und bleiben. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

@Oberschwaben @jungefreiheit Nein, der ehemalige Dienstherr übernimmt die komplette Nachversicherung. Das bedeutet, der Staat zahlt sowohl den Arbeitgeberanteil als auch den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung allein (§ 181 Abs. 5 SGB VI).

@Laberlara_ @jungefreiheit Danke. Das heisst, bezogen auf Ihr Einkommen werden für die gesamte Beschäftigungsdauer bezogen auf das kommen anteilig Rentenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt. Muss diese anteilig – wie bei jedem Arbeitnehmer – mit einbezahlen? >

Die Ex-Chefin der Bremer Asylbehörde verliert ihren Beamtenstatus – und damit ihre Pension. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie tausende Datensätze an einen Asylanwalt weitergab. jungefreiheit.de/politik/deutsc…

@Deu_Kurier Ich denke, der Herr Hoppe meint genauer gesagt "Unsere Demokratie". 😝

🚨Wie lautet IHRE Meinung zu dieser Aussage?🚨

@reitschuster Wenn es so einen gewaltigen Unterschied macht, ob CDU/SED 25%/13% oder aber 25,2%/12,8% haben, dann muss man bei der Stimmenauszählung wirklich höllisch aufpassen, dass da niemand manipuliert.

Kaum zu glauben, aber wahr: 1,02 Prozent Bewegung reichen — und die AfD bekommt die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt! Mathematik-Professor Thomas Rießinger hat es exklusiv für meine Seite durchgerechnet. Es ist nicht nur möglich. Es ist näher als man denkt. reitschuster.de/post/sachsen-a…

@jungefreiheit Da glaube ich eher Herrn Präsident al‑Sharaa, denn er ist ja wohl sehr viel vertrauenswürdiger als Herr Merz. 😝

Nun will es gar keiner gewesen sein: Kanzler Merz redete sich nach der Ankündigung, 80 Prozent der Syrer müssten zurück in ihr Heimatland, damit heraus, dass Präsident al‑Sharaa die Zahl genannt habe. Doch der bestreitet das ebenfalls. Mehr Infos: jungefreiheit.de/politik/deutsc…

@welt Wofür genau werden die 520.000 Bürgergeld empfangenden Syrer in Deutschland gebraucht? 🤔

„Syrer werden auch in Deutschland dringend gebraucht“, sagt der Erzbischof in Richtung Merz to.welt.de/8Lx0tMi

@PapkeGerhard Zumal die “80%” nicht etwa von Merz selbst stammen, sondern al-Scharaa in den Raum gestellt hat, woraufhin er 200 Millionen Euro des deutschen Steuerzahlers mit nach Syrien nahm, jedoch keinen einzigen Syrer.

Bundeskanzler Merz erklärt öffentlich, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollen. Richtig. Leider weiß schon heute jeder, dass daraus nichts werden wird. Merz hält niemals das, was er den Deutschen verspricht!

@marcfriedrich Das ist typisch deutsch, bevor da der Staat für irgendetwas Verantwortung übernimmt, soll sich der Steuerzahler doch lieber dumm und dusselig zahlen.

Wir regeln uns in den Niedergang

@jungefreiheit Viel wichtiger wäre es, Richtern eine Parteizugehörigkeit zu untersagen.

Kein Kopftuch, kein Kreuz, keine Kippa – geht es nach dem brandenburgischen Justizministerium, sollen religiöse Symbole aus der Justiz verschwinden. Staatsanwälte und Richter dürften diese dann nicht mehr sichtbar tragen. Vergleichbare Gesetze gelten bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Berlin. Alle Infos: jungefreiheit.de/politik/deutsc…

@JoanaCotar Ich schlage vor, jedes Kind muss auf der Treppe einen Sturzhelm, Knie- und Ellbogenschutz tragen und von zwei Sicherheitsleuten an die Hand genommen werden. 😝🤪

Immer wieder faszinierend, dass es Menschen gibt, die bereit sind, auch noch den größten Schwachsinn und die bekloppteste Geldverschwendung zu verteidigen.

Es misst statt 110 nur 103 Zentimeter – deswegen bewachen jetzt 12 Sicherheitsleute die Treppen einer Frankfurter Grundschule. Seit über 100 Jahren ist dort nix passiert, jetzt kostet der Einsatz der Security fast 40.000 Euro aus der Stadtkasse. 40.000 EUR für 7 cm. Das ist 🇩🇪

@MartinSellner_ Zumal die “80%” nicht etwa von Merz selbst stammen, sondern al-Scharaa in den Raum gestellt hat, woraufhin er 200 Millionen Euro des deutschen Steuerzahlers mit nach Syrien nahm, jedoch keinen einzigen Syrer.

Wer von euch glaubt, dass Merz 80% der Syrer abschieben wird?

@drumheadberlin @AntjeHermenau Also eher besinnt sich Merz auf sein Versprechen zurück, die Schuldenbremse nicht anzutasten, und verwendet nur 20% des “Sondervermögens”, als dass er dieses Versprechen einlöst. 😝

Merz: Im Zeitraum von drei Jahren sollen 80 Prozent der Syrer in ihre Heimat zurückkehren nius.de/articles/news/…

@TDrygala @polenz_r Naja, so ganz Unrecht hat der Herr Polenz da ja nicht, denn die großen christlichen Kirchen in Deutschland haben sich ja damals dem Nationalsozialismus angedient (z.B. Reichskonkordat), wie sie sich auch heute wieder dem aktuell herrschenden Zeitgeist anbiedern.

Die Nazis waren für @polenz_r jetzt Christen. Ahistorischer wirds heute nicht mehr.

@apollo_news_de Oma Krawuttke dürfte in der Tat während Ramadan ihr Butterbrot nicht auf der Toilette verzehren müssen, so wie manch ein Schüler, man muss schon das eigene Haus verlassen, damit einen die Folgen illegaler Migration in vollem Umfang tangieren können. 😝

Jens Spahn erklärt sich den Wahlerfolg der AfD damit, dass junge Menschen die Folgen illegaler Migration stärker spüren würden als ältere. Das Auftreten der Partei in den sozialen Medien könne den Zulauf allein nicht erklären. apollo-news.net/jens-spahn-erk…

@apollo_news_de Das macht in diesem Fall nichts, denn die Regierung hatte zu keinem Zeitpunkt vor, das “Sondervermögen” wirklich zu investieren und hat deshalb vorsorglich den entsprechenden Gesetzestext derart verklausuliert, dass das BVerfG nichts beanstanden können wird.

Die AfD ist mit einer Klage gegen das Sondervermögen nicht über die Brandmauer gekommen – obwohl Anhänger aller Parteien laut einer Umfrage das Ansinnen teilen und auch unter Abgeordneten der Unmut wächst. apollo-news.net/keine-klage-ge…

@TDrygala @spdde Hier sind die konkreten Zahlen.

Vollzeit arbeiten zu müssen, um nachher netto dasselbe rauszuhaben wie vorher mit Teilzeit, das ist der neue soziale Fortschritt. Lasst Euch da nichts einreden. Eure @spdde

@RolandTichy Im Jahr 1984 wollte der Klassenlehrer meiner Mutter auf dem Luisengymnasium München keine Klassenfahrt nach Berlin machen, weil diese Stadt zu dreckig und gefährlich wäre. Zumindest das Berlin von 1984 übertrifft München heute bereits im Negativen.

Die Münchner fuhren ins Grüne, und so wurde ein Grüner zum Bürgaymeister Gewalt. Die SPD ist tot, auch die CSU sterbelt schon auf der kommunalen Ebene. München ist nur ein kleineres Berlin und nur fast so dreckig. tichyseinblick.de/kolumnen/herle…