Manfred Seeh

Bin drüben auf Bluesky: bsky.app/profile/Manfre…

@Schmitt_News @sebastiankurz Ob er in der Inserate-Affäre angeklagt wird, ist noch immer offen, wenn ja wäre dies natürlich nach wie vor ein schwerer Klotz am Bein.

Was für - und gegen - ein politisches Comeback von @sebastiankurz spricht. Über einen sehr konkreten Plan zur Rückkehr wird jedenfalls in Wiens Cafés und Vereinigungen immer häufiger diskutiert => #koalition #oe5 tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a…

#Klosterneuburg Sonntagsgast Ist das ein Pfauenauge? Die Insektenbestimmungsfunktion (?!) des I-Phone meldet: Admiral.

#Wien #Vienna Hofburg, wo Europa und Österreich zu Hause ist.

Wenn er aber doch bundesrelevant ist, der Papi!

In Leobersdorf will ein Unternehmer auf den Gründen eines ehemaligen Frauen-KZs einen Gewerbepark bauen. Die Immo-Firma des Bürgermeisters hat ihm dafür die Gründe verkauft – und durch Umwidmungen 1,3 Millionen extra bekommen. wienerzeitung.at/a/das-kz-der-b…

Hauptplatz wurde entsiegelt, begrünt, mehr Aufenthaltsqualität geschaffen. 70 neue Bäume im #Schwammstadt-Prinzip gepflanzt, damit Wasserspeicherkapazität von 270.000 Liter geschaffen, entlastet bei #Starkregen das Kanalsystem. 👏 #Amstetten #goodpractice

die erwartete Fortsetzung: (keine Überraschung für Kenner des Immunitätsrechts)

Ganz meine Meinung!

Ich find auch, dass das ruhig einmal beantwortet werden könnte.

Prozess gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein: Erst geplatzt, nun wieder auf Schiene, am 18. Dezember geht’s weiter! diepresse.com/19063436/proze…

Er wird als Rudolf der Gütige in die SPÖ Geschichte eingehen.

@Frank_Moses_VIE Das sagt ja auch die Verteidigung. Aber klar ist auch: Vor (mutmaßlichen) Delikten schützt auch die Immunität nicht ewig.

@MSeeh Kommt es nicht auf den Tatzeitpunkt an? Und da war er Abgeordneter …

Prozess gegen Ott und Jenewein vorerst geplatzt - nun sagen StA Wien, OStA u. BMJ unisono, dass Jenewein während Ermittlung nicht immun gewesen sei, alles nur ein Trick der Verteidigung. Aber: Im Prozess wusste weder Staatsanwalt noch Richter bescheid. diepresse.com/19046198/proze…

@rainer_wolfgang Oder schlecht vorbereitet waren.

Eine Kritik ad #MA35 will ich nochmals deponieren: Für einen privaten Sicherheitsdienst der MA35 sollen insgesamt 1 202 450(!) € bereitgestellt werden. Der 1.Teilbetrag für 2025 umfasst 222 000 €. Begründung: Kund:innen seien "aggressiv", weil man die Mitarbeiter:Innen 1/3

@fhorntweets Mag so sein. Man könnte auch fragen, warum sich der Richter nicht selbst auf das Thema Immunität vorbereitet hat.

@MSeeh Naja das BMJ hat wohl Recht, dass die Auslieferung nicht notwendig war. Denke der Richter hat sich hier durch den Verteidiger übertölpeln lassen und wird das Verfahren fortzusetzen haben.

Ganz schön peinlich: Prozess gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein geplatzt  diepresse.com/19046198/proze…

@L4ndvogt @T_Gerersdorfer @MariaWindhager @karlamov @Markus70044344 Ja. Außerdem sollen einige "Taten", die als reine Abgeordneten-Tätigkeit deklariert werden, überhaupt nie der Immunität entzogen werden können, egal ob mit oder ohne Auslieferungsantrag. Sagt die Verteidigung.

@MSeeh @T_Gerersdorfer @MariaWindhager @karlamov @Markus70044344 Weil ich’s nicht ganz checke: Die Verjährungsfrist ist ja afaik ab dem Ermittlungsverfahren gehemmt. Ist das Argument der Verteidigung, dass man ohne Aufhebung der Immunität gar nicht gegen Jenewein hätte ermitteln dürfen u die Frist deshalb weiterläuft?

Prozess gegen Egisto Ott und Hans-Jörg Jenewein vorerst geplatzt - Staatsanwaltschaft sagt, sie habe Immunität Jeneweins eh geprüft. Dies will man nun dem Gericht erklären. @T_Gerersdorfer @MariaWindhager @karlamov @Markus70044344 diepresse.com/19046198/proze…

Ich hätte mir ja gerne mal @rudifussi|s mutmaßlich 10.000 Unterstützungsunterschriften angesehen. Leider lässt er das nicht zu.