Ulli G 💙🥝

Die neue Frontstellung der Politik wird bei #Maischberger deutlich: Die Koalition will mit Unterstützung von Linken und Grünen brutalstmögliche Mehrwertsteuererhöhung und Familien noch stärker belasten, Bürgergeldempfänger weiter hätscheln und noch höhere Schulden aufnehmen. Die AfD ist dagegen. Es geht um Geld und Wohlstand. Klare Kante. tichyseinblick.de/feuilleton/med…

AfD-Politik wirkt – In Deutschland UND in der EU Endlich: Das EU-Parlament beschließt Abschiebezentren außerhalb der EU! Zusätzlich wurden schärfere Rückführungsregeln, eine konsequentere Abschiebehaft, EU-weite Anerkennung von Rückführungsentscheidungen und eine Alterserkennung bei angeblichen Minderjährigen beschlossen. Ein wahres Wunder, dass die CDU/CSU diesmal nicht umgefallen, stattdessen auf AfD-Linie geblieben ist. Der Remigrationskurs greift. Weiter so – für die Sicherheit Deutschlands!

Für genau diese Forderung wurde ich von der linken Presse wie ein Staatsfeind behandelt. Jetzt ist es auf europäischer Ebene beschlossen. Musterstädte, oder wie man sie hier nennt, Return Hubs außerhalb von Europa, sind möglich. Wir müssen das gesamte verkorkste Asylsystem vollkommen outsourcen. Pushbacks für alle Neuankömmlinge und sofortigen Transfer in die Return Hubs für alle Illegalen in Europa. Jetzt müssen wir ernst machen. Die Möglichkeiten sind da. Binnen drei Jahren können wir alle Millionen, die in unser Land eingedrungen sind, in solche Return Hubs bringen. Von dort aus ist es viel leichter, sie zu Ihrer Heimkehr zu bewegen. Keiner von Ihnen soll jemals wieder den europäischen Kontinent betreten. Gehen wir es an!

In Brüssel brennen schon alle Sicherungen durch 😄

Merz erteilt sich selbst eine Absage: „Ukraine braucht Taurus nicht mehr!“ Bis vor einem Jahr beherrschte der Streit über weitreichende deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine die innenpolitische Debatte. Jetzt erteilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich selbst eine Absage. Dabei ist es noch gar nicht allzu lange her, da wollte Merz, damals noch Unions-Fraktionschef, der Ukraine „lieber heute als morgen“ weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. Davon will er jetzt – zum Glück – nichts mehr wissen. Zuletzt bei einem Besuch in Kiew im Dezember 2024, wenige Wochen vor der Bundestagswahl im Februar 2025, hatte Merz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Versprechen gegeben, unter einer Unions-geführten Regierung werde Berlin mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht zögern. In dieser Woche vollzog der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag eine 180 Grad-Wende: Die Ukraine sei heute „besser bewaffnet als je zuvor“ – sie brauche den Taurus nicht mehr. In der Regierungsbefragung am Mittwoch (25. März) hatte der „Grünen“-Abgeordnete Robin Wagener den CDU-Chef mit dessen früheren penetranten Aussagen bezüglich deutscher Marschflugkörper für die Ukraine konfrontiert. Merz korrigierte sich jetzt selbst und begründete seinen Kurswechsel mit einer veränderten Sachlage: Er habe die Bestände der Bundeswehr damals falsch eingeschätzt. Zudem verfüge die Ukraine heute über eigene, teils wirkungsvollere Langstreckenwaffen. Laut Merz besteht das Hauptproblem der Ukraine heute nicht darin, dass es Kiew an Waffen fehle. Vielmehr fehle es an Geld für die Finanzierung der ukrainischen „Eigenproduktion“. Was im Klartext wohl heißen sollte: Die Ukraine brauche endlich den ihr von der EU bewilligten 90 Milliarden-Kredit, den Ungarn blockiert. Da kann man nur hoffen, dass @PM_ViktorOrban die Parlamentswahl am 12. April gewinnt und weiter hart bleibt.

Linke, S&D und Grüne wollten unsere Rückführungsverordnung verhindern – ohne Erfolg, sie hatten keine Mehrheit. Der heutige Tag zeigt, was alles Gutes für unseren Kontinent möglich ist, wenn es keine Brandmauer gibt.

DIE BRANDMAUER FÄLLT❗️ Das Europäisches Parlament beschließt neue Erleichterungen für Abschiebungen: ▪️Abschiebezentren außerhalb der EU,  ▪️schärfere Rückführungsregeln, ▪️konsequentere Abschiebehaft, ▪️EU-weite Anerkennung von Rückführungsentscheidungen, ▪️Alterserkennung bei angeblichen Minderjährigen. ES BEWEGT SICH WAS.

„Fachkräfte”, die weder Deutsch noch Englisch sprechen, lockt Bas in arabischer Sprache zu uns. Hier der amtliche Link: arbeitsagentur.de/datei/Grundsic…

Sie bekommen pro Jahr über eine Billion (das sind eine Million mal eine Million) Steuern, eine Billion Sozialabgaben, jetzt oben drauf noch über eine Billion neue Schulden, aber es reicht nie. Egal, wie viel Geld du diesen Nichts-Könnern und Dieben gibst, sie werden es immer verschwenden und dann nach mehr schreien. Das Problem ist nicht das Geld, das Problem sind diese Politiker und der Staat den sie gekapert haben und den sie "unsere" Demokratie nennen.

„Italien hat die #Energiesteuer um 25 Cent gesenkt. Österreich hat gesenkt. Was macht die Bundesregierung? Finanzminister Klingbeil macht den Dagobert Duck und zählt seine Mehreinnahmen. Zweihundert Millionen Euro jeden Monat – alles verschwindet im löchrigen Staatssäckel. Tut mir leid. Was Sie heute machen, das ist unter aller Kanone. Es kann nicht sein, dass der Staat sich auf Kosten der #Autofahrer und der Unternehmer saniert!“ Spritpreise: @Leif_Erik_Holm nimmt Maßnahmenpaket der Regierung auseinander!

Friedrich Merz "Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine." Steuererhöhung jetzt! 24.03.26

„Solange die Ukraine uns kein Öl gibt“ – Orban stoppt Gasdurchleitungen in die Ukraine to.welt.de/oNrQbla

AfD wirkt: Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im Europäischen Parlament heute die Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen unserer AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.

WAS FÜR EINE ARROGANZ❗️ Das ist Jürgen Hardt, er ist CDU-Mitglied und seit 2009 im Bundestag. Er meint: „Man kann den Autofahrern ruhig 25 EURO mehr pro Tankfüllung zumuten.“ Das sagt ein Mann, der uns monatlich ca. 45.000 € kostet: 💶 11.237 € Diäten 💶 4.725 € steuerfreie Pauschale 💶 25.900 € für Mitarbeiter 💶 Bahncard 100 💶 Bundestagsfahrdienst 💶 Kostenübernahme für Inlandsflüge 💶 In NUR 16 Jahren hat er bereits eine Pension von 3.371 € (30%) angehäuft. Aus voller Hose ist gut stinken.

Volksverhöhnung à la CDU: 25 Euro mehr beim Tanken könne man Autofahrern schon zumuten. Was für eine Arroganz gegenüber normalen Leuten, die jeden Euro umdrehen müssen. CO2-Abgabe weg, Energiesteuern runter – mit der AfD können die Bürger wieder aufatmen. bild.de/politik/inland…

Es ist der Wahnsinn: Die CDU hat für die eigenen Bürger nur noch Hohn und Spott übrig! TM

++ Rückführungsverordnung im EU-Parlament beschlossen: Herzlichen Glückwunsch, liebe @Mary_Khan94, das ist Dein Verdienst! ++ Du hast federführend für die @AfDimEUParl hierbei entscheidende Verschärfungen verhandelt und durchgesetzt. Danke!

I call on President @ZelenskyyUa to immediately order his agents home❗️

Mit Unterstützung von Rechten hat die Union im EU-Parlament für Abschiebezentren außerhalb der EU gestimmt – und gewonnen. trib.al/79tgEPg