Andreas Strobl
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@heimolepuschitz @josefkalina Schlampig Korrektur gelesen.
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OTS0111 5 II 0300 FPK0004 Mi, 12.Feb 2025
FPÖ – Kickl: Habe soeben den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt
Utl.: Trotz mehrfachen Entgegenkommens war die ÖVP zu entscheidenden Kompromissen nicht bereit
Wien
(OTS) -
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl hat soeben Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind und er als Konsequenz daraus den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklegt. Folgend das Schreiben Kickls an den Bundespräsidenten, das Van der Bellen im Zuge des Gesprächs überreicht wurde:Sehr geehrter Herr Bundespräsident!Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt. Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen - wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt. Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung
zurück.Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.Mit besten GrüßenHerbert KicklBundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs
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OTS01112025-02-12/14:50
121450 Feb 25
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Heute gibt es um 20:15 Uhr auf ORF2 die letzte Elefantenrunde mit den Spitzenkandidat:innen der Parlamentsparteien.
In der zib2 gibt es eine Analyse mit Peter Filzmaier und Eva Linsinger.
#Elefantenrunde #ORF2 #nrw24
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@LukasSustala @markus_honsig „Blue Russian“
„Pandemic Colada“
„Militärmusikreform on the Beach“
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In die zweite Ausgabe nehmen wir ein paar Cocktailrezepte mit, @markus_honsig.
Stefan Hechl@StefanHechl
Sommerausklang mit @georg_renner
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@gruen_wald Mett-Igel wird hier mit ganz neuen Augen gesehen.
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@toclind Danke, Philip. Kannst du mir vielleicht noch analysieren, wie sich das in den wichtigen Swing States auswirken wird?
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Das Verfahren gegen Lena Schilling wegen Verleumdung wurde eingestellt. Es gab keinen Anfangsverdacht.
#Schilling
diepresse.com/18568557/keine…
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