Politik-Today 🇮🇱 🎗️🇺🇸

@BRD_Troll @Ralf_Hoecker Gerade, weil ich Jura studiert habe und auch das Verfassungsrecht als Rechtswissenschaftler als fachliche Spezialisierung in Deutschland hatte, kann ich genau das so sagen wie es ist. Deine Erklärung ist schlichtweg falsch.

@PolitikTodayOff @Ralf_Hoecker -3- Ich selber bin dieser Meinung übrigens auch. Aber mal im Ernst. Ich finde es traurig, dass ich dir das erklären muss. Hattest du nicht mal Jura studiert? -3-

Wie ich immer sage, kann man die AfD mögen oder nicht. Anders verhält es sich, wenn das Hass und Hetze Portal #Campact trotz des Verbots, eine Partei als rechtsextrem bezeichnet, obwohl dies untersagt ist. Haben Sie Lust @Ralf_Hoecker Campact juristisch zu vermöbeln?

@BRD_Troll @Ralf_Hoecker Nein, die Landesverbände sind mit nichten gesichert rechtsextrem. Auch da steht der Elefant im Raum, den nur das Gericht einstufen kann und nicht der LVV.

@PolitikTodayOff @Ralf_Hoecker -2- und dieses gilt auch nur für die Partei als ganzes. Etliche Landesverbände sind gesichert rechtsextrem. Und die Gesamtpartei ohne das Wort gesichert als rechtsextrem zu bezeichen, sollte in den Rahmen der Meinungsfreiheit fallen. -2-

@BRD_Troll @Ralf_Hoecker 2 Die AfD ist rechts, aber nicht rechtsextrem. Die Partei selbst erfüllt diese Voraussetzung nicht, einige der Mitglieder hingegen schon. Bei einigen darf man von radikal extremistisch sprechen. Will man das Maß nutzen, dann müsste man die LINKE auch als rechtsextrem einstufen.

@PolitikTodayOff @Ralf_Hoecker Alex, du scheinst die Nachrichten in Deutschland nicht genau zu verfolgen. Im Grunde genommen ist der Verfassungsschutz sogar sehr sicher, dass die AFD rechtsextrem ist, nur eben nicht zu 100%. Deswegen ist es untersagt, sie als "gesichert rechtsextrem" zu bezeichnen.

@BRD_Troll @Ralf_Hoecker Du verstehst nicht, wer was einschätzen und es verbreiten darf. Der VV ist per se nicht befugt, geschweige kompetent zu entscheiden, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht. Der VV darf eine Einschätzung abgeben, die Einstufung und Einschätzung obliegt dem Gericht. 1

@CStRiWi Eine der größten Lügen ist, dass Arbeitslose keine Energiekosten haben. Strom, sofern er nicht zum heizen benutzt wird, ist aus eigener Tasche zu bezahlen und ist nicht im Bürgergeld/Neue Grundsicherung enthalten. Das war auch im Hartz so.

❓❓❓ Und ihr geht noch arbeiten?

@DavelnOz @esjesjesj We’ve already weeded them out, and we’re making a clear-cut. Genuine transgender people diagnosed with gender dysphoria, on the other hand, are more than welcome. The degenerates who claim to be trans even though they aren’t will be excluded. The statistics prove you wrong.

@PolitikTodayOff @esjesjesj Most of us support trans people, that’s why you are having no luck getting them out of the LGBT community :)

Just wanna say that trans rights are human rights

@DavelnOz @esjesjesj No, I’m the majority within the minority, and you’re living in a fairy-tale land, blinded by a filthy, left-wing ideology that’s completely rotten to the core and no longer works.

@PolitikTodayOff @esjesjesj I said what I said. Most of us support trans people, you’re a minority of a minority

@DavelnOz @esjesjesj Not trans people, transsexual people. That's a different. We don't support unicorns and elves and their mental illness.

@PolitikTodayOff @esjesjesj Most lesbians, gay and bisexual people support trans people

@EhlingJanis @StapelChipsYT @tagesschau Trottel. Israelis begehen in Israel keine Terror-Akte. Falls doch, würde es auch für sie gelten. Es ist ein Anti-Terror Gesetz und kein Anti-Palästinenser Gesetz.

@StapelChipsYT @tagesschau Sie verfehlen den Punkt. Terroristen und Mörder müssen bestraft werden. Das Gesetz nimmt nur den facto israelische Mörder von der Strafe aus.

Dieser Titel ist irreführend @tagesschau. Während die Morde der israelischen Siedler oft straffrei bleiben, soll nun die Todesstrafe de facto nur für Palästinenser gelten. Das kann man auch so benennen.

@EhlingJanis @tagesschau Typisch für die faschistische und rechtsextreme Partei die LINKE! Es ist eine Lüge die diese Faschisten der LINKE verbreiten. Die Todesstrafe ist NICHT nur für Palästinenser, wie diese Nazis behaupten, sondern für Terroristen, egal woher sie kommen. Janis Post ist NSDAP Sprech!

@mera25_de @tagesschau Die Nazipartei macht wieder Nazi-Sachen

Für euch korrigiert @tagesschau

@EiflerUlrike Typisch für die faschistische und rechtsextreme Partei die LINKE! Es ist eine Lüge die diese Faschisten der LINKE verbreiten. Die Todesstrafe ist NICHT nur für Palästinenser, wie diese Nazis behaupten, sondern für Terroristen, egal woher sie kommen. Ulrikes Post ist NSDAP Sprech!

#Israel führt die Todesstrafe wieder ein. Das allein ist schon abstoßend genug. Aber es ist eine Todesstrafe nur für Palästinenser. Die #Bundesregierung muss endlich die Zusammenarbeit mit dieser Regierung einstellen. #Apartheid

@pat_kaczmarczyk Nein, diese Meldung ist eine Falschmeldung. Israel will die Todesstrafe nicht für Palästinenser, sondern für Terroristen, egal woher sie kommen.

Gibt es einen Fachbegriff für so etwas?

Happy trans day of invisibility ❤️❤️❤️

@MaDeOHV Nein, die Schlumpfpartei ist keine Gefahr für die Demokratie, die sozialistische rechtsextreme Partei die LINKE hingegen schon.

Ich fange mal an. Nein! Jetzt ihr…

@littlewisehen 2/2 Einen Rückschritt der Frauenrechte hat die Schlumpfpartei nie gefordert. Privatisierung der Krankenhäuser und Kitas fordert nicht nur die Schlumpfpartei, das tun auch andere Parteien & die Schwächung der Gewerkschaften ist auch nicht auf dem Mist der Schlümpfe gewachsen.

@littlewisehen Rente nach 45 Arbeitsjahren gilt jetzt schon, ist keine AfD Forderung. Abschaffung des Mindestlohns ist sinnvoll, bestätigt auch jeder Arbeitgeber, es steigert den Wettbewerb. Der Kündigungsschutz muss gelockert werden, sagen auch Wirtschaftsverbände, keine AfD Forderung. 1/2

Die #AfD setzt darauf, dass ihre Wähler in der großen Mehrheit brunzdumm sind und nicht bemerken, dass sie diese Partei gegen ihre eigenen Interessen wählen…

@PeterTatchell No!

Biology & gender identity are 2 different realities. BOTH are valid Trans men & women are not the same as cisgender men & women. They are different but equally valid Trans people can be proud they are unique & special The right to be different is a fundamental human right